Norm: VersVG §6 Abs3 EVersVG §15a
Rechtssatz: Enthalten Versicherungsbedingungen eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15 a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist. Entscheidungstexte 7 Ob 6/87 Entscheidungstext OGH 12.02.1987 7 Ob 6/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.9.1984 infolge eines Verkehrunfalls verstorbene Rudolf T*** hatte bei der beklagten Partei einen Einzelunfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin begehrt die Zahlung der für den Todesfall vereinbarten Versicherungssumme von S 219.440,-- s.A. und bringt vor, sie sei als Inhaberin der Einzelunfallversicherungspolizze zum Bezug der vereinbarten Versicherungssumme berechtigt. Rudolf T*** habe der Klägerin - seiner Lebensgefährtin - die Polizze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 500.000,-- s.A. oder - als Eventualbegehren - die Feststellung, daß ihm die beklagte Partei aus der Einbruchsdiebstahlsversicherungs-Polizze Nr. 30.1001680 vom 4.9.1974 für den Schadensfall vom 13.7.1984 hafte. Der Kläger sei seit 1974 bei der beklagten Partei gegen Einbruch versichert. Am 13.7.1984 hätten unbekannte Täter in der Zeit zwischen 13 und 14 Uhr in den Verkaufsraum seines Geschäftslokales eingebrochen und Juwele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Der Versicherung lagen die Allgemeinen Einbruchsdiebstahlsversicherungs-Bedingungen (AEB) samt Beilage 632 (Geschäfts- und Gewerbe-Universal-Versicherung) zugrunde. Punkt 6.3. der letztgenannten Beilage lautet wie folgt: "Alle Außentüren der Betriebsräume sind außerhalb der Geschäftszeit mit Tose- oder Sicherheitsschlössern zu versperren oder von innen mit eisernem Querriegel zu sichern. Von a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der nachangeführten Kreditinstitute durch Verbergen hinter dem falschen Scheine eines rückzahlungsfähigen und -willigen Darlehensnehmers sowie durch Vorspiegelung falscher Darlehens- und Kreditzwecke zur Zuzählung von Darlehen verleitet, wodurch diese Kreditinstitute jeweils an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, bei einem Unfall am 19.5.1984 als berechtigte Insassin eines Kraftfahrzeuges bei der beklagten Partei rechtsschutzversichert zu sein, die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei. Diese wendete unter anderem einen "Ausschluß" des Versicherungsschutzes nach Art.4 lit g ARB 1965 ein, weil die Klägerin sich zur Verfolgung ihrer Ansprüche nicht eines vom Versicherer beauftragten Rechtsanwaltes bedient habe. Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. Februar 1982 geriet der PKW des Klägers Mercedes 280 SE in Jugoslawien in Brand und wurde völlig zerstört. Für diesen PKW hatte der Kläger bei der Beklagten im Jahre 1981 eine Teilkaskoversicherung und zusätzlich unter anderem für den Monat Februar 1982 eine Urlaubsvollkaskoversicherung abgeschlossen. Der Versicherung lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassen-Unfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde, deren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte mit der beklagten Partei für die Zeit vom 19. Mai 1982 bis 19.Juni 1982 für ihren PKW De Tomaso Panterra GTS/3 eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundeliegen. Am 28.Mai 1982 wurde der PKW in Italien gestohlen. Das ausgebrannte Wrack wurde in der Folge auf einer nach Süden führenden Autobahn aufgefunden. Die Klägerin be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 3. Jänner 1983 bei der Firma R*** Aktiengesellschaft (im folgenden nur Firma R***) einen PKW Mercedes 500 SEC, für den er bei der beklagten Partei eine Vollkaskoversicherung zum Neuwert für die Zeit bis 16. Juni 1983 abschloß. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskound Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde. Nach Art. 12 B Abs.1 lit.a der AKIB ersetzt der Versicherer in der Ne... mehr lesen...
