Begründung: Mit der am 3. Juli 2009 beim Handelsgericht Wien zu 12 Cg 117/09i eingebrachten, 25 Seiten umfassenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 14.986,90 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 19. Oktober 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung von 837 Stück (angekauft zum Kurs von 17,30 EUR je Stück) Zertifikate der M***** Ltd. (M*****). Vor der Tagsatzung am 7. Oktober 2009 ergänzte der Kläger sein ohnehin schon umfangreiches Vorbringen mit einem weiteren, 30 Seiten umfassenden Schrif... mehr lesen...
Norm: ARB 1994 Art13VersVG §23
Rechtssatz: Die Obliegenheit einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhalb eines Monats anzuzeigen, besteht unabhängig davon, ob dann letztendlich der angezeigte Umstand zu einer Tariferhöhung führt oder nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 162/02b Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ARB 1994 Art13VersVG §23
Rechtssatz: Bleibt der Versicherungsvertrag nach Art 13 Abs2 ARB aufrecht, so trägt der Versicherer vom Erhöhungszeitpunkt an automatisch die erhöhte Gefahr und kann daher entsprechend die höhere Prämie verlangen (vgl Harbauer aaO Rn10). Die Folge der Verletzung der Anzeigeobliegenheit gefahrenerhöhender Umstände bewirkt aber, dass der Versicherer nur mehr verhältnismäßig zur Leistung für nach Gefahrenerhöhung bis... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25VersVG §29
Rechtssatz: Der (gleichzeitige) Einsatz von mehr als drei (versicherten) Reittieren im Reitbetrieb und zu Ausritten im freien Gelände weist eine größere Schadensgeneigtheit (§23 VersVG) auf als der bedingungsgemäße Einsatz ("Überlassung") bloß dreier Pferde. Zufolge des Wegfalles des "Alles- oder Nichts-Prinzips" durch die VersVG-Novelle1994 auch als Rechtsfolge einer Gefahrenerhöhung hat eine aliquote Kürzu... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §32
Rechtssatz: Aus § 32 VersVG läßt sich ableiten, daß vorbeugende vertragliche Obliegenheiten mit den gesetzlichen Obliegenheiten zur Gefahrenverwaltung im Sinn der §§ 23 ff VersVG miteinander konkurrieren können, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt, die der Verhütung einer Gefahrenerhöhung dient. Entscheidungstexte 7 Ob 210/98b Entscheidun... mehr lesen...
Norm: stmk BauO §63VersVG §23VersVG §25
Rechtssatz: Einen Versicherungsnehmer trifft an einer Gefahrerhöhung durch vorschriftswidriges Aufstellen eines Ofens in einem Holzhaus ein Verschulden, wenn er sich eines nicht befugten Gewerbemannes bedient, ohne sich zuvor über die fachliche Eignung der herangezogenen Person zu vergewissern. Entscheidungstexte 7 Ob 1002/95 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §61
Rechtssatz: Ein vesehentliches Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Handschuhfach des (versperrten) Personenkraftwagen bewirkt weder eine Gefahrerhöhung, noch stellt es ein grobes Verschulden dar. Entscheidungstexte 7 Ob 23/94 Entscheidungstext OGH 19.10.1994 7 Ob 23/94 Veröff: ZVR 1995/97 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist, ob die beklagte Partei zum Rücktritt von dem mit der am 22.10.1989 verstorbenen Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berechtigt war. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem auf Zahlung der Versicherungssumme gerichteten Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen stellten der Kläger und seine Ehefrau am 27.8.1988 einen sogenannten Kombiantrag auf Abschluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß bei der Beklagten (vor dem 4.9.1988) eine Bündelversicherung für ihr damals noch im Rohbau befindliches Einfamilienhaus aus Holz in U***** mit einem Versicherungsbeginn 10.7.1988 ab. Diese Versicherung enthielt eine einjährige prämienfreie Rohbauversicherung, die (unter anderem) in eine normale Feuerversicherung übergehen sollte. Die Polizze, der die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (idF 1971) zugrundelagen, wurde am 7.10.1988... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Werbem... mehr lesen...
Norm: VersVG §23VersVG §25 Abs1
Rechtssatz: Unter Gefahrerhöhung ist ein Gefährdungsvorgang anzusehen, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadensverlaufes bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fördern geeignet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 5/90 Entsch... mehr lesen...
