Begründung: Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherin des dem Beklagten gehörenden PKWs der Marke Audi 80 mit dem pol. Kennzeichen T *****. Der Beklagte hat mit diesem Fahrzeug am 15.11.1991 (gegen 19 Uhr 40) im Ortsgebiet von H***** auf der Ö***** Straße vor dem Haus Nr.5 einen Verkehrsunfall verschuldet, bei dem der PKW des entgegenkommenden Bernhard M***** total beschädigt und der genannte Lenker verletzt wurde. Die Klägerin hat dessen Schaden mit S 151.638,-- beglichen.... mehr lesen...
Begründung: Am 6.3.1994 fuhr der Beklagte gegen 2,20 Uhr nachts mit dem PKW seiner Freundin Claudia B*****, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, auf der Bahnhofstraße in V***** in Richtung Bundesstraße 1. Er kam von der Fahrbahn nach rechts ab und kollidierte mit einem parkenden PKW, der durch die Wucht des Aufpralles einen weiteren PKW beschädigte. Der vom Beklagten gelenkte PKW erlitt einen Totalschaden. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten im Reg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Frage, ob die Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG (alt) durch Vergleichsverhandlungen der Ablaufshemmung unterliegt, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Der Kläger hat im Hinblick auf das Verhalten der Beklagten (Ersuchen um Bekanntgabe der Behörde, welcher der Unfall gemeldet wurde; neuerliche Ablehnung der Leistung erst nach Ablauf der Ausschlußfrist) geltend gemacht, daß der Einwand de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen Zoltan B***** und der beklagten Partei bestehen ein Unfall- und ein Kreditrestschuldversicherungsvertrag. Dem Unfallversicherungsvertrag liegen die AUVB 1989 zugrunde. Art.21 Z 1 dieser Versicherungsbedingungen bestimmt als Obliegenheit, deren Verletzung die Leistungsfreiheit nach § 6 Abs.2 VersVG bewirkt, daß der Versicherte als Lenker eines Kraftfahrzeuges die kraftfahrrechtliche Berechtigung besitzt, die für das Lenken des Fahrzeuges auf Straß... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A VersVG §191b VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stieß am 29.4.1994 gegen 22,30 Uhr mit dem von ihm gelenkten und von ihm geleasten PKW auf der Bundesstraße 115 im Bereich des Straßenkilometers 136,6 im Ortsgebiet von H***** einen Rehbock nieder. Das vom Kläger gelenkte Fahrzeug war bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1993 und der EKKB 1993 kaskoversichert. Die Leasinggeberin, die V***** Leasing reg.Gen.mbH zedierte ihre Ansprüche aus dem Kaskoversicherungsvertrag dem Kläger. Über diesen unstr... mehr lesen...
Begründung: Am 28.9.1992 verschuldete der Beklagte auf der Inntalautobahn als Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW seiner Lebensgefährtin einen Verkehrsunfall. Der Beklagte war am Abend dieses Tages mit Markus E***** in verschiedenen Lokalen unterwegs, wobei zunächst Markus E***** das Fahrzeug der Lebensgefährtin des Beklagten gelenkt hatte. Das Heimfahren von Ellmau nach Innsbruck lehnte Markus E***** jedoch wegen Übermüdung ab. Da sich der Beklagte dazu kö... mehr lesen...
