RS Vwgh 2003/11/26 99/20/0449

Eine Aufsichtsbeschwerde braucht gemäß § 122 StVG nicht mit Bescheid erledigt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjektives Recht auf Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Aufsichtsbehörde (Hinweis: B 14.12.2000, Zl. 2000/20/0293; E 21.10.1999, Zl. 97/20/0633). Beantragt der Beschwerdeