Norm: VersVG §23 VersVG §25 Abs1 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei für ihre Bauunternehmung einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Für diesen Vertrag gelten unter anderem die EHVB 1978. Nach dem Abschnitt A Punkt 3 dieser Bedingungen ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder jene Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselbe... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18.11.1983 hat der Kläger von Lore S*** die Liegenschaft EZ 293 KG Dornbirn mit dem darauf befindlichen Wohnhaus Dornbirn, Dr. Anton Schneider-Straße 36, um 800.000 S erworben. Für dieses Wohnhaus hatte Lore S*** bei der Beklagten eine Bündelversicherung abgeschlossen, die unter anderem auch eine Feuerversicherung enthielt. Mit Bescheid des Amtes der Stadt Dornbirn vom 12.10.1983, GZ III- 11/81-63, wurde gemäß den §§ 48 Abs.1 und 32 des Vorarlberge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat auf Grund ihres Antrages vom 15.10.1982 mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über Privatpatientenvorsorge abgeschlossen. Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 9 Abs 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenversicherung (AVBKV) den Rücktritt vom Vertrag mit 1.2.1984 erklärt. Die Klägerin hat auf Grund ihres Antrages vom 15.10.1982 mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über Privatpatientenvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.9.1984 beschädigte der Beklagte, der damals über keine entsprechende Lenkerberechtigung verfügte, im Betrieb seines Dienstgebers Albin S*** bei der Lenkung eines diesem gehörigen Traktors auf einer Fläche, die nicht als Straße mit öffentlichem Verkehr zu betrachten war, einen abgestellten PKW. Die Klägerin, als Haftpflichtversicherer, mußte dem geschädigten Dritten 42.000 S zahlen, die sie unter Berufung auf die Bestimmungen der §§ 158 f. und 6 Abs.2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Wien 23., Breitenfurterstraße 349, den Kraftfahrzeughandel und die Kraftfahrzeugreparatur. Am 16.11.1983 brach in ihrem Betriebsgebäude ein Brand aus, durch den auch Fahrzeuge und sonstige Gegenstände im benachbarten Betrieb des Heinz M*** vernichtet wurden. Der Geschäftsführer der klagenden Partei Ivo F*** wurde wegen dieses Brandes mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.9.198... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. November 1982, 7 b E Vr 2821/82, Hv 461/82-23, wurde die Beklagte wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB verurteilt. In dem gemäß § 458 Abs2 StPO angefertigten Protokolls- und Urteilsvermerk wird in der Spalte "Sachverhalt" angeführt: "Wie schriftlicher Strafantrag ON 20". Nach dem Inhalt dieses Strafantrages wird der Beklagten zur Last gelegt, sie habe am 3. März 1982 im Gemeindegebiet ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. September 1980 ereignete sich am *****, Gemeinde *****, während der Durchführung von Holzschlägerungsarbeiten durch Beschäftigte der Beklagten für den Bau eines Schiliftes, des Falmbergliftes, ein Unfall, bei dem der Kläger von einem Seil einer damals nicht betriebsbereiten Materialseilbahn getroffen und dadurch verletzt wurde. Der Kläger war als Angehöriger eines Arbeitstruppes des Bauunternehmens K***** & Co aus ***** damit beschäftigt, im Bereich der Unfall... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Eigenheimversicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung Art2 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG ist eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss tatsächlich vorhanden... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs2 A VersVG §23 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.195... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung für Haushaltsversicherung (ABH 1976) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1971) zugrunde liegen. Das Haus Am Bahndamm 42 gehört der Schwiegermutter der Klägerin, die es der Klägerin und ihrem Ehemann zur Nutzung überließ. Es handelt sich um einen freistehenden ebenerdigen Bau, an dessen Westseite ein Holzzubau angefügt ist. Zwischen dem Haus und dem Holzzubau ist im D... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Reutte vom 29.6.1981, U 236/81-11, wurde der Beklagte der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch wurde zugrundegelegt, daß der Beklagte am 26.2.1981 in Reutte als Lenker des PKW T 157.355 auf eisglatter Straße mit abgefahrenen Reifen (Profiltiefe 1 mm) und zu schnell gefahren ist, wobei es zur Kollision mit dem von Walter E gelenkten PKW kam ... mehr lesen...
Die klagende GesmbH begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers für den Unfall, den ihr Kfz-Mechaniker Richard F am 12. 1. 1979 bei einer Probefahrt mit einem LKW-Zug verursachte. Sein Verschulden ist strafgerichtlich festgestellt. Die beklagte Partei macht Leistungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB aF geltend, weil der Kraftfahrer im Unfallszeitpunkt die erforderliche Lenkerberechtigung für die Gruppe E nicht besaß. Die klagende Ges... mehr lesen...
Der klagende Kfz.-Haftpflichtversicherer begehrt im Regreßweg den Ersatz der für einen Unfall des mj. Helmut S vom 27. 7. 1979 geleisteten, der Höhe nach außer Streit stehenden Zahlungen und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen, gegen den Erstbeklagten ua. aus dem Titel der Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung nach § 25 Abs. 1 VersVG, gegen die Zweitbeklagte wegen Mithaftung im Rahmen einer allgemeinen Gütergemeinschaft. Der klagende Kfz.-Haftpflichtversic... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs1 VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art7AKHB Art25 VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führerscheinklausel) geltend. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklag... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs2 A VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig v... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Prüfung des Vorliegens einer Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG erfordert eine Gegenüberstellung und gegenseitige Abwägung der gefahrerhöhenden und der gefahrvermindernden Umstände (Gefahraufrechnung). D... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §27 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 27 heute VersVG § 27 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §78 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 78 heute VersVG § 78 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung der Versicherungssumme aus der am 7. November 1977 beantragten und von der Beklagten am 2. Jänner 1978 angenommenen Lebensversicherung ihres Ehegatten Helmut W, der am 17. Juli 1978 an einem Sarkom verstarb. Die Beklagte bestreitet den Anspruch mit dem Hinweis auf den am 12. September 1978 wegen Verletzung der Anzeigepflicht erklärten Rücktritt vom Vertrag. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Er stellte über den eingangs wiedergegebenen Sach... mehr lesen...
Norm: AEB Art2AHB §2a VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Wenn das gesamte Warenlager eines bestimmten Geschäftes gegen Einbruchsdiebstahl versichert ist, kann dies nur dahin verstanden werden, daß es sich um das jeweilige Warenlager insoweit hand... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 K VersVG §23 VersVG §25 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litb VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Wurde erst durch die Rechtsprechung des OGH geklärt, daß die Bestimmungen des § 62 KDV nur die Ausstattung nicht zugelassener landwirtschaftlicher Anhänger ohne Einbeziehung der Beleuchtung bei Dunkelheit... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §2 Z14 VersVG §23 KFG 1967 § 2 heute KFG 1967 § 2 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 2 gültig von 16.12.2020 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 2 gültig von ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §2 Z14StVO §20 IA11 VersVG §23 VersVG §29 KFG 1967 § 2 heute KFG 1967 § 2 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 2 gültig von 16.12.2020 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Keine Gefahrenerhöhung, wenn nur die Fahrt beendet wird, auf der sich die Betriebsuntauglichkeit des versicherten Kraftfahrzeuges herausstellt oder wenn das Kraftfahrzeug nach deren Feststellung zur Werkst... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO §503 Z4 E4c22 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