Norm: AFB Art5 Abs2 litaVersVG §6 Abs3 EVersVG §97Klausel 402 Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen PktIV
Rechtssatz: Die Wiederaufbauklausel des Art 5 Abs 2 lit a AFB beinhaltet keine Risikobegrenzung, sondern eine Obliegenheit. Unter ausführlicher Darstellung von Lehre und Rechtsprechung; ausdrücklich gegenteilig zu SZ 33/39. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten bezüglich eines Objektes in Wien 22 eine Brandschadenversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag wurde unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS), Fassung 1971, sowie der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB), Fassung 1980, abgeschlossen. Der Art. 5 der AFB hat - soweit hier von Bedeutung - folgenden Wortlaut: "Ersatzleistung (1) Der Ermittlung der Ersatzleistung wird unbeschadet d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 20.088,40 S samt Anhang und brachte zur
Begründung: ihres Begehrens vor: Sie habe der Beklagten einen Transporter VW 295 Diesel vermietet. Dieses Kraftfahrzeug sei ihr von der Beklagten mit beschädigtem Kofferaufbau zurückgestellt worden. Zur Behebung des Schadens habe sie den Klagebetrag aufwenden müssen. Nach den übernahme- und Geschäftsbedingungen, die dem zwischen den Streitteilen abgeschl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 'erster Fall' (richtig: dritter Fall; vgl. ÖJZ-LSK. 1981/169) StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.September 1983 in Wien A/ Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme, Fesselung und überstellung an das Bezirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1969 verstorbene Vater des Klägers war Mieter einer Wohnung in Linz, Hauptplatz 16/2. Nach dem Tode seines Vaters übernahm der Kläger diese Wohnung und schloß bei der Beklagten eine Haushaltsversicherung ab. Er hatte als Unternehmensberater jedoch sein Büro in Wien und befand sich nur etwa alle 14 Tage in Linz. Im übrigen wohnte er in Wien. Bei Abschluß des Versicherungsvertrages teilte er der Beklagten nicht mit, daß die Wohnung in Linz von ihm nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 1965 = ARB 1965 (in der Folge kurz ARB genannt) zugrundeliegen. Nach Art. 6 Abs. 1 dieser Bedingungen hat der Versicherte den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage aufzuklären und ihm erforderliche Beweismittel anzugeben bzw. auf Verlangen vorzulegen. Der Versicherte hat nach Art. 6 Abs. 2 ARB das Recht, b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 15.Februar 1982 in Bruck an der Glocknerstraße mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorgabe seines Zahlungswillens und seiner Zahlungsfähigkeit den Richard B zur Lieferung von Brennstoff im Wert von 13.166,99 S, somit zu einer Handlung verleitete, durch die B um d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 55jährige Maria Magdalena A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (1.) am 31. Juli 1979 und am 1. August 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Anton B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die fälschliche Behauptung, sie benötige zur Abwendung eines gegen ihre Liegenschaft gerichteten Zwangsversteigerun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 9.Jänner bis 5. Februar 1981 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Johanna B und Ernestine C durch die Vorspiegelung, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zur Zuzä... mehr lesen...
Die klagende GesmbH begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers für den Unfall, den ihr Kfz-Mechaniker Richard F am 12. 1. 1979 bei einer Probefahrt mit einem LKW-Zug verursachte. Sein Verschulden ist strafgerichtlich festgestellt. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB aF geltend, weil der Kraftfahrer im Unfallszeitpunkt die erforderliche Lenkerberechtigung für die Gruppe E nicht besaß. Der Erstrichter g... mehr lesen...
Norm: AÖS 1975 allgVersVG §6 Abs3 B2VersVG §34
Rechtssatz: Nach § 17 Abs 4 der Allgemeinen Österreichischen See-Transportversicherungsbedingungen (AÖS 1975) besteht eine - den Bestimmungen des § 34 VersVG entsprechende - Auskunftspflicht. Die Erfüllung dieser Pflicht ist Voraussetzung der Fälligkeit des Versicherungsanspruches (§ 19 Abs 10 der AÖS 1975, § 11 VersVG). Ihre Verletzung hat im Hinblick auf die Regelung des § 17 Abs 7 der AÖS 1975 (... mehr lesen...
