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RS OGH 1986/6/19 7Ob195/68, 7Ob214/69, 7Ob41/71, 7Ob8/72, 7Ob113/72, 7Ob123/73, 7Ob12/76 (7Ob13/76),

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.10.1968
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Rechtssatz

Hat der Versicherungsnehmer nach einem Unfall die Reifen des Unfallsfahrzeuges nachgeschnitten, so muß er beweisen, daß die Reifen des Fahrzeuges beim Unfall verkehrssicher waren. Ein Fuhrunternehmer, der sich als Versicherungsnehmer nach § 25 Abs 2 VersVG von dem Vorwurf des Verschuldens entlasten will, muß dartun und beweisen, daß er in seinem Betrieb sachgerechte und wirksame Maßnahmen zur ständigen Überwachung seiner Fahrzeuge auf ihre Verkehrssicherheit getroffen und die Einhaltung dieser Maßnahmen in dem erforderlichen Umfang überwacht hat. Der Versicherer bleibt nach § 25 Abs 3 VersVG nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursächlichkeit der vorgenommenen Gefahrerhöhung an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang des Schadens ausschließen kann.Hat der Versicherungsnehmer nach einem Unfall die Reifen des Unfallsfahrzeuges nachgeschnitten, so muß er beweisen, daß die Reifen des Fahrzeuges beim Unfall verkehrssicher waren. Ein Fuhrunternehmer, der sich als Versicherungsnehmer nach Paragraph 25, Absatz 2, VersVG von dem Vorwurf des Verschuldens entlasten will, muß dartun und beweisen, daß er in seinem Betrieb sachgerechte und wirksame Maßnahmen zur ständigen Überwachung seiner Fahrzeuge auf ihre Verkehrssicherheit getroffen und die Einhaltung dieser Maßnahmen in dem erforderlichen Umfang überwacht hat. Der Versicherer bleibt nach Paragraph 25, Absatz 3, VersVG nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursächlichkeit der vorgenommenen Gefahrerhöhung an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang des Schadens ausschließen kann.

BHG vom 10.04.1968, IV ZR 512/68; Veröff: VersR 1968,590BHG vom 10.04.1968, römisch vier ZR 512/68; Veröff: VersR 1968,590

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 195/68
    Entscheidungstext OGH 16.10.1968 7 Ob 195/68
    nur: Der Versicherer bleibt nach § 25 Abs 3 VersVG nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursächlichkeit der vorgenommenen Gefahrerhöhung an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang des Schadens ausschließen kann. (T1)
  • 7 Ob 214/69
    Entscheidungstext OGH 17.12.1969 7 Ob 214/69
    nur T1; Beisatz: Der Versicherer hat nur die Gefahrerhöhung und den Eintritt des Versicherungsfalles, nicht aber die Ursächlichkeit der ersteren für das Schadenereignis zu beweisen. Sache des Versicherungsnehmers ist es, den Nachweis zu führen, daß ein solches Kausalitätsverhältnis nicht gegeben ist oder zumindest nur eine so entfernte Möglichkeit darstellt, daß es praktisch nicht in Frage kommt. (T2) Veröff: VersRdSch 1971,290 = VersR 1970,1044
  • 7 Ob 41/71
    Entscheidungstext OGH 24.03.1971 7 Ob 41/71
    nur T1; Beis wie T2; Veröff: VersR 1972,1133
  • 7 Ob 8/72
    Entscheidungstext OGH 19.01.1972 7 Ob 8/72
    Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 41/71; Veröff: VersR 1972,701
  • 7 Ob 113/72
    Entscheidungstext OGH 26.04.1972 7 Ob 113/72
    nur T1; Veröff: VersR 1973,142
  • 7 Ob 123/73
    Entscheidungstext OGH 20.06.1973 7 Ob 123/73
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Für den Beweis der Nicht-Ursächlichkeit eines Fahrzeugmangels für den Unfall genügt eine praktisch brauchbare Gewißheit. (T3) Veröff: VersR 1974,454 = ZVR 1974/169 S 249
  • 7 Ob 12/76
    Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 12/76
    nur T1
  • RS0080443">7 Ob 60/76
    Entscheidungstext OGH 04.11.1976 7 Ob 60/76
    nur T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 65/76
    Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 65/76
    nur T1; Veröff: ZVR 1977/218 S 246
  • 7 Ob 31/77
    Entscheidungstext OGH 14.04.1977 7 Ob 31/77
    nur T1; Beis wie T2; Veröff: ZVR 1977/268 S 336
  • 7 Ob 12/77
    Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 12/77
    nur T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 38/77
    Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 38/77
    nur T1; Beis wie T2 nur: Sache des Versicherungsnehmers ist es, den Nachweis zu führen, daß ein solches Kausalitätsverhältnis nicht gegeben ist oder zumindest nur eine so entfernte Möglichkeit darstellt, daß es praktisch nicht in Frage kommt. (T4)
  • 7 Ob 1/78
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 1/78
    nur T1; Beis wie T2 nur: Der Versicherer hat nur die Gefahrerhöhung und den Eintritt des Versicherungsfalles, nicht aber die Ursächlichkeit der ersteren für das Schadenereignis zu beweisen. (T5)
  • 7 Ob 57/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 57/78
    nur T1
  • 7 Ob 48/79
    Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 48/79
    Auch; nur T1; Beisatz: Es genügt der Nachweis, daß die Kausalität praktisch auszuschließen ist. (T6) Veröff: ZVR 1980/349 S 379
  • 7 Ob 44/80
    Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 44/80
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: § 21 VersVG (T7)
  • 7 Ob 12/81
    Entscheidungstext OGH 26.03.1981 7 Ob 12/81
    nur T1; Beis wie T4; Veröff: VersR 1982,612
  • 7 Ob 19/81
    Entscheidungstext OGH 07.05.1981 7 Ob 19/81
    nur T1; Beis wie T2; Veröff: VersR 1984,399
  • RS0080443">7 Ob 15/85
    Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 15/85
    Auch; nur T1; Beis wie T6
  • 7 Ob 14/86
    Entscheidungstext OGH 19.06.1986 7 Ob 14/86
    nur T1; Beis wie T4; Veröff: VersR 1988,69

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0080443

Dokumentnummer

JJR_19681016_OGH0002_0070OB00195_6800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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