Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG §27 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II ABGB §1063 AWB 1/97 Art6 Abs2 VersVG §23 VersVG §25 VersVG §61 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer macht gegen die beklagte Versicherungsnehmerin Regreßansprüche nach § 158 f. VersVG. mit der Begründung: geltend, sie habe das versicherte Fahrzeug an Helmut D überlassen, obwohl sie gewußt habe oder wissen habe müssen, daß er, der dann den Unfall verschuldete, keinen Führerschein besitze. Die Beklagte habe überdies trotz Aufforderung gemäß § 12 Abs. 3 VersVG nicht rechtzeitig auf Deckung geklagt. Der klagende Haftpflichtversicherer macht gegen di... mehr lesen...
Norm: ARB 1994 Art13AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger Art11ff VersVG §16 VersVG §23 AVB Krankenhaus VersVG § 16 heute VersVG § 16 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 16 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werd... mehr lesen...
Alfred O verschuldete am 10. November 1971 auf der Bundesstraße Nr. 67 in P als Lenker eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten LKW-Zuges einen Verkehrsunfall, bei dem Thomas und Friedrich K sowie Karl P getötet wurden. Wegen dieses Unfalls wurde Alfred O rechtskräftig des Vergehens nach den §§ 335, 337 lit. a StG schuldig erkannt, wobei im Spruch: des Strafurteiles festgehalten wurde, daß er mit einem wegen der Reifenbeschaffenheit nicht verkehrssicheren LKW-Zug (Profi... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §29 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 29 heute VersVG § 29 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §29 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 29 heute VersVG § 29 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus der Feuerversicherung eines Mähdreschers den Ersatz des am versicherten Gegenstand durch eine von seinem Bruder angestiftete Brandlegung am 19. Dezember 1974 entstandenen Schadens. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch langzeitige unbeaufsichtigte Abstellung des Mähdreschers auf einem nicht einzusehenden Feld. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Nach den vom Berufungsgericht (mit einer im folgenden berücksichtigten A... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG erfordert die Herbeiführung eines gefährlichen Zustandes von gewisser Dauer (hier: chronische Übermüdung). Eine Gefahrenerhöhung im Sinne des Paragraph 23, V... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges durch eine Person, die zur chronischen Übermüdung neigt, kann eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG begründen. Die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges du... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 D VersVG §23 VersVG §25 ZPO §226 IIIB ZPO §405 C VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG §29 Eigenheimversicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung Art2 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen se... mehr lesen...
Norm: Allgem Bedingungen für Sachversicherung - ABS allgETG §8 VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Hat der Fahrzeuglenker seinen Willen, das Fahrzeug nicht im mangelhaften Zustand wieder in Gebrauch zu nehmen, gegenüber dem beschäftigten Fahrer in deutlicher und verpflichtender Weise zum Ausdruck gebrac... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Bei der Gefahrenkompensation oder Gefahrenaufrechnung ist eine gesamtheitliche Betrachtung der gefahrerhöhenden und der gefahrvermindernden Umstände geboten. Veröff: VersR 1975,845
... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Ein Versicherungsnehmer, der ein in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigtes Fahrzeug benutzt, nimmt eine Gefahrerhöhung nur vor, wenn er den Mangel des Fahrzeugs kennt oder sich der Kenntnis ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: AHVB Art1 VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Ist eine allfällige Erhöhung (Erweiterung) des Risikos gemäß Art 1 Abs 3 AHVB von der Versicherung erfaßt, so bleibt für die Anwendung der §§ 23 ff VersVG kein Raum. Ist eine allfällige Erhöhung... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §29 ZPO §503 Z4 E4c22 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 29 heute VersVG § 29 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: AFB Art6 VersVG §23 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Bestimmung des Art 6 AFB setzt nicht voraus, daß es nach Abschluß des Vertrages zu einer erheblichen Änderung der Umstände infolge einer Gefahrenerhöhung gekommen ist. Die Bestimmung des Arti... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs1 litb VersVG §6 B3 VersVG §23 VersVG §29 VersVG §32 VersVG §34a VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Am 25. Juni 1972 verursachte die Mutter des Klägers, die nicht im Besitze eines Führerscheins ist, auf dem ÖAMTC-Verkehrsübungsplatz in der Südstadt mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten PKW des Klägers einen Unfall, wodurch an diesem PKW abzüglich des Selbstbehaltes von 1800 S ein Schaden von 1665 S entstand. Der Kläger begehrte sowohl die Feststellung des bestehenden Deckungsschutzes aus der Vollkaskoversicherung als auch die Zahlung des nicht durch den Selbstbehalt g... mehr lesen...
Norm: AKHB Art7 KDV 1967 §62 StVO §60 Abs3 VersVG §23 KDV 1967 § 62 heute KDV 1967 § 62 gültig ab 21.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 432/2011 KDV 1967 § 62 gültig von 16.10.2002 bis 20.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 376/2002 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 VersVG §23 VersVG §25 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967... mehr lesen...