Norm: AÖS 1975 allgVersVG §6 Abs3 DVersVG §34
Rechtssatz: Wiewohl § 34 VersVG auf ein Verschulden nicht abstellt, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Hinblick auf die Regelung des § 17 Abs 7 AÖS 1975 zu beweisen, es sei nicht von ihm zu vertreten, daß die Auskunftserteilung unterblieben sei, da er nicht in der Lage sei, sich die für die Aufklärung des Versicherers erforderlichen Kenntnisse von Tatumständen zu verschaffen. Vermag nun der Versi... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs2VersVG §6 Abs3 B2
Rechtssatz: Falsche Angaben über ein Schadensereignis bedeuten grundsätzlich nur dann eine Obliegenheitsverletzung, wenn sie gegenüber dem Versicherer abgegeben werden. Infolgedessen stellen falsche Angaben gegenüber der Polizei oder der Gendarmerie keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers dar, wenn dieser dem Versicherer den wahren Sachverhalt mitgeteilt und nicht beispielsweise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Gewährung des Rechtsschutzes aus der bei der beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung für den Verkehrsunfall vom 24. 6. 1980. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung zugrunde. Der Kläger hatte den Unfall zunächst nicht bei der beklagten Partei gemeldet und seine Ansprüche an den Verein zur Vorsorge ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zum einen Christian A, Karl-Heinz B und Helmut C, die zur Tatzeit das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, schuldig erkannt, am 12. Oktober 1982 in Mauerkirchen im bewußten und gewollen Zusammenwirken Bettina D, die damals etwa 12 1/2 Jahre alt war, zu Boden gestoßen, festgehalten, (teilweise) entkleidet und an den Brüsten sowie am Geschlechtsteil betastet zu haben. Dieses Tatverhalten lastete das Erstgericht ihnen allen (Pkt 1) als ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1953 geborene Angestellte Wilhelm A schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. Oktober 1981 bis 29. Oktober 1981, mithin nach Vollendung des 18. Lebensjahres, in Wien mit einer jugendlichen Person, dem am 28. Juli 1966 geborenen Anton B, wiederholt durch gegenseitige Onanie gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben und hiedurch das Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB begangen zu haben. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Karl A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs (Punkt I/A des Urteilssatzes) haben sie in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9.November 1930 geborene Leopoldine Maria A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (erster bis dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von 1977 bis September 1980 in Wien wiederholt von dem abgesondert verfolgten (und mittlerweile rechtskräftig abgeurteilten) Roman B durch Einbruch gestohlenes Geld in einer nicht mehr (genau) feststellbaren, jedoch 100.000 S (jedenfalls) übersteigenden Höhe, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt I/) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II/) schuldig erkannt, weil er I/ am 20. Juli 1980 in Unterrohr, Bezirk Hartberg, Johann B und Helga C durch gezielte Kopfschüsse aus einem an Lauf und Schaft abgesägten Kleinkalibergewehr vorsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde August A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie der Vergehen (II.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (III.) nach § 36 Abs 1 lit b WaffG schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Als Mord liegt ihm zur Last, am 21. M... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 14. November 1976 einen Verkehrsunfall, bei dem der in seinem Wagen mitfahrende Gerald M schwer verletzt wurde. Dieser erhob gegen beide Streitteile, die in diesem Verfahren zunächst durch den Rechtsanwalt Dr. Ingo U vertreten waren, Schadenersatzansprüche. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. Mai 1979 wurde festgestellt, daß die Streitteile dem Gerald M zur ungeteilten Hand-(die Klägerin beschränkt a... mehr lesen...
