1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Über die Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 19. Februar 2015 wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34 Stunden) verhängt. 2 Nachdem die Revisionswerberin wegen Uneinbringlichkeit aufgefordert worden war, die Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten, beantragte sie den Aufschub des Strafvollzuges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 53d und 54a VS... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG; VStG §53d; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 2016 abgewiesen und damit die Zurückweisung seines Antrages auf Vollzug der über ihn aufgrund diverser Verwaltungsübertretungen verhängten Primär- und Ersatzfreiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bestätigt. 2 Gegen dieses Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2010 gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 23. März 2010 um Unterbrechung der Freiheitsstrafe für den Zeitraum vom 31. März 2010, 9.30 Uhr, bis 3. April 2010, 9.30 Uhr, angesucht. Diesem An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt römisch zehn. Mit dem zur hg. Zl. 2009/06/0167 angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt X vom 4. Mai 2009, mit der ihm der Bezug eines Lebensmittelpaketes nicht genehmigt worden war, keine Folge gegeben. Mit dem zur hg. Zl.... mehr lesen...
Mit einer am 13. Februar 2008 unmittelbar bei der Vollzugskammer eingebrachten Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt X bekämpfte der Beschwerdeführer eine vom Anstaltsleiter der Justizanstalt X am 6. September 2004 getroffene Entscheidung auf Sicherheitsvollzug mit Entzug der Arbeit und beschränkter Lebensführung dahingehend, dass der Beschwerdeführer bei allen Bewegungen außerhalb der untergebrachten Abteilung durch einen Beamten zu begleiten ist. Mit einer am 13. Februar 20... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. April 2009 wandte sich der Beschwerdeführer, der damals in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe verbüßte, gegen ein "Informationsschreiben" des Leiters der Justizanstalt betreffend die Einbehaltung von CDs bzw. DVDs. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und gemäß § 6 AVG der Vollzugsdirektion übermittelt, weil der Beschwerdeführer weder im Besitz eines PCs sei noch Fachzeitschriften beziehe und ihm demzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober 2009 ein "Ausgangsansuchen" für den Zeitraum vom 1. bis 5. November 2009. Der Beschwerdeführer befand sich zu dieser Zeit im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Dem genannten Ansuchen wurde von der Anstaltsleitung nicht stattgegeben. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober 2009 ein "Ausgangsansuchen" für den ... mehr lesen...
Am 15. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seinem Ausgangsansuchen vom 12. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. bis 5. November 2009 nicht stattgegeben worden sei. Er hat eine Kopie dieser Entscheidung angefordert. Am 3. November 2009 hat er eine Kopie erhalten. Gegen die "hinhaltende" Vorgangsweise der Anstaltsleitung hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde eingebracht. Diese Beschwerde hat die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 14. bzw. 20. September 2011 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2011/01/0250 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2011, mit dem sein Antrag auf Bewilligung des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat und zehn Tagen in Form des elektronisch überwachten Hausarrest abgewiesen wurde. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Besch... mehr lesen...
Dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2010/06/0173 liegt zu Grunde, dass über den Beschwerdeführer (als Geschäftsführer einen bestimmten GmbH) mit acht gesonderten Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch als Firmenbuchgericht jeweils vom 1. September 2009 Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- verhängt wurden. In den in den Akten befindlichen Urschriften (es handelt sich dabei um eine Art Formular) gibt es im Feld "Kalender" zwei weitere Felder, das eine bezei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94; EO §1; GEG §1; GEG §7 Abs1;Geo §131 Z7;Geo §131;Geo §234;StVG; UGB §283; B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer brachte am 5. August 2009 bei der Vollzugskammer einen Schriftsatz ein, in dem er "Administrativbeschwerde" gegen den Anstaltsleiter der Justizanstalt X sowie einen "Devolutionsantrag" stellte, um der Säumigkeit des Anstaltsleiters ein Ende zu bereiten. Dazu brachte er vor, dass der Anstaltsleiter nicht in der Lage sei, die Strafvollzugsbediensteten unter Kontrolle zu halten oder effizient z... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119; StVG §120 Abs1; StVG §122; StVG §22 Abs3; StVG § 119 heute StVG § 119 gültig ab 01.01.1970 StVG § 120 heute StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120; StVG §121; StVG §122; StVG § 120 heute StVG § 120 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 StVG § 120 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000 ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde, sowie der vom Verwaltungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde weitergeleiteten Akten des Verwaltungsverfahrens (sowie der in der Folge genannten, früheren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den Beschwerdeführer) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer befand sich in der Justizanstalt (JA) A in Haft (zunächst seit 10. April 2006 in Untersuchungshaft ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (§ 21 StGB). Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (Paragraph 21, StGB). Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 richtete der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Eingabe an den Anstaltsleiter, in welcher er vorbrachte, dass sich die Fachdienste der Justizanstalt nach wie vor weigerten, jene Gespräche auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt S. Mit Schreiben vom 27. Februar 2005 erhob er an den Anstaltsleiter Beschwerde wegen "unangebrachter Vorgangsweise bei Erstellung der Führungsbeschreibung". Es sei anlässlich der Bearbeitung des Aktes betreffend seine allfällige bedingte Entlassung seitens der Direktion der Justizanstalt eine Bewertung seiner Aufführung und seiner Arbeitsleistung vorgenommen worden, die jeglicher Grundlage entbehre. Er ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §122;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0293 B 14. Dezember 2000 RS 4 Stammrechtssatz Auf gemäß § 122 StVG erhobenen Ansuchen oder Beschwerden braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0293 B 14. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine Bescheiderlassungspflicht und diesbezüglich eine Säumnis der belangten Behörde vorliegt, ist maßgebend, ob der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung der Bundesministerin für Justiz vom 26. Jänner 2006 wurde dem Leiter der Justizanstalt G mitgeteilt, dass eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2005 "mit dem Ersuchen um Entscheidung bzw. weitere Verfügung im eigenen Wirkungsbereich" übersendet werde. Der Beschwerdeführer sei von diesem Erlass in Kenntnis zu setzen. Auf dieser Erledigung scheint folgender Vermerk auf: "alle bisherigen Aktivitäten Krammerhofers lassen keinen ... mehr lesen...
Der mehrfach (vor allem wegen der Begehung von Vermögensdelikten) vorbestrafte und in Strafhaft angehaltene Mitbeteiligte war mit Urteil des Landesgerichtes S. vom 12. Oktober 2000 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig war seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB angeordnet worden. Der nach dem Strafantritt am 17. Oktober 2000 gemäß § 24 Abs. 1 StGB vorweg angeordnete Maßnahmevollzug ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1 Satz2 idF 2000/I/138;StVG §122 idF 2000/I/138;
Rechtssatz: Im konkreten Fall war (bis zu einem bestimmten Zeitpunkt) das vorübergehende Aussetzen mit dem Beginn der Psychotherapie als Teil des ärztlich angeordneten Behandlungsverlaufs und damit als "Art der ärztlichen Behandlung" zu werten, wogegen § 120 Abs. 1 Satz 2 StVG generell nur Aufsichtsbeschwerden nach § 122 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (P) verbüßte in der Justizanstalt R bis 30. März 2002 eine gerichtliche Freiheitsstrafe und im Anschluss daran eine verwaltungsbehördliche Freiheitsstrafe; er wurde am 2. Mai 2002 aus der Haft entlassen. Mit Eingabe vom 14. März 2002 hatte P beim Strafvollzugsgericht unter Hinweis darauf, dass er auf dem linken Fuß an einer extremen Tromboseerkrankung leide, eine Haftunterbrechung begehrt. Der Leiter der Justizanstalt nahm in einer Stellungnahme vom 20. M... mehr lesen...
