Norm: ABGB §2AKHB Art8 Abs1 Z1StVO §4 Abs2VersVG §6 Abs3 B1
Rechtssatz: Ein 16-jähriger Mopedfahrer muß die Kenntnis der Anzeigepflicht nach § 4 Abs 4 StVO gegen sich gelten lassen, soweit ihre Nichtbefolgung privatrechtliche Rechtsfolgen nach sich zieht. Entscheidungstexte 7 Ob 136/75 Entscheidungstext OGH 10.07.1975 7 Ob 136/75 ZVR 1976/238 S 257 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §146 A5VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Bedingt vorsätzlich schädigt, wer die Möglichkeit des Erfolges in Gestalt eines Schadenseintrittes für einen Dritten nicht nur vorhersieht, sondern zumindest diesen Erfolg auch willensmäßig hinnimmt, das heißt sich damit abfindet (13 Os 6/75). Die bloße Vorstellung von der Möglichkeit eines Schadenseintritts (das "Rechnen mit einem Schaden" = ihn ernstlich für möglich halten) besagt n... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: 1.) Bei vorsätzlicher (bewußter und gewollter) Obliegenheitsverletzung tritt bedingungslos Leistungsfreiheit ein. 2.) Bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung tritt Leistungsfreiheit ein, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluß auf Feststellung des Versicherungsfalles oder den auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AKB §7 VVersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Bei grob fahrlässiger Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheit bleibt der Versicherer insoweit zur Leistung verpflichtet, als die Verletzung im Ergebnis für ihn keine nachteiligen Folgen hatte. BGH vom 24.10.1960, II ZR 244/58, DAR 1961,14; Veröff: NJW 1961,268 = MDR 1961,31 Entscheidungstexte 7 Ob 122/7... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Gewährung des Rechtsschutzes aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Rechtsschutzversicherung für den Unfall vom 20. April 1973. Der Kläger hat diesen Unfall zunächst nicht bei der Beklagten gemeldet, sondern den Klagevertreter mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt und bevollmächtigt. Die Beklagte erhielt erst durch einen Brief des Klagevertreters vom 30. Oktober 1973 vom Unfall Kenntnis. In diesem Brief gab der Klagevertreter bekannt, ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 BVersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Bedingter böser Vorsatz setzt voraus, daß der Täter die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ernstlich für möglich hält, wobei er das Risiko einer Tatbestandsverwirklichung als relativ hoch veranschlagt, und sich dennoch mit dem Eintritt des schädigenden Erfolges abfindet. Entscheidungstexte 10 Os 90/74 Entscheidungstext OGH 16.09.... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs2 Z2VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Bedingt vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Versicherungsnehmer, der im Gegensatz zum Versicherer den Standpunkt vertritt, unter den besonderen Umständen die fragliche Auskunft verweigern zu können, mangels zwingender
Gründe: aber nicht ausschließen kann, daß die gegenteilige Auffassung des Versicherers der Rechtslage entspricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AFIB 1993 Art5.3.1AKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 Abs3 D
Rechtssatz: Der dem Versicherungsnehmer bei Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung zukommende Entlastungsbeweis, er habe nicht vorsätzlich gehandelt, kann nicht schon mit dem Hinweis als erbracht angesehen werden, daß ihm die einzelnen Bestimmungen der Versicherungsbedingungen nicht bekannt gewesen seien. Entscheidungstexte 7 Ob 13... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 Abs3 B1VK 1995 Art7.3.2
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anzeige wegen anscheinender Geringfügigkeit des Schadens schließt die Annahme vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 133/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 7 Ob 133/74 Veröff: SZ 47/89 = VersR 1975,721 7 Ob ... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 31. Juli 1969 als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs einen Verkehrsunfall, wobei der Fahrzeuginsasse August M verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten im Regreßwege die Zahlung eines Betrages von 23.680.52 S, den sie im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall für August M, der gegen beide Prozeßparteien eine Schadenersatzklage erhoben hatte, aufgewendet habe. Sie begehr... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Vorsatz setzt voraus, daß das die Obliegenheitsverletzung begründende Verhalten ein bewußtes und gewolltes war. Ob dem Versicherungsnehmer daneben sozusagen mildernde Umstände zugute zu halten sind, ist nur für die Unterscheidung von grober und einfacher Fahrlässigkeit von Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 51/74 Entscheidungstext OGH 04.04.1974 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Bloßer Unfallsschreck entlastet nicht vom Vorwurf vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit nach Art 8 Abs 1 Z 1 AKHB. Hiezu ist vielmehr eine dermaßen starke Zerrüttung der Bewusstseinsbildung und Willensbildung der betroffenen Person erforderlich, dass diese als unzurechnungsfähig anzusehen wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 51/74 Entsche... mehr lesen...
Nach der Aktenlage steht folgendes fest: Die Klägerin, geboren am 21. Mai 1953, fuhr mit einem von ihr gelenkten PKW, Marke Ford Escort am 10. Mai 1972, von R kommend, auf einer Gemeindestraße in Richtung B. Neben ihr im Wagen saß ihre Mutter, Maria K die dessen Eigentümer und Halter sowie in bezug auf die über dieses Kraftfahrzeug mit der Beklagten geschlossenen Haftpflichtversicherung Versicherungsnehmer ist. Als die Klägerin den auf seinem Moped fahrenden Straßenwärter U überholte,... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: Die Verwirkung des Anspruchs nach Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG infolge Leistungsfreiheit des Versicherers, die für den Fall einer Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherungsnehmers vereinbart ist, stellt lediglich eine zivilrechtliche Unrechtsfolge dar, welcher für die strafrechtliche Beurteilung insbesondere mit Bezug auf die Ermittlung der Schadenshöhe keine Bedeutung ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 D
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung strikte zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges darzutun. Entscheidungstexte 7 Ob 40/74 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 40/74 Veröff: VersR 1975,361 7 Ob 163/... mehr lesen...
Norm: AFIB 1993 Art5 Z3.1AHVB 1993 Art8AKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, während es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe. Dass - bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung - die Verletzung... mehr lesen...
Der Kläger verschuldete am 30. Juni 1971 als Lenker des PKW Kennzeichen St .., einen Verkehrsunfall, bei dem Johann H getötet und dessen Gattin Waltraud H schwer verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. September 1971, 19 Vr 1689/71-35, rechtskräftig des Vergehens nach § 523 StG in Verbindung mit §§ 335, 337 lit. b und c StG verurteilt. Das Unfallsfahrzeug war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Mit seine... mehr lesen...
Der Beklagte, der mit seinem Kraftfahrzeug bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert ist, verschuldete am 4. Mai 1969 einen Unfall, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Er wurde rechtskräftig der Übertretung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Klägerin begehrt im Regreßweg die Bezahlung eines Betrages von 30.000 S weil der Beklagte den Unfall im alkoholisierten Zustand verschuldet und die Obliegenheit der Aufklärungsfrist durch Verw... mehr lesen...
Norm: AHVB 1953 Art7 Abs4VersVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: Die Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruches gegen den Versicherungsnehmer endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruches durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lässt (Bruck-Möller Ver... mehr lesen...
Norm: AHVB 1953 Art7 Abs8VersVG §6 Abs3 AVersVG §154 Abs2
Rechtssatz: Das Anerkenntnis durch den Versicherungsnehmer hat der Versicherer, den ausnahmsweisen Nichteintritt der Leistungsfreiheit wegen eines geringeren Verschuldensgrades (§ 6 Abs 3 VersVG) oder wegen Unmöglichkeit, die Anerkennung ohne offenbare Unbilligkeit zu verweigern (§ 154 Abs 2 VersVG), hat der Versicherungsnehmer zu behaupten und zu beweisen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcAKIB Art6VersVG §1VersVG §6 Abs3 B4
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen Autovermieter und Automieter, daß die Haftung des Mieters für die Beschädigung des Autos bei Zahlung einer bestimmten Gebühr nach Maßgabe des Versicherungsschutzes bei Bestehen einer Vollkaskoversicherung ohne Selbstkostenbeteiligung beschränkt sein soll, kann nur dahin verstanden werden, daß der Mieter gegenüber dem Vermieter bei einem Unfall rechtlich... mehr lesen...
