RS OGH 2025/2/19 7Ob59/77; 7Ob38/78; 7Ob98/15k; 7Ob153/24m; 7Ob203/24i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.11.1977

Norm

VersVG § 25 heute
VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
VersVG § 25 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Rechtssatz

Ob eine besondere Art der Garagierung versicherter Kraftfahrzeuge eine Gefahrerhöhung bedeutet, ist Frage des Einzelfalls. Es ist aber davon auszugehen, dass nur das normale Risiko versichert werden soll. Dieses Maß wird überschritten, wenn das Fahrzeug in einer feuergefährlichen Garage eingestellt und so ein gefährlicher Dauerzustand geschaffen wird.

Entscheidungstexte

RS0080366">7 Ob 59/77
Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 59/77
Veröff: SZ 50/136 = JBl 1978,600 = VersR 1978,879
RS0080366">7 Ob 38/78
Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 38/78
Beisatz: Abstellen eines Mähdreschers auf einem nicht einzusehenden Feld bis zur Kühlerreparatur - keine Gefahrerhöhung. (T1) Veröff: SZ 51/137 = JBl 1979,661
RS0080366">7 Ob 98/15k
Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 98/15k
Auch
RS0080366">7 Ob 153/24m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2024 7 Ob 153/24m
vgl; Beisatz: Ob eine bestimmte Handlung die versicherte Gefahr erhöht, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. (T2)
RS0080366">7 Ob 203/24i
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.02.2025 7 Ob 203/24i