Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahrenerhöhungen und solche, deren Unterstellung unter die §§ 23 ff VersVG den Versicherungsschutz der Mehrzahl der Versicherungsnehmer erheblich ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3. Juli 2009 beim Handelsgericht Wien zu 12 Cg 117/09i eingebrachten, 25 Seiten umfassenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 14.986,90 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 19. Oktober 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung von 837 Stück (angekauft zum Kurs von 17,30 EUR je Stück) Zertifikate der M***** Ltd. (M*****). Vor der Tagsatzung am 7. Oktober 2009 ergänzte der Kläger sein ohnehin schon umfangreiches Vorbringen mit einem weiteren, 30 Seiten umfassenden Schrif... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des - erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Februar 2007, nämlich am 4. April 2007 volljährig gewordenen - Klägers, Dr. Eveline und Kurt G*****, haben mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung beinhaltet, in deren Rahmen auch für den Kläger Versicherungsschutz besteht. Am 11. August 2005 suchte der Kläger mit einem Freund eine Maschinenhalle dessen Vaters auf, um mit dessen Gabel... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl S*****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei O***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann und Dr. Haymo Modelhart... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag liegen die AHVB 1986 und EHVB 1986 zugrunde. Abschnitt A.3 EHVB 1986 lautet: „Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst - insbesondere im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise - den für den versicherten Betrieb oder Beruf gelt... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 12. 1999 kam es in einer im zweiten Obergeschoß gelegenen und (wegen einer beabsichtigten Sanierung) leerstehenden Wohnung eines (mehrere Wohneinheiten umfassenden) Hauses in K***** durch Auffrieren der Wasserleitung zu einem bis ins Erdgeschoß durchschlagenden Wasserschaden, den die klagende Partei als Haftpflichtversicherer der von der Hauseigentümerin bestellten Hausverwalterin in Höhe von S 360.000 (EUR 26.126,22) ersetzt hat und nunmehr von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ARB 1994 Art13 VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Obliegenheit einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhalb eines Monats anzuzeigen, ... mehr lesen...
Norm: ARB 1994 Art13 VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Bleibt der Versicherungsvertrag nach Art 13 Abs2 ARB aufrecht, so trägt der Versicherer vom Erhöhungszeitpunkt an automatisch die erhöhte Gefahr und kann daher entsprechend die höhere Prämi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Rechsschutzversicherungsvertrag, von dem unter anderem Arbeitsrechtsschutz, Firmenrechtsschutz, Rechtsschutz im Privat-, Beruf- und Betriebsbereich umfasst war. Es lagen die ARB 1994 (in der Folge: ARB) zu Grunde. Art 13 ARB lautet: Artikel 13, ARB lautet: "Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? 1. Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG §29 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt im Mühlviertel in Oberösterreich auf einer ihm gehörigen Liegenschaft unter der Adresse V***** 12 eine Land- sowie (räumlich und örtlich getrennt) unter der Adresse V***** 33 eine Gastwirtschaft mit mehreren Ferienwohnungen unter der Bezeichnung "Familien- und Sportpension" bzw "Sportpension R*****". Zu Polizzenummer 29/425.591 hatte er bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei eine "Landwirtschaftsvielschutzversicherung" abgeschlossen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung feh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, damals "S*****-Kaufmann", beauftragte einen Mitarbeiter des V*****-Versicherungsdienstes GmbH namens P***** mit dem Abschluss einer (Zusatz-)Krankenversicherung. Das entsprechende Antragsformular an die beklagte Partei hat der Kläger nie gesehen, sondern wurde es von Herrn P***** ausgefüllt und von diesem auch "i.A." unterfertigt. Zuvor fragte er den Kläger nach Größe und Gewicht; weitere Fragen zum Gesundheitszustand stellte er dem Kläger nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt ein "Altholzrecycling". Möbel, Sperrmüll, Spanplatten usw werden je nach Holzqualität getrennt und dann nach mehreren Verkleinerungsvorgängen in "Hackgut Natur", "Hackgut beschichtet" und "Hackgut gemischt" verwandelt. Die Ausbringung dieses Hackgutes erfolgt über ein Förderband, wobei eine Anschichtung bis zu drei, vier Meter Höhe möglich ist. Eine höhere Anlagerung muss mittels Radlader vorgenommen werden. Klagsgegenständlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der beklagten Partei am 21. 2. 1997 eine Unfallversicherung abgeschlossen, der nach dem unstrittigen Akteninhalt die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1995) zugrundeliegen. Am 24. 2. 1997 erlitt er beim Motocrossfahren auf einem Acker seines Grundstückes eine Knieverletzung. Mit der Behauptung, dadurch sei bei ihm eine Dauerinvalidität von 40 % eingetreten; bei Dauerinvalidität sehe der Versicherungsvertrag auch ein Taggeld... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verschuldete am 27. 1. 