Norm: VersVG §6 Abs3 AVersVG §191b
Rechtssatz: § 6 Abs 3 VersVG idF BGBl 1994/509 ist auf Schadensfälle vor dem 01.01.1995 (Wirksamkeitsbeginn im Sinne des § 191 b Abs 1 VersVG) nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 43/95 Entscheidungstext OGH 10.01.1996 7 Ob 43/95 7 Ob 2068/96k Entscheidungstext OGH 17.07.1996 7 Ob 20... mehr lesen...
Norm: VersVG idF VersVGNov 1994 §6 Abs3 D
Rechtssatz: Nach § 6 Abs 3 VersVG in der Fassung der VersVG-Nov 1994 steht dem Versicherungsnehmer auch bei "schlicht vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen" der Kausalitätsgegenbeweis offen. Entscheidungstexte 7 Ob 35/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 35/95 7 Ob 74/00h Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Eine vorsätzliche Täuschung im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG idF des BGBl 1994/509 ist durch jede objektiv falsche Angabe verwirklicht, sofern dadurch die Feststellung des Schadens oder die Entschließung des Versicherers über die Auszahlung der Entschädigung in irgendeiner Weise beeinflußt werden kann; dazu ist es nicht erforderlich, daß der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Täuschung einen ungerechtfertigten Ver... mehr lesen...
Norm: VersVG idF BGBl 1994/509 §6 Abs3
Rechtssatz: Bestand Schädigungsabsicht oder Verschleierungsabsicht, ist bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG der Kausalitätsgegenbeweis auch in Hinblick auf § 6 Abs 3 2. Satz VersVG idF BGBl 1994/509 weiterhin ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 4/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1995 7 Ob 4/95 ... mehr lesen...
Norm: AHBA Art8VersVG §6 Abs3 B4
Rechtssatz: Die Prozeßführungsbefugnis, die darin besteht, daß der Versicherer im Verhältnis zum Versicherungsnehmer allein und ausschließlich zur Prozeßführung berechtigt ist, soll dem Versicherer die Kontrolle seiner Leistungsverpflichtung sicherstellen. Die Überlassung der Prozeßführung verpflichtet den Versicherungsnehmer, sich grundsätzlich jeder Einflußnahme auf die Prozeßführung des Haftpflichtversicherer... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: Lehnt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz ab, so begeht der Versicherungsnehmer keine Obliegenheitsverletzung, wenn er ohne Mitwirkung des Versicherers die Haftpflichtforderung durch Urteil (auch Versäumungsurteil) feststellen lässt oder durch Vergleich oder Anerkenntnis an der Feststellung mitwirkt. Entscheidungstexte 7 Ob 31/93 Entsche... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: § 6 Abs 3 VersVG regelt nicht als Obliegenheit jedes Versicherungsvertrages die Pflicht des Versicherungsnehmers, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen. Das Gesetz bestimmt nur, unter welchen Voraussetzungen eine im Versicherungsvertrag wegen einer Obliegenheitsverletzung vorgesehene Leistungsfreiheit nicht eintritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung eine Kollisionskaskoversicherung ab, der die KKB 1986 zugrundeliegen. Er verschuldete am 23.10.1990 um ca. 23 Uhr auf der I*****straße einen Verkehrsunfall, als er bei einer Geschwindigkeit von 85 bis 90 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht versuchte, in einen auf dem Beifahrersitz befindlichen Kassettenrecorder eine Musikkassette einzulegen bzw. eine bereits darin befindliche umzudrehen. Als ihm dies nicht g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß sich die Klägerin durch Art 6 Punkt 4.3.1. AHVB 1986 der Beklagten gegenüber als Obliegenheit ua zur Einhaltung der Richtlinien des österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes vertraglich verpflichtet hat, bekämpft die Revision nicht. Aus dem Inhalt dieser Obliegenheit ergibt sich, daß sie während des Vertrages zu erfüllen ist, also der Verminderung der Gefahr ode... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Lösung der Frage, ob der Versicherungsschutz gegen Schäden durch Brand auch die Schäden umfaßt, die der Brandstifter bei den Ausführungshandlungen verursachte, hängt die Entscheidung nicht ab. Der dem Versicherungsverhältnis zugrunde liegende Art. 25 Abs.2 ABS enthält eine Wiederherstellungsklausel. Wiederherstellungsklauseln in der Neuwertversicherung enthalten nach herrschender Auffassung eine Fälligkeitsregelu... mehr lesen...
Norm: AFIB 1993 Art5 Z3.1AKIB Art6 Abs2 Z2StVO §4 Abs5VersVG §6 Abs3VK 1995 Art7.3.2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Versicherungsnehmer in Entsprechung der Obliegenheit nach Art 6 Abs 2 Z 2 AKIB in Verbindung mit § 4 Abs 5 StVO nach einem Unfall, in jedem Fall einer wahrgenommenen Verletzung einer Person oder der Beschädigung von fremden Sachgütern ohne jede Rücksicht auf die anscheinende Geringfügigkeit dieses Schadens eine ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 CVersVG §61
Rechtssatz: Qualifiziert schuldhaft braucht nicht der Versicherungsfall, sondern nur der Verstoß gegen die vereinbarten Sicherheitsvorschriften herbeigeführt zu sein. Entscheidungstexte 7 Ob 20/92 Entscheidungstext OGH 01.10.1992 7 Ob 20/92 Veröff: VersRdSch 1993,103 = VersR 1994,123 7 Ob 210/98b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine landwirtschaftliche Bündelversicherung, die auch eine Feuerversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1971) und die Zusatzbedingungen für die landwirtschaftliche Gesamtfeuerversicherung zugrunde, deren hier maßgebliche Bestimmungen folgenden Wortlaut haben: Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherheit... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat für den von ihm bei der Firma I***** GesmbH geleasten PKW der Marke Mazda 626 und dem polizeilichen Kennzeichen O-749.590 bei der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, der die AKIB 2/78 zugrundeliegen. Der Beklagte hat dem Leasinggeber zahlungshalber alle Ansprüche und Rechte aus diesem Versicherungsvertrag abgetreten. Unstrittig ist, daß der Beklagte am 22.5.1986 gegen 22,30 Uhr mit diesem Fahrzeug auf der Hansberg-Landesstraß... mehr lesen...