Norm: ABK 2002 Art7AFIB 1993 Art5 Z3.1AKHB 1997 Art9.3.4AKIB Art6 Abs2 Z2VersVG §6 Abs3 B2VK 1995 Art7.3.2
Rechtssatz: Die Verpflichtung, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen, besteht darin, dass der Versicherungsnehmer alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Unfallsereignisses ins Werk zu setzen hat, dies selbst dann, wenn es seinen eigenen Interessen zum Nachteil gereicht (Stiefel-Wussow, Kraftfahrversicherung 7.Auf... mehr lesen...
Norm: AFIB 1993 Art5 Z3.1VersVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: Für den Vorsatz im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG genügt das allgemeine Bewusstsein, dass ein Haftpflichtversicherter bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach besten Kräften aktiv mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 188/70 Entscheidungstext OGH 11.11.19... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art4 litgARB 1965 Art10VersVG §6 Abs3 E
Rechtssatz: Die eigenmächtige Bestellung eines Rechtsanwaltes durch den Versicherten nach Eintritt des Versicherungsfalles ist entgegen dem Wortlaut der angeführten Bestimmung nicht als Risikoausschluß, sondern als Obliegenheitsverletzung zu werten. Entscheidungstexte 7 Ob 168/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 7 Ob 168/71 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 B2
Rechtssatz: 1) Fehlt in der Rechtsbelehrung des Haftpflicht-Versicherers über die Folgen unwahrer Angaben des Versicherungsnehmers über das Schadenereignis die Warnung, daß der Versicherer bei falschen Angaben selbst dann leistungsfrei wird, wenn ihm keine Nachteile entstehen, so ist er gleichwohl leistungsfrei, wenn die Verletzung der Aufklärungspflicht seine berechtigten Interessen in ernsthafter Weise gefährdet und vo... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 Abs3 B2
Rechtssatz: Die Verständigungspflicht trifft den Versicherungsnehmer dessen, ob er sein Verschulden an dem Unfall als gegeben ansah, da Art 8 Abs 1 Z 1 AKHB nicht auf das Vorliegen eines Verschuldens des Meldepflichtigen abgestellt ist, sondern als Voraussetzung für die Verständigungspflicht ausschließlich die "Verletzung von Personen" bestimmt. Eine Obliegenheitsverletzung ist vorsätzlich begangen, wenn... mehr lesen...
Der Kläger, der mit seinem Kraftfahrzeug bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert ist, verschuldete am 20. März 1969 in Innsbruck einen Unfall, bei dem Anita B leicht verletzt wurde. Wegen dieses Unfalls wurde der Kläger der Übertretung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 431 StG schuldig erkannt. Da die Beklagte Leistungsfreiheit behauptete, brachte der Kläger fristgerecht die Klage auf Feststellung ein, daß ihm die Beklagte Versicherungsschutz zu gewähren habe. D... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 B2
Rechtssatz: Verletzt der Versicherungsnehmer (VN) arglistig seine Aufklärungspflicht, so wird der Versicherer nach §§ 5 Abs 3, 6 AHB auch dann leistungsfrei, wenn er den VN vorher nicht auf die Folgen eines vorsätzlich falschen Schadensberichts (Ergänzung zu BGHZ 47,101 = VersR 67,441 und 48,7 = VersR 67,593) hingewiesen hat. Veröff: VersR 1971,142 Schlagworte *D* European ... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit einem von ihr am 6. April 1967 verursachten Verkehrsunfall, bei dem ihr PKW beschädigt wurde, begehrt die Klägerin, gegenüber der Beklagten urteilsmäßig festzustellen, daß ihr diese auf Grund der über das Fahrzeug unter der Polizzennummer 74/58666 geschlossenen Kaskoversicherung Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die von der Beklagten geltend gemachte Leistungsfreiheit sei nicht eingetreten, denn obgleich sie, die Klägerin, die Durchführung eines Alkotests abgel... mehr lesen...
Norm: AKB §7 IIAKB §7 VVersVG §6 Abs3 C
Rechtssatz: Über die Voraussetzungen einer Entlastung des Versicherungsnehmers vom Vorwurf der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung bei objektiver Unfallflucht. Entscheidungstexte 7 Ob 171/69 Entscheidungstext OGH 22.10.1969 7 Ob 171/69 Veröff: VersR 1971,751 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
