Norm: AKHB Art8 Abs1 Z3VersVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: Nimmt der Versicherer teilweise Leistungsfreiheit in Anspruch, so ist der Versicherungsnehmer nach Art 8 Abs 1 Z 3 AKHB berechtigt, die Prozeßvollmacht des vom Versicherer für den Rechtsstreit über den Ersatzanspruch bestellten Rechtsanwaltes im Rahmen der bestehenden Interessenkollision zu beschränken (Hier Leistungsfreiheit nach Art 6 Abs 2 lit c und Abs 5 AKHB). Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf A (1.) des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Gmünd (zu 1.) am 30. Juni 1977 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B C durch das Verschweigen seiner Zahlungsunfähigkeit sowie des Umstands, daß er am 12.... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 AVersVG §74
Rechtssatz: Ein fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers, das zum Verlust seiner Deckungsansprüche aus einer Haftpflichtversicherung führt, kann gegenüber dem außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehenden Geschädigten nicht rechtswidrig sein und daher auch keinen zusätzlichen Haftungsgrund darstellen. Entscheidungstexte 6 Ob 516/81 Entscheid... mehr lesen...
Die Klägerin macht aus der Haftpflichtversicherung eines PKW des Beklagten Regreßansprüche nach § 158f VersVG wegen Verletzung der Obliegenheit der sofortigen Unfallsmeldung nach Art. 8 Abs. 1 Z. 1 AKHB geltend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen kamen bei dem Begegnungsunfall der Motorradlenker Josef L sen. und sein Sohn Josef L jun. zum Sturz, wobei beide leichte Verletzungen erlitten. Während beim Sohn nur leichte Hautabschürfungen an den Finger... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: Die Vorsätzlichkeit einer Obliegenheitsverletzung nach Art 8 Abs 1 Z 1 AKHB folgt ausnahmsweise dann nicht schon aus der Verwirklichung des äußeren Tatbestandes, wenn der Geschädigte zu erkennen gibt, daß aus einer offensichtlich minimalen Verletzung Versicherungsansprüche nicht zu erwarten sind. (erg zu 7 Ob 215/70, 7 Ob 133/74). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 Abs3 B3
Rechtssatz: Keineswegs ersetzt der Nachweis entsprechender Fahrkenntnisse den Mangel der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis. Beim Fehlen der allgemeinen Fahrerlaubnis ist die mangelnde Kausalität für einen Unfall kaum je anzunehmen, wenn der Unfall auf einem Fahrfehler beruht. Entscheidungstexte 7 Ob 12/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 12/... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 Abs3 D
Rechtssatz: Im Falle der Verletzung der Führerscheinklausel kann der Fahrer oder der Versicherungsnehmer, der dem Fahrer das Fahrzeug in Kenntnis des Fehlens einer Lenkerberechtigung überlassen hat, sich von den Folgen dieser Verletzung nur befreien, wenn er beweist, daß der Versicherungsfall mit Sicherheit auch ohne die Obliegenheitsverletzung eingetreten wäre und ohne Einfluß auf die Höhe der Leistung... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A bekämpft das gegen ihn ergangene Urteil aus den Nichtigkeitsgründen der Z. 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. nur im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 (letzter Fall) StGB. sowie im Strafausspruch mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Der Beschwerde kommt, soweit sie nicht rechtsirrig eine Überschreitung der An... mehr lesen...
Der Kläger war am 16. August 1978 mit seinem PKW bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. An diesem Tage verschuldete er einen Unfall, dessentwegen die Beklagte Leistungen an Reinhold P. erbringen mußte. Dem Kläger war bereits am 11. August 1978 von der Gendarmerie der Führerschein wegen Trunkenheit vorläufig abgenommen worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 16. August 1978 wurde hierauf die dem Kläger erteilte Lenkerberechtigung für die Dauer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HAKHB Art8 Abs2VersVG §6 Abs3 AVersVG §150
Rechtssatz: Zediert jemand seinen Anspruch aus einem Verkehrsunfall und auch seine Ansprüche auf Gewährung von Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung, wird er hiedurch von seinen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag nicht befreit. Ist ihm klar, daß der Zessionar diese Ansprüche gerichtlich geltend machen wird, so muß er mit der Geltendmachung von Gegenansprüchen vor... mehr lesen...
