RS OGH 1979/2/1 7Ob184/70, 7Ob66/74, 7Ob4/79

1. VersVG § 23 heute
2. VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

Keine Bindung des Zivilrichters, der Vorliegen einer Gefahrenerhöhung im Sinne des § 23 VersVG zu beurteilen hat, an Strafurteil nach § 335 StG, das Fahren mit verkehrsunsicherem Kraftfahrzeug feststellt.Keine Bindung des Zivilrichters, der Vorliegen einer Gefahrenerhöhung im Sinne des Paragraph 23, VersVG zu beurteilen hat, an Strafurteil nach Paragraph 335, StG, das Fahren mit verkehrsunsicherem Kraftfahrzeug feststellt.