Norm: VersVG §154 Abs1 VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 154 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 IO §105 IO §109 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 IO § 105 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG §158e VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 158e heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des - erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Februar 2007, nämlich am 4. April 2007 volljährig gewordenen - Klägers, Dr. Eveline und Kurt G*****, haben mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung beinhaltet, in deren Rahmen auch für den Kläger Versicherungsschutz besteht. Am 11. August 2005 suchte der Kläger mit einem Freund eine Maschinenhalle dessen Vaters auf, um mit dessen Gabel... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte KEG in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Dr. Gerhard K*****, vertreten durch Mag. Oliver Lorber Rechtsanwalts GmbH in K... mehr lesen...
Norm: VersVG idF VersVGNov 1994 §154 Abs2AHVB Art8.1.4.3
Rechtssatz:
Ein (bloß) deklaratives Anerkenntnis des Versicherungsnehmers mit nachfolgender Zahlung an den Geschädigten führt trotz Anerkenntnisverbotes nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers.
Entscheidungstexte 7 Ob 60/07k Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 60/07k ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1978 und die EHVB 1978 sowie die besondere Bedingung Nr. 8916 zugrunde liegen, wonach abweichend von Artikel 7 Pkt. 9 Pkt. 3 AHVB (Tätigkeitsklausel) auch Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder sonstigen Tätigkeit sind, bis zu einer Versicherungssumm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mit einer Versicherungssumme von S 500.000 abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrundeliegen. Die Versicherung umfaßt gemäß Art.3 Abs.6 lit.a AVBV auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Abwehr eines von einem Dritten erhobenen Anspruchs,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 C VersVG §154 Abs2 RAO §9 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Anerkenntnis und Befriedigung nach Verweig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, bei der Anton M*** am 15.7.1986 Dienstnehmer war, war mit ihrem Betrieb bei der beklagten Partei haftpflichtversichert, wobei die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) diesem Vertrag zugrundelagen. Anton M*** wurde mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 24.3.1987 im Sinne des § 88 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.7.1986 in Tieflehn eine... mehr lesen...
Norm: AVBV Art5 Abs3 litc VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Lehnt der Haftpflichtv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden für seinen Kanzleibetrieb als Rechtsanwalt abgeschlossen, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrundeliegen. Art. 5 Abs 3 lit c dieser Bedingungen lautet: Artikel 5, Absatz 3, Litera c, dieser Bedingungen lautet: "Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden für seinen Kanzleibetrieb als Steuerberater abgeschlossen. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden der Wirtschaftstreuhänder (AVBW)zugrunde, deren Art 6 3.c wie folgt lautet: "Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil vergleichswe... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Offenbar unbillig ist nur das, was für jed... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Die vom geschädigten Dritten geltend gemacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit drei weiteren Unternehmern an der Generalsanierung des Hauses Rhombergpassage-Amraser Straße 1 in Innsbruck beteiligt. Ihm oblagen die Dachdeckerarbeiten. Nach der Generalsanierung kam es in der Nacht vom 23. auf den 24. September 1984 infolge einer Verstopfung des Hauptsammelkanals zu einer Überflutung des Mietobjektes "N*** T***". Ursache der Verstopfung waren die Abfallprodukte der Generalsanierung wie zerbrochene Ziegel, Gußrohrscherbe... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis im Sinne dieser Obliegenhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 12. 11. 1980 durch Vermittlung der Erstbeklagten mit der Zweit- und Drittbeklagten einen CMR-Versicherungsvertrag abgeschlossen, an dem die Zweitbeklagte zu 85 %, die Drittbeklagte zu 15 % beteiligt waren, ohne solidarisch zu haften, und der auch den LKW-Zug mit dem Zugfahrzeug L 16.145 umfasste. Am 26. 6. 1982 kam es mit diesem LKW-Zug auf der Pyhrnpaß-Bundesstraße zu einem Unfall - der LKW-Zug kam von der Fahrbahn ab und stürzte über eine B... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Macht der Versicherungsnehmer bei der Leis... mehr lesen...
Norm: ABH Art26 Abs8AHVB Art7 I Abs8AKHB Art8 Abs1 Z2AVBV Art5 P3c VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 Re... mehr lesen...
Norm: ABH Art26 Abs8AHVB Art7 I Abs8AKHB Art8 Abs1 Z2AVBV Art5 P3c VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 Re... mehr lesen...
Norm: ABH Art26 Abs8AHVB Art7 I Abs8AKHB Art8 Abs1 Z2AVBV Art5 Pkt3c VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist u. a. mit dem Betrieb ihres Steinbruches in L bei der Beklagten haftpflichtversichert. Am 7. März 1973 kam es bei einer Sprengung infolge unvorhersehbarer geologischer Verhältnisse ohne Verschulden der Klägerin zu erheblichen Beschädigungen mehrerer Bauobjekte verschiedener Eigentümer. Die Klägerin hat diese Schäden ohne Zustimmung der Beklagten behoben oder bezahlt und begehrt nun die Deckung der von ihr erbrachten Leistungen durch die Beklagte. Der Erstrichter ... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Ob die Verweigerung des Anerkenntnisses un... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 A VersVG §154 Abs2 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Versicherungsnehmer darf nicht aus Grü... mehr lesen...
Norm: AHVB 1953 Art7 Abs8 VersVG §6 Abs3 A VersVG §154 Abs2 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG... mehr lesen...
Norm: VersVG §154 Abs2 VersVG § 154 heute VersVG § 154 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 154 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
§ 154 Abs 2 VVG ist nicht anwendbar, wenn... mehr lesen...