Norm: VersVG idF VersVGNov 1994 §6 Abs3 D
Rechtssatz: Nach § 6 Abs 3 VersVG in der Fassung der VersVG-Nov 1994 steht dem Versicherungsnehmer auch bei "schlicht vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen" der Kausalitätsgegenbeweis offen. Nach Paragraph 6, Absatz 3, VersVG in der Fassung der VersVG-Nov 1994 steht dem Versicherungsnehmer auch bei "schlicht vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen" der Kausalitätsgegenbeweis offen. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges. Am 19.2.1993 schloß er für dieses Fahrzeug für eine GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter er ist, einen Kraftfahrzeug- Haftpflicht- und Kaskoversicherungsvertrag ab. Wegen einer Anrainerparkkartenregelung trat der Kläger später anstelle der Gesellschaft als Versicherungsnehmer in diese Versicherung ein, worauf entsprechende Änderungen in der Polizze vorgenommen wurden. Die Leasinggeberin, zu deren Gunsten ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 C VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seinen PKW Marke Ford Kombi 2,0 GLX mit dem Kennzeichen ***** bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1986 kaskoversichert. (Der von den Vorinstanzen nicht festgestellte, jedoch der Entscheidung zugrundegelegte Art.5 Z 3.1 dieser Bedingungen lautet: Als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherer von den Verpflichtung zur Leistung befreit (§ 6 Abs.3 VersVG), wird bestimmt ... 3.1 Nach Möglichkeit ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war mit seinem PKW bei der klagenden Partei kaskoversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassenunfallversicherung (AFIB 1986) zugrunde. Der Beklagte spielte am Abend des 26.8.1990 Fußball und besuchte anschließend das Vereinslokal. Danach brachte er seinen Bekannten Hermann P***** mit seinem PKW nach Hause und wollte anschließend seinen Bruder vom Kegeln abholen. Er v... mehr lesen...
Norm: VersVG idF BGBl 1994/509 §6 Abs3
Rechtssatz: Bestand Schädigungsabsicht oder Verschleierungsabsicht, ist bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG der Kausalitätsgegenbeweis auch in Hinblick auf § 6 Abs 3 2. Satz VersVG idF BGBl 1994/509 weiterhin ausgeschlossen. Bestand Schädigungsabsicht oder Verschleierungsabsicht, ist bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Sinne des Paragraph 6, Absatz 3, V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Kaskoversicherung des PKWs der Marke ***** mit dem Kennzeichen *****. Der Beklagte ist Versicherungsnehmer und Halter (Leasingnehmer) dieses Fahrzeuges. Der Kaskoversicherung liegen die AFIB 1986 zugrunde. Art.5 der AFIB 1986 bestimmt unter Punkt 3: Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung befreit (§ 6 Abs.3 VersVG 1958) werden bestimmt: Die kl... mehr lesen...
Norm: AHBA Art8 VersVG §6 Abs3 B4 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Mitwirkungsobliegenheit wird von der Lehre (Prölss/Martin VVG25, 1133, Späte, Kommentar zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen 573 und Wussow, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung6, 291 ff) übereinstimmend dahin definiert, daß der Versicherer im Verhältnis zum Versicherungsnehmer allein und ausschließlich zur Prozeßführung berechtigt ist (sogenannte Prozeßmuntschaft, vgl. Wah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB) 1979 zugrunde. Gemäß Art 3 III Z 7 dieser Bedingungen sind Unfälle infolge von Bewußtseinsstörungen (auch durch Alkohol) ausgeschlossen. Der Kläger war bei der beklagten Partei unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB) 1979 zugrunde. Gemäß... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.1.1981 geborene Robert F*****, der Sohn der Kläger, drang am frühen Abend des 11.7.1989 gemeinsam mit dem am 26.3.1984 geborenen Markus K***** in ein etwa 250 m von der elterlichen Wohnung entferntes, unbewohntes Gebäude ein, indem die Kinder die Stadeltür aufzwängten. Vom Stadel gelangten sie in den Keller des anschließenden Wohnhauses, in dem Holz gelagert war. Dort zündeten sie mit einem Feuerzeug und Streichhölzern Holzreste an, wodurch das ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beklagte, der seinen PKW bei der klagenden Partei aufgrund der AKHB haftpflichtversichert hatte, besuchte am 