Norm
VersVG §154 Abs1Rechtssatz
Nur das konstitutive, nicht aber das deklarative Anerkenntnis ist ein solches im Sinne des § 154 Abs 1 VersVG. Auch das Anerkenntnisverbot nach § 154 Abs 2 VersVG betrifft nur das konstitutive Anerkenntnis.Nur das konstitutive, nicht aber das deklarative Anerkenntnis ist ein solches im Sinne des Paragraph 154, Absatz eins, VersVG. Auch das Anerkenntnisverbot nach Paragraph 154, Absatz 2, VersVG betrifft nur das konstitutive Anerkenntnis.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130422Im RIS seit
21.12.2015Zuletzt aktualisiert am
20.11.2023