Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Zur Frage, wann die Benutzung eines Kraftfahrzeuges mit totem Gang am Lenkrad eine Gefahrerhöhung darstellt. Veröff: VersR 1972,267 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1971:RS0103718 Dokumentnummer JJR_19711222_AUSL000_0040ZR00077_7000000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §23ZPO §268 IIID3
Rechtssatz: Zur Bindungswirkung des Strafurteils in bezug auf die objektive Gefahrerhöhung (hier funktionsverminderte Bremsanlage eines Personenkraftwagens), den ursächlichen Zusammenhang dieser mit dem Unfall und die subjektive Tatseite (verschuldete Unkenntnis des Versicherungsnehmers von der Gefahrerhöhung). Entscheidungstexte 7 Ob 181/71 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Die Kenntnis des Versicherungsnehmers oder des versicherten Fahrers von dem verkehrswidrigen Zustand des versicherten Kraftfahrzeuges gehört als subjektives, finales Handlungselement zur Vornahme oder Gestattung jeder Gefahrerhöhung. Der mitversicherte Fahrer muß sich die Verletzung einer Gefahrstandspflicht durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten entgegenhalten lassen. Veröff: VersR 1971,558 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Zur Frage, wann anzunehmen ist, daß der Inhaber einer Firma die konkreten Mängel eines Lastzuges der Firma, die für einen Unfall ursächlich gewesen sein können, gekannt oder sich der Kenntnis solcher Mängel arglistig verschlossen hat. Die Fahrer von Lastzügen einer Firma kommen wegen ihrer unselbständigen Stellung und eingeschränkten Verantwortlichkeit weder als Repräsentanten noch als Wissensvertreter des Inhabers ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Ist die Überschreitung der täglichen Lenkzeiten und Arbeitszeiten des Fahrers eines Lastzuges so erheblich, daß eine Erholung des Fahrers selbst bei Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestruhezeiten ausgeschlossen oder doch zumindest sehr fragwürdig erscheint, so liegt eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VersVG vor. Werden hingegen die täglichen Lenkzeiten und Arbeitszeiten nicht über dieses Maß hinaus überschritt... mehr lesen...
Norm: VersVG §23ZPO §268 IIID2
Rechtssatz: Keine Bindung des Zivilrichters, der Vorliegen einer Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG zu beurteilen hat, an Strafurteil nach § 335 StG, das Fahren mit verkehrsunsicherem Kraftfahrzeug feststellt. Entscheidungstexte 7 Ob 184/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 7 Ob 184/70 7 Ob 66/74 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: 1) Wird in die Luftbremsanlage des versicherten Fahrzeugs im Winter ein Frostschutzmittel nicht in ausreichender Menge eingefüllt, so liegt darin eine objektive Gefahrerhöhung. 2) Der Versicherungsnehmer muß aber bei Benutzung des Fahrzeugs dessen mangelhaften Zustand kennen. Ein Kennenmüssen genügt selbst dann nicht, wenn die Unkenntnis der gefahrändernden Umstände auf grober Fahrlässigkeit beruht. Veröff: VersR 19... mehr lesen...
Am 25. Mai 1966 ereignete sich auf einer Baustelle im Arbeitsbereich der Erstklägerin dadurch ein Unfall, daß ein schweres Bleirohr beim Heben abrutschte und den bei der Erstklägerin beschäftigten Arbeiter Karl W schwer verletzte. Der Sozialversicherungsträger des Verletzten W machte gegen den verantwortlichen Bohrmeister Kurt C Regreßansprüche geltend, wovon die Beklagte, mit der die Erstklägerin eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verständigt wurde. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §152
Rechtssatz: § 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung. Entscheidungstexte 7 Ob 29/70 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 7 Ob 29/70 Veröff: SZ 43/54 = VersR 1971,1051 7 Ob 11/79... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25 Abs3
Rechtssatz: 1. Die Benutzung eines versicherten Fahrzeugs mit nur einem nicht verkehrssicheren Reifen stellt bereits eine Gefahrerhöhung dar. 2. Erweist sich, daß der bei einem Unfall wirksame Gesamteffekt infolge der Kompensationswirkung günstiger Faktoren ebensogut oder besser war, als er es bei einem Zustand der Bereifung gewesen wäre, den der Versicherer als noch innerhalb der vereinbarten Gefahr liegend ni... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Die Annahme einer Gefahrerhöhung, die in einer weitgehenden Abnutzung des Bremsbelags liegt, wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Mangel des Bremsbelages die Folge einer allmählichen, betriebsbedingten Abnutzung ist und sich nur bei einer Gewaltbremsung auswirkt. Die Gefahrerhöhung ist vielmehr ohne Rücksicht auf die Ursachen gegeben, auf deren der Mangel beruht. Veröff: VersR 1969,1011 ... mehr lesen...
Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, die beklagte Versicherungsgesellschaft habe den Klägern Versicherungsschutz für den dem Othmar S. zugefügten Schaden zu leisten, den Johann L. am 24. November 1963 als Fahrer eines PKW. Ford Taunus 12 M verschuldet hatte. Er trag folgende Feststellungen: Die Zweitklägerin, Verlobte des Erstklägers, hatte diesem den auf ihren Namen zugelassenen oben näher bezeichneten Personenkraftwagen geborgt und zum Gebrauch überlassen. Der Erstkläger hat... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Das Haftpflichtversicherungsverhältnis wird dadurch nicht berührt, daß der Versicherungsnehmer oder Halter einen längere Zeit andauernden Zustand schafft, der die Benützung des versicherten Kraftfahrzeuges zu Schwarzfahrten ermöglicht (vgl Entscheidung des BGH vom 20.04.1961 = VersR 1961,529). Entscheidungstexte 7 Ob 82/69 Entscheidungstext OGH 14.05.1... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Keine Gefahrenerhöhung durch Verwendung eines hiefür nicht besonders ausgerüsteten Personenkraftwagen zu Übungszwecken. Entscheidungstexte 7 Ob 62/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 7 Ob 62/69 Veröff: SZ 42/71 = ZVR 1970/9 S 16 Schlagworte SW: Auto European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Hat der Versicherungsnehmer nach einem Unfall die Reifen des Unfallsfahrzeuges nachgeschnitten, so muß er beweisen, daß die Reifen des Fahrzeuges beim Unfall verkehrssicher waren. Ein Fuhrunternehmer, der sich als Versicherungsnehmer nach § 25 Abs 2 VersVG von dem Vorwurf des Verschuldens entlasten will, muß dartun und beweisen, daß er in seinem Betrieb sachgerechte und wirksame Maßnahmen zur ständigen Übe... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Allein das Mitführen eines mangelhaften Reservereifens im Kraftfahrzeug ist keine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VersVG. Veröff: VersR 1968,1033 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1968:RS0103673 Dokumentnummer JJR_19680703_AUSL000_0040ZR00531_6800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315 IIfVersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Eine Haftung für Dritte kommt nur dann in Frage, wenn die Hilfsperson nicht als Besorgungsgehilfe sondern als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist. Obliegenheiten, wie zB die Unterlassung einer Gefahrenerhöhung, sind keine Verpflichtungen, sondern nur Voraussetzungen für die Erhaltung des Anspruches aus dem Versicherungsvertrag. Eine Obliegenheit ist daher keine Erfüllung... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §29
Rechtssatz: Ein elf Zentimeter langer Weg des Bremspedals eines Autos bis zum Ansprechen der Fußbremse stellt keine wesentliche Gefahrerhöhung dar, soferne trotz dieses längeren Pedalweges die Bremswirkung im Rahmen der gesetzlichen Grenzen liegt. Entscheidungstexte 7 Ob 184/67 Entscheidungstext OGH 13.12.1967 7 Ob 184/67 Veröff: VersR 1968,682 = ZVR ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §29
Rechtssatz: Eine erhebliche Gefahr liegt in der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges, das sich in einem vorschriftswidrigen Zustand befindet. Entscheidungstexte 7 Ob 184/67 Entscheidungstext OGH 13.12.1967 7 Ob 184/67 Veröff: VersR 1968,682 = ZVR 1969/65 S 50 7 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer, der nichts dagegen unternimmt, dass der bei ihm beschäftigte Kraftfahrer einen Lastkraftwagen fortlaufend erheblich überlädt, obwohl er durch Einsicht in ihm täglich übergebene Belege dies erkennen konnte, und ihn in dieser Hinsicht nicht belehrt, muss die Gefahrerhöhung gegen sich gelten lassen. Verschuldete Unkenntnis steht hier der positiven Kenntnis der Gefahrenerhöhung gleich.... mehr lesen...
Der Kläger klagt auf Feststellung, daß ihm als Halter des LKW "Steyr- Diesel 480 zfk" die Beklagte als Haftpflichtversicherer im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 23. April 1965 ereignete, Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Beklagte macht demgegenüber Leistungsfreiheit nach §§ 23 ff. VersVG. geltend. Der Unfall sei auf die Überladung des auch sonst ständig überbelasteten Fahrzeuges und auf die Schadhaftigkeit seiner Bremsen zurückzuführen. Diese beiden Umstän... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: 1.) Der Versicherungsnehmer (VN), der ein verkehrsunsicheres KFZ im laufenden Betrieb weiterbenützt, nimmt auch dann eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG vor, wenn er von dem verkehrswidrigen Zustand nicht weiß. Er hat die Beweislast für seine Schuldlosigkeit. 2.) Soll dem VN ein technischer Mangel des Fahrzeugs als Gefahrerhöhung zugerechnet werden, so setzt dies begrifflich voraus, daß der VN oder mit seiner ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §152
Rechtssatz: 1.) Gefährdungsvorgänge können nur dann als Gefahrerhöhung angesehen werden, wenn sie einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schaffen, der seiner Natur nach geeignet ist, von so langer Dauer zu sein, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden und damit den Eintritt des Versicherungsfalles generell fördern kann. Diese Voraussetzungen erfüllen solche Gefährdungsvorgänge nich... mehr lesen...
Norm: VersVG §5 B4VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Von einem Kraftfahrer, dessen Wagen unmittelbar vor einer längeren Fahrt von einem Fachmann nachgesehen und in Ordnung befunden worden ist, kann nicht verlangt werden, diesen Befund noch persönlich nachzuprüfen, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten. Eine Gefahrerhöhung liegt nicht vor, wenn ein betriebsunsicher gewordenes Fahrzeug nur noch für eine einmalige, von vornherein zeitlich begr... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: 1) Die versicherte Gefahr kann auch durch allgemeine Sicherheitsvorschriften bestimmt werden, ohne daß es hierüber einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Hierzu gehören bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ua die Vorschriften über den verkehrssicheren Zustand des Kraftfahrzeuges und auch die Bestimmungen über die bei der Beschäftigung eines Fahrers einzuhaltenden Mindestruhezeiten. Werden die M... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §152
Rechtssatz: Das Inverkehrbringen eines Kraftwagens mit untauglichen Bremsen ist eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 25 VersVG. OLG Saarbrücken vom 17.12.1952, 2 U 12/51; Veröff: VersR 1953,52 Entscheidungstexte 7 Ob 342/63 Entscheidungstext OGH 15.01.1964 7 Ob 342/63 Beisatz: Die "willkürliche" Gefahrenerhöhung im Sinne dieser Vorschr... mehr lesen...
Norm: VersVG §23
Rechtssatz: Für die Frage, ob nur eine erhebliche Gefahrensteigerung oder eine Gefahrenerhöhung im sinne des § 23 VVG vorliegt, kommt es auf die subjektiven Vorstellungen an, die den Versicherungsnehmer bestimmt haben, ein verkehrsunsicheres Kraftfahrzeug zu benutzten. Beweispflichtig ist der Versicherer, der sich auf die Gefahrerhöhung beruft. Veröff: VersR 1963,742 Schlagworte *D*, Auto ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: 1) Die Benutzung von Sicherungen, die mit Kupferdraht oder Eisendraht geflickt oder überbrückt sind, stellt eine erhebliche Gefahrerhöhung dar. 2) Die Kenntnis der Brandgefährlichkeit geflickter oder überbrückter Sicherungen ist heute Allgemeingut aller Stromabnehmer. Dabei ist es für die Frage des Vorsatzes des Versicherten ohne Belang, ob er sich nähere Vorstellungen darüber gemacht hat, inwiefern geflic... mehr lesen...
Norm: KfV 1955 §5VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Ist der Reifen eines Kraftfahrzeuges nicht nachgeschnitten worden, so ist er, auch wenn ein Nachschneiden möglich und zulässig ist, nicht verkehrssicher, wenn die Profiltiefe geringer als 1 mm ist. Sind sämtliche Hinterreifen eines Lastkraftwagens in der Mitte der Lauffläche glattgefahren, so ist der Lastkraftwagen nicht mehr verkehrssicher, auch wenn die Vorderreifen und die Reifen des Anhänger... mehr lesen...
Der Kläger verursachte als Fahrer eines ihm gehörigen PKWs am 29. Juli 1961 einen schweren Verkehrsunfall. Er wurde deshalb vom Kreisgericht Krems wegen Vergehens nach §§ 335, 337a StG schuldig gesprochen, weil er als Lenker des PKWs Anglia dadurch, daß er auf der stark frequentierten Bundesstraße fuhr, während der Fahrt von Eggenburg nach Horn trotz regennasser Fahrbahn und zu geringer Fahrpraxis mit überhöhter Geschwindigkeit und mit im Mittelteil ihrer Laufflächen gänzlich abgefahr... mehr lesen...