23.8.1989 gegen 18,30 Uhr einen Bekannten in Pa***** und trank dort zwei Viertel Most. Bei der Rückfahrt um 21,20 Uhr wurde er auf dem Bahnübergang der K***** Landesstraße mit der Südbahn in Pö***** im Gemeindegebiet von St.G***** von einem entgegenkommenden PKW geblendet. Er bremste und fuhr ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Pächterin des Gasthauses "H*****" in W*****. Am 9.1.1987 schloß sie mit der Beklagten für diesen Betrieb eine Bündelversicherung ab, welche auch eine Feuerversicherung mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Versicherungssumme von S 600.000 umfaßt. Im Rahmen dieses Versicherungsvertrages wurde ua die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung 1972 (ABS) vereinbart. Art 12 Abs. 1 ABS lautet wie folgt: Die Klägerin war Pächter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.11.1990 wurde die Fahrerkabine einer Baumaschine (Radlader), die auf einem LKW-Tieflader der klagenden Partei transportiert wurde, beim Durchfahren einer Brücke (Straßenunterführung) beschädigt. Die Gesamthöhe von LKW und Ladung überschritt die zulässige Gesamthöhe von 4 m um 24 cm. Der Unfall ereignete sich auf der Schnellstraße zwischen Biel und Lyss in der Schweiz. Für das Fahrzeug der klagenden Partei bestand zum Unfallszeitpunkt eine Verkehrsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.2.1990 gegen 19,25 Uhr war der Kläger als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall in Linz beteiligt, bei dem der Lenker des gegenbeteiligten Motorrades und dessen Beifahrerin nicht unerheblich verletzt wurden. Ein Mitverschulden des Klägers an dem Verkehrsunfall durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit ist nicht strittig. Der beim Unfall erhebende Polizeibeamte stellte beim Kläger starken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, ist bei der beklagten Partei mit seinem PKW ***** kfz-haftpflicht- und kaskoversichert. Er arbeitet seit Mai 1989 in Österreich, ist seither in N***** wohnhaft und besucht seine in Polen lebende Familie alle drei Monate. Er verursachte am 24.1.1992 in N***** einen Verkehrsunfall. Zu diesem Zeitpunkt war er im Besitze eines polnischen Führerscheins, der ihm zwischenzeitig nie von der polnischen Behörde entzogen wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.6.1989 verschuldete der Beklagte auf der *****Bundesstraße ***** mit dem von ihm gelenkten, bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei welchem das Fahrzeug des Otto K***** beschädigt wurde. Die Klägerin hat dem Unfallgegner des Beklagten die Unfallschäden ersetzt. Der Beklagte hatte damals, der in seinem Führerschein vermerkten Auflage, beim Lenken eines Fahrzeuges eine Korrekturbrille oder Kontaktlinsen zu tragen, nicht en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung eine Kollisionskaskoversicherung ab, der die KKB 1986 zugrundeliegen. Er verschuldete am 23.10.1990 um ca. 23 Uhr auf der I*****straße einen Verkehrsunfall, als er bei einer Geschwindigkeit von 85 bis 90 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht versuchte, in einen auf dem Beifahrersitz befindlichen Kassettenrecorder eine Musikkassette einzulegen bzw. eine bereits darin befindliche umzudrehen. Als ihm dies nich... mehr lesen...
Norm: ABS 1995 allg VersVG §61 Eigenheimversicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung Art2 VersVG §6 Abs3 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß sich die Klägerin durch Art 6 Punkt 4.3.1. AHVB 1986 der Beklagten gegenüber als Obliegenheit ua zur Einhaltung der Richtlinien des österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes vertraglich verpflichtet hat, bekämpft die Revision nicht. Aus dem Inhalt dieser Obliegenheit ergibt sich, daß sie während des Vertrages zu erfüllen ist, also der Verminderung der Gefa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Lösung der Frage, ob der Versicherungsschutz gegen Schäden durch Brand auch die Schäden umfaßt, die der Brandstifter bei den Ausführungshandlungen verursachte, hängt die Entscheidung nicht ab. Der dem Versicherungsverhältnis zugrunde liegende Art. 25 Abs.2 ABS enthält eine Wiederherstellungsklausel. Wiederherstellungsklauseln in der Neuwertversicherung enthalten nach herrschender Auffassung eine Fälligkeits... mehr lesen...
