RS OGH 1984/3/8 7Ob41/83

1. VersVG § 23 heute
2. VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959

1. VersVG § 25 heute
2. VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 25 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Gegenstand des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages ist nicht der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, also nicht ein individuelles Risiko, sondern das typische Risiko der Verwendung des versicherten Kraftfahrzeuges (Art 1 Abs 1 AKHB) unter Zugrundelegung eines verkehrssicheren Zustandes, der beim Vertragsabschluß nicht geprüft wird.Gegenstand des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages ist nicht der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, also nicht ein individuelles Risiko, sondern das typische Risiko der Verwendung des versicherten Kraftfahrzeuges (Artikel eins, Absatz eins, AKHB) unter Zugrundelegung eines verkehrssicheren Zustandes, der beim Vertragsabschluß nicht geprüft wird.