1 I. Gegenstand 2 A. Mit der in Revision gezogenen Entscheidung wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 26. Juli 2017 gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach § 25a VwGG als unzulässig erachtet (Spruchpunkt 2.). 3 Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten: Die revisionswerbende Partei habe als F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 VwGG §22 VwGG §29 VwGG §36 Abs2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. 1 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück mit der Adresse E.-Straße 4, für das im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungsplan der Stadt W. Nr. 4/2003 die Widmung "Bauland - Wohngebiet" ausgewiesen ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3;VwGG §22;VwGG §48 Abs2 Z1 impl;VwGG §58 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0038 B 13. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war, sehen die §§ 47 bis 56 VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs. 1 Z. 3 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §29; VwGG §30a Abs5; VwGG §48 Abs2; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3; VwGG §22; VwGG §48 Abs2 Z1 impl; VwGG §58 Abs1;VwRallg; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (Revisionswerber) vom 30. August 2007 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung von drei Wohnungen im zweiten OG des Objektes auf dem GSt. Nr. X, KG S, G-Gasse 42, erteilt. 1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (Revisionswerber) vom 30. August 2007 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung von drei Wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8 impl; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs8; VwGG §21 Abs1 Z3; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1955 geborene Revisionswerber steht als Ministerialrat im Rechnungshof in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. März 2015 wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, am 11. Jänner 2010 einen ihm anvertrauten und noch nicht approbierten Entwurf des Prüfungsergebnisses betreffend die Gebarungsprüfung des Landes X. hinsichtlic... mehr lesen...
1 Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende Revisionswerber wurde mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. April 2013 wegen drei Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von drei Dienstbezügen verhängt. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3 VwGG §22 VwGG §48 Abs2 Z1 implizit VwGG §58 Abs1VwRallg VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §29; VwGG §30a Abs5; VwGG §48 Abs2; VwGG §59 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24. März 2014 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für einen näher bezeichneten Kaufvertrag betreffend den Erwerb mehrerer Liegenschaften in den Verwaltungsbezirken Wien-Umgebung und Mödling abgewiesen, weil die revisionswerbende Partei kein Landwirt sei und ein Landwirt (der Mitbeteiligte) als Interessent vorhanden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8 impl; BDG 1979 §103 Abs4 Z2; BDG 1979 §123 Abs1; B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs8; VwGG §21 Abs1 Z3; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und als Personalvertreter Vorsitzender eines Vertrauenspersonenausschusses. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 forderte das Personalamt Salzburg als Dienstbehörde diesen Vertrauenspersonenausschuss im Hinblick auf die Disziplinaranzeige vom selben Tag unter Fristsetzung auf, der disziplinären Verfolgung des Revisionswer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §29; VwGG §30a Abs5; VwGG §48 Abs2; VwGG §59 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes ernannt. Hiedurch wurde auch ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. Aus diesem Anlass stellte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 den Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin mit 17. August 2004 fest. Dabei ging er u.a. davon aus, dass Zeiten eines Hochschulstudiums im Ausmaß von vier Jahren gemäß § 12 Abs. 2 Z. 8 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber wurde mit 1. Jänner 2014 zum Richter des Bundesverwaltungsgerichtes ernannt. Hiedurch wurde auch sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. Aus diesem Anlass stellte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 den Vorrückungsstichtag des Revisionswerbers mit 5. Mai 2001 fest. Dabei ging er u.a. davon aus, dass Zeiten eines Hochschulstudiums im Ausmaß von vier Jahren gemäß § 12 Abs. 2 Z. 8 und Abs. 2a des Geha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3VerfGG 1953 VwGG §22 VwGG §29 VwGG §71 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Nach ihrem Vorbringen suchte die Antragstellerin mit dem an die Oberösterreichische Landesregierung gerichteten Antrag vom 16. Juli 2012 (mit einer Ergänzung vom 14. Dezember 2012) um die Errichtungsbewilligung einer Reha-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort T an und beantragte dabei ausdrücklich ein Vorabfeststellungsverfahren gemäß § 4 Abs 3 des Oö Krankenanstaltengesetzes 1997 (Oö KAG). 1. Nach ihrem Vorbringen suc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z2 litc; AuslBG §28 Abs1 Z2 litd; AuslBG §28 Abs1 Z2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z2 litf; AuslBG §28 Abs1 Z4; AuslBG §28 Abs1 Z5; AuslBG §28a Abs1; AVG §8 impl; B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
1.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH in S als Arbeitgeberin zu verantworten, dass diese Gesellschaft sechs näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige am 9. Juni 2011 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisi... mehr lesen...
Die am 9. Juni 1963 geborene Revisionswerberin steht seit 1. Jänner 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 beantragte sie gemäß § 113 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. In ihrem Antrag brachte sie u.a. vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z9; VwGG §21 Abs1 Z3; VwGG §22; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48; B-VG Art. 151 heute B-VG Art. 151 gültig von 19.07.2024 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2024 B-VG Art. 151 gültig a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs2; VwGG §22; VwGG §36 Abs3; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 67c AVG fest, dass die am 7. Jänner 2008 erfolgte Verlegung der beschwerdeführenden Parteien von ihrer Unterkunft in V nach T durch Organe der Kärntner Landesregierung rechtswidrig gewesen sei. Das Land Kärnten wurde verpflichtet, den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 79a AVG iVm der UVS-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 334/2003, Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.486,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger ... mehr lesen...