Das bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherte und von Walter M gehaltene Taxi mit dem polizeilichen Kennzeichen W 41.752 war am 11. Dezember 1972 in einen Unfall mit einem dem Erich H gehörenden Fahrzeug verwickelt. Walter M erstattete an die Beklagte eine schriftliche Schadensmeldung, derzufolge der Unfall allein vom Lenker des Gegenfahrzeuges verschuldet worden sei, während H seiner Haftpflichtversicherung eine gegenteilige Schadensmeldung erstattete. Als die Beklagte von dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich der für diesen Schuldspruch wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der für die Firma C und Co, Baugesellschaft m.b.H., ein Spezialunternehmen für Fassadenverputze, als Vertreter tätige Günter A und der diesen bei seiner Tätigkeit unterstützende Peter B am 27. Mai 1978 in Deutsch-Minihof (B... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 27. Mai 1974 um zirka 0.30 Uhr auf der B-Straße im Gemeindegebiet von K mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW seines Vaters einen Verkehrsunfall, bei dem der Fußgeher Anton R getötet wurde. Zugunsten des Beklagten bestand bei der Klägerin auch eine Kraftfahrzeuglenker-Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) und Abschnitt B der Ergänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (E... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Die leicht fahrlässige Verletzung einer vom Versicherten nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Einfluß auf die Leistungspflicht des Versicherers. Entscheidungstexte 7 Ob 69/78 Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 69/78 Veröff: ZVR 1980/30 S 39 7 Ob 48/80 ... mehr lesen...
Norm: AFIB 1993 Art5 Z3.1AKIB Art6 Abs2StVO §4 Abs5VersVG §6 Abs3VK 1995 Art7.3.2ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht dann, wenn er einen von ihm verursachten Verkehrsunfall der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle verspätet (oder gar nicht) meldet, sofern er zur sofortigen Anzeigeerstattung nach § 4 StVO verpflichtet ist und im konkreten Fall etwas verabsäumt wurde, das zu... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zahlung des der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von 48 765 S samt Anhang an Reparatur- und Abschleppkosten (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5%). Die beklagte Partei beantragte K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stefan A zu I, II und III des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, auch als Beteiligter, nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 sowie 12 und 15 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm u.a. zur Last, in Wien betrügerisch am 21.April 1976 im Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Richard... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs2 Z2VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Dem Versicherten steht im Fall vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung nach Art 6 Abs 2 Z 2 AKIB der Beweis mangelnder Kausalität nicht grundsätzlich offen. Nur wenn von vornherein feststeht, daß die Anzeigenerstattung auf keinen Fall zu einem anderen Ergebnis der Aufklärung geführt hätte, könnte bei ihrer Unterlassung die Leistungspflicht des Versicherers aufrecht bleiben. E... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs2 Z2StVO §5 Abs1 BStVO §5 Abs1 HVersVG §6 Abs3 B3
Rechtssatz: Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrlenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, daß er das Fahrzeug beherrschen und bei der Lenkung die von ihm zu beachtenden Vorschrift... mehr lesen...
