Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der Beklagten für den Zeitraum vom 15. April 1985 bis 1. Mai 1995 für seinen PKW Subaru, K 350.207, eine Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung ab. Am 23. Mai 1985 hielt sich der Kläger in den Abendstunden in einem Gasthaus auf und trank Alkohol. Da er sich nicht mehr als fahrtüchtig erachtete, ersuchte er Wilfried S***, der nicht getrunken hatte, ihn mit seinem PKW zu seiner Freundin zu bringen. Am 24. Mai 1985 gegen 0 Uhr 30 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb mit dem Standort Imst, Kramergasse 31, eine Videothek. Sie hatte mit der beklagten Partei eine Bündelversicherung mit Versicherungsbeginn 1.6.1985 abgeschlossen, die auch eine Einbruchdiebstahlversicherung umfaßte. Gegenstand dieser Versicherung war unter anderem das gesamte Warenlager der Videothek mit einer Versicherungssumme von S 1,100.000. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung hängt nicht von den aufgeworfenen Rechtsfragen ab. Feststeht eine Obliegenheitsverletzung des Klägers nach Art. 8 Punkt 2, 2.1. und 2.3. der AHVB 1978. Der Kläger hätte daher beweisen müssen, daß die Obliegenheitsverletzung nicht auf Vorsatz beruht (§ 6 Abs. 3 VersVG). Diesen Beweis hat der Kläger nicht einmal angetreten und in dieser Richtung kein Sachvorbringen erstattet. Ist von einer vorsätzlichen ... mehr lesen...
Norm: ABE 2017 Art14.3.2.3AHVB 2004 Art7.5.3.ARB 2008 Art7.1.6ARB 2014 Art3.3.AUVB 2016 §10AVB Art2.1.bAWB 2009 Art2.4. VersVG §6 Abs3 VersVG §15a Luftfahrt Haftpflichtversicherung AHVB 2009 idF 2012 Art 7.5.1Haushaltsversicherung Art 2.2.1. ABHE 2017Rechtsschutzversicherung allgSturmschadenversicherung BB 6808 Art1.3.Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3AKHB 2015 Art21.2.1AKHB 2015 Art8.2Sturmschadenversicherung AStB 2002 Art1VersVG 1c ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 E VersVG §15a VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.9.1984 infolge eines Verkehrunfalls verstorbene Rudolf T*** hatte bei der beklagten Partei einen Einzelunfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin begehrt die Zahlung der für den Todesfall vereinbarten Versicherungssumme von S 219.440,-- s.A. und bringt vor, sie sei als Inhaberin der Einzelunfallversicherungspolizze zum Bezug der vereinbarten Versicherungssumme berechtigt. Rudolf T*** habe der Klägerin - seiner Lebensgefährtin - die Poliz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 500.000,-- s.A. oder - als Eventualbegehren - die Feststellung, daß ihm die beklagte Partei aus der Einbruchsdiebstahlsversicherungs-Polizze Nr. 30.1001680 vom 4.9.1974 für den Schadensfall vom 13.7.1984 hafte. Der Kläger sei seit 1974 bei der beklagten Partei gegen Einbruch versichert. Am 13.7.1984 hätten unbekannte Täter in der Zeit zwischen 13 und 14 Uhr in den Verkaufsraum seines Geschäftslokales eingebrochen und Juw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Der Versicherung lagen die Allgemeinen Einbruchsdiebstahlsversicherungs-Bedingungen (AEB) samt Beilage 632 (Geschäfts- und Gewerbe-Universal-Versicherung) zugrunde. Punkt 6.3. der letztgenannten Beilage lautet wie folgt: "Alle Außentüren der Betriebsräume sind außerhalb der Geschäftszeit mit Tose- oder Sicherheitsschlössern zu versperren oder von innen mit eisernem Querriegel zu sichern. Von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der nachangeführten Kreditinstitute durch Verbergen hinter dem falschen Scheine eines rückzahlungsfähigen und -willigen Darlehensnehmers sowie durch Vorspiegelung falscher Darlehens- und Kreditzwecke zur Zuzählung von Darlehen verleitet, wodurch diese Kreditinstitute jeweils... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, bei einem Unfall am 19.5.1984 als berechtigte Insassin eines Kraftfahrzeuges bei der beklagten Partei rechtsschutzversichert zu sein, die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei. Diese wendete unter anderem einen "Ausschluß" des Versicherungsschutzes nach Art.4 lit g ARB 1965 ein, weil die Klägerin sich zur Verfolgung ihrer Ansprüche nicht eines vom Versicherer beauftragten Rechtsanwaltes bedient habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. Februar 1982 geriet der PKW des Klägers Mercedes 280 SE in Jugoslawien in Brand und wurde völlig zerstört. Für diesen PKW hatte der Kläger bei der Beklagten im Jahre 1981 eine Teilkaskoversicherung und zusätzlich unter anderem für den Monat Februar 1982 eine Urlaubsvollkaskoversicherung abgeschlossen. Der Versicherung lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassen-Unfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte mit der beklagten Partei für die Zeit vom 19. Mai 1982 bis 19.Juni 1982 für ihren PKW De Tomaso Panterra GTS/3 eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundeliegen. Am 28.Mai 1982 wurde der PKW in Italien gestohlen. Das ausgebrannte Wrack wurde in der Folge auf einer nach Süden führenden Autobahn aufgefunden. Die Klägerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 3. Jänner 1983 bei der Firma R*** Aktiengesellschaft (im folgenden nur Firma R***) einen PKW Mercedes 500 SEC, für den er bei der beklagten Partei eine Vollkaskoversicherung zum Neuwert für die Zeit bis 16. Juni 1983 abschloß. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskound Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde. Nach Art. 12 B Abs.1 lit.a der AKIB ersetzt der Versicherer in der... mehr lesen...