1997 als Lenker eines (Klein-)LKWs Daihatsu HIJET seines Dienstgebers einen Verkehrsunfall. Der am LKW befestigte Einachsanhänger war überladen, durch sein "Aufschaukeln", kamen die Fahrzeuge von der Fahrbahn ab. Zwei im Laderaum des LKWs beförderte Arbeitskollegen des Beklagten, die Lehrlinge Jürgen G***** und Manuel L*****, die auf Kisten saßen und im Unfallszeitpunkt gerade Zeitung lasen, wurden verletzt. Der Beklagte wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Ehefrau des Thomas S***** aufgrund dessen mit der beklagten Partei geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages mitversichert. Dem Versicherungsverhältnis liegen die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) 1994 zugrunde. Vertragsgemäß ist auch Rechtsschutz für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu gewähren. Als Versicherungssumme wurde der Betrag von S 340.000,-- vereinbart. Nach Art 6 Punkt 1. der ARB 1994 übernimmt der Versich... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §32 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 32 heute VersVG § 32 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens in ***** E*****, das er am 1. 5. 1993 von Martin und Anna H***** übernommen hat. Seither ist er hauptberuflich als Landwirt tätig, nachdem er bereits seit 1991 im landwirtschaftlichen Betrieb mitgearbeitet hatte. Er hat mit der beklagten Partei eine Bündelversicherung abgeschlossen, von der unter anderem ein Feuerversicherungsvertrag umfaßt ist. Eine - mit Ausnahme einer günstigeren Prämie - gleic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist zwar richtig, daß die Feststellung, der Kläger habe die Bestimmungen der Arbeitnehmerschutzverordnung gekannt, wonach die Anlaufstellen von Förderbändern durch Schutzmaßnahmen gegen gefahrbringendes Berühren zu sichern sind und die Bandspuren durch eine zugriffssichere Verkleidung abgedeckt werden müssen, auf der aktenwidrigen Annahme eines Zugeständnisses des Klägers beruht. Dessen ungeachtet entspricht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.3.1993 verschuldete Miodrag K***** als Lenker des PKWs BMW 320i mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** in Wien auf der Kreuzung Kliebergasse/Margaretengürtel/Landgutgasse einen Verkehrsunfall. Die klagende Partei ersetzte dem dadurch Geschädigten den Schaden in Höhe von S 230.139. Miodrag K***** war damals 16 Jahre alt und nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung. Der PKW war am Tag des Unfalls von dessen Halterin Mirjana M***** dem Beklagten zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Krankenhauskostenzusatzversicherung nach Tarif MS 7 abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbe- dingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus - Taggeldversicherung sowie die Besonderen Versicherungs- bedingungen für die Krankenhauskostenzusatzversicherung zugrundeliegen. Der Kläger befand sich in der Zeit vom 22.3. bis 20.5.1994 in stationärer Behandlung im Krankenhaus H*****. Als Einweisungsgrund ... mehr lesen...
Norm: stmk BauO §63 VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 57 Abs.1 lit.c der StBO sind alle Umbauten, Bauveränderungen und Änderungen des Verwendungszweckes von Bauten oder Bauteilen derselben, die auf den Brandschutz von Einfluß sein können, bewilligungspflichtig und müssen nach § 63 leg.cit. durch einen konzessionierten Bauführer ausgeführt werden (vgl. auch Mell-Schwimann, Grundriß des Baurechtes, 42 ff). § 63 Abs.1 der StBO fordert, daß als Bauführer nur ein ko... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §61 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei für seinen PKW der Marke Renault 19 TSE einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen (dem die AFIB und die EKB 1986 zugrundelagen). Er hat dieses Fahrzeug am 10.2.1992 in einer Nebenfahrbahn des Wiedner Gürtels ordnungsgemäß versperrt geparkt, hatte allerdings wegen eines Services die Fahrzeugpapiere samt Typenschein in das versperrte Handschuhfach hineingelegt (und vergessen, diese nach dem Abstellen des Fahrzeuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 6. 1987 verschuldete Robert N***** als Lenker des PKWs des Beklagten, der bei der klagenden Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall. Die klagende Partei ersetzte den dadurch Geschädigten den Schaden in Höhe von S 95.791,--. Der Beklagte wollte seinen PKW verkaufen. Er wendete sich deshalb an Robert N*****, der bei einer Tankstelle beschäftigt war, damit er Kaufinteressenten für den PKW suche. Dem Beklagten war bekannt, daß Robert N*****, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist, ob die beklagte Partei zum Rücktritt von dem mit der am 22.10.1989 verstorbenen Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berechtigt war. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem auf Zahlung der Versicherungssumme gerichteten Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen stellten der Kläger und seine Ehefrau am 27.8.1988 einen sogenannten Kombiantrag auf Abschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß bei der Beklagten (vor dem 4.9.1988) eine Bündelversicherung für ihr damals noch im Rohbau befindliches Einfamilienhaus aus Holz in U***** mit einem Versicherungsbeginn 10.7.1988 ab. Diese Versicherung enthielt eine einjährige prämienfreie Rohbauversicherung, die (unter anderem) in eine normale Feuerversicherung übergehen sollte. Die Polizze, der die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (idF 1971) zugrundelagen, wurde am 7.10.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Wer... mehr lesen...