Norm: StGB §5 BVersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz ist schon dann anzunehmen, wenn der Täter die Verwirklichung eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden, tatsächlich im Bereiche des Möglichen liegenden Sachverhaltes ernstlich für möglich hält und sich mit ihr, wenn auch aus bewußter Gleichgültigkeit abfindet (Risikoausschluß). Entscheidungstexte 7 Ob 29/77 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Zur vorsätzlichen Verletzung der Anzeigeobliegenheit reicht dolus eventualis aus. Entscheidungstexte 7 Ob 32/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 32/77 Veröff: VersR 1977,535 = VersR 1978,264 7 Ob 10/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 10/78 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Schon bedingt vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit reicht aus, wenn also der Versicherungsnehmer in Kauf nimmt, daß sein Verhalten möglicherweise eine Obliegenheitsverletzung darstelle. Entscheidungstexte 7 Ob 7/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 7/77 Veröff: SZ 50/60 = JBl 1978,485 = VersR 1978,165 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 AVersVG §154 Abs2
Rechtssatz: Für die Leistungsfreiheit des Versicherers genügt es nicht, daß der Versicherungsnehmer ein vereinbartes Befriedigungsverbot kennt, wenn er zugleich ohne dolus eventualis glaubt, daß die Voraussetzungen des § 154 Abs 2 VersVG gegeben seien. Entscheidungstexte 7 Ob 7/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 7/77 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABH Art26 Abs8AHVB Art7 I Abs8AVBV Art5 P 3cVersVG §6 Abs3 AVersVG §15a
Rechtssatz: Die Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, daß durch irrtümliche Annahme des Vorliegens einer gesetzlichen Haftpflicht oder der Richtigkeit der erhobenen Ansprüche oder behaupteten Tatsachen der Versicherungsnehmer (in Bezug auf ein objektiv unzulässiges Anerkenntnis oder Befriedigung; vgl § 154 Abs 2 VersVG nicht entschuldigt werde, ist gemäß... mehr lesen...
Die Klägerin ist u. a. mit dem Betrieb ihres Steinbruches in L bei der Beklagten haftpflichtversichert. Am 7. März 1973 kam es bei einer Sprengung infolge unvorhersehbarer geologischer Verhältnisse ohne Verschulden der Klägerin zu erheblichen Beschädigungen mehrerer Bauobjekte verschiedener Eigentümer. Die Klägerin hat diese Schäden ohne Zustimmung der Beklagten behoben oder bezahlt und begehrt nun die Deckung der von ihr erbrachten Leistungen durch die Beklagte. Der Erstrichter gab... mehr lesen...
Der Kläger verschuldete mit seinem bei der Beklagten haftpflicht- und vollkaskoversicherten PKW am 9. Feber 1973 in L dadurch einen Verkehrsunfall, daß er vor dem Hause U Nr. 11 gegen eine Mülltonne stieß. Dadurch wurden sein Fahrzeug und die Mülltonne beschädigt. Mit Schreiben vom 27. April 1973 lehnte die Beklagte die Gewährung des Versicherungsschutzes aus der Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung mit der Begründung: ab, daß der Kläger seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Un... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbVersVG §6 Abs3 B3
Rechtssatz: Maßgebend bei der Beurteilung des Nachweises der mangelnden Kausalität des Fehlens eines Führerscheines für einen Unfall ist nicht das fallweise Verhalten eines nachlässigen Lenkers, sondern das gesetzestreue Verhalten des durchschnittlich aufmerksamen Lenkers. Entscheidungstexte 7 Ob 78/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 O... mehr lesen...
Der Kläger war am 10. März 1973 mit seinem Pkw bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Mit diesem PKW verschuldete er an dem genannten Tag um zirka 19.45 Uhr in St. Oswald bei Plankenwart einen Verkehrsunfall, bei dem Alois H als Radfahrer lebensgefährlich verletzt wurde. Der Radfahrer erlag in der Folge seinen Verletzungen. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger rechtskräftig des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Hiebei wurde davon ausgegangen, daß der Kläger den sei... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Die vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht nach Art 8 Abs 1 Z 1 AKHB setzt nicht Verschleierungsabsicht voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 35/76 Entscheidungstext OGH 03.06.1976 7 Ob 35/76 Veröff: VersR 1977,535 = ZVR 1977/240 S 301 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