Norm: AFB Art5 Abs2 lita VersVG §6 Abs3 E VersVG §97 Klausel 402 Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen PktIV VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zulet... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten bezüglich eines Objektes in Wien 22 eine Brandschadenversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag wurde unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS), Fassung 1971, sowie der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB), Fassung 1980, abgeschlossen. Der Art. 5 der AFB hat - soweit hier von Bedeutung - folgenden Wortlaut: Der Kläger hat bei der Beklagten bezüglich eines Objektes in Wien 22 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 20.088,40 S samt Anhang und brachte zur
Begründung: ihres Begehrens vor: Sie habe der Beklagten einen Transporter VW 295 Diesel vermietet. Dieses Kraftfahrzeug sei ihr von der Beklagten mit beschädigtem Kofferaufbau zurückgestellt worden. Zur Behebung des Schadens habe sie den Klagebetrag aufwenden müssen. Nach den übernahme- und Geschäftsbedingungen, die dem zwischen den Streitteilen abgesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 'erster Fall' (richtig: dritter Fall; vgl. ÖJZ-LSK. 1981/169) StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 15, 269, Absatz eins, 'erster ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1969 verstorbene Vater des Klägers war Mieter einer Wohnung in Linz, Hauptplatz 16/2. Nach dem Tode seines Vaters übernahm der Kläger diese Wohnung und schloß bei der Beklagten eine Haushaltsversicherung ab. Er hatte als Unternehmensberater jedoch sein Büro in Wien und befand sich nur etwa alle 14 Tage in Linz. Im übrigen wohnte er in Wien. Bei Abschluß des Versicherungsvertrages teilte er der Beklagten nicht mit, daß die Wohnung in Linz von ihm n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 1965 = ARB 1965 (in der Folge kurz ARB genannt) zugrundeliegen. Nach Art. 6 Abs. 1 dieser Bedingungen hat der Versicherte den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage aufzuklären und ihm erforderliche Beweismittel anzugeben bzw. auf Verlangen vorzulegen. Der Versicherte hat nach Art. 6 Abs. 2 ARB das Recht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 15.Februar 1982 in Bruck an der Glocknerstraße mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorgabe seines Zahlungswillens und seiner Zahlungsfähigkeit den Richard B zur Lieferung von Brennstoff im Wert von 13.166,99 S, somit zu einer Handlung verleitete, durch die B u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 55jährige Maria Magdalena A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (1.) am 31. Juli 1979 und am 1. August 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Anton B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die fälschliche Behauptung, sie benötige zur Abwendung eines gegen ihre Liegenschaft gerichteten Zwangsversteige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 9.Jänner bis 5. Februar 1981 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Johanna B und Erne... mehr lesen...
Die klagende GesmbH begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers für den Unfall, den ihr Kfz-Mechaniker Richard F am 12. 1. 1979 bei einer Probefahrt mit einem LKW-Zug verursachte. Sein Verschulden ist strafgerichtlich festgestellt. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB aF geltend, weil der Kraftfahrer im Unfallszeitpunkt die erforderliche Lenkerberechtigung für die Gruppe E nicht besaß. Die klagende Ges... mehr lesen...
Norm: AÖS 1975 allg VersVG §6 Abs3 B2 VersVG §34 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gülti... mehr lesen...
Norm: AÖS 1975 allg VersVG §6 Abs3 D VersVG §34 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ABS 1995 allg VersVG §61 VersVG §6 Abs3Eigenheimversicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung Art2 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 0... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs2 VersVG §6 Abs3 B2 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Gewährung des Rechtsschutzes aus der bei der beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung für den Verkehrsunfall vom 24. 6. 1980. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung zugrunde. Der Kläger hatte den Unfall zunächst nicht bei der beklagten Partei gemeldet und seine Ansprüche an den Verein zur Vorsor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zum einen Christian A, Karl-Heinz B und Helmut C, die zur Tatzeit das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, schuldig erkannt, am 12. Oktober 1982 in Mauerkirchen im bewußten und gewollen Zusammenwirken Bettina D, die damals etwa 12 1/2 Jahre alt war, zu Boden gestoßen, festgehalten, (teilweise) entkleidet und an den Brüsten sowie am Geschlechtsteil betastet zu haben. Dieses Tatverhalten lastete das Erstgericht ihnen allen (Pkt 1) a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1953 geborene Angestellte Wilhelm A schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. Oktober 1981 bis 29. Oktober 1981, mithin nach Vollendung des 18. Lebensjahres, in Wien mit einer jugendlichen Person, dem am 28. Juli 1966 geborenen Anton B, wiederholt durch gegenseitige Onanie gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben und hiedurch das Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB begangen zu habe... mehr lesen...
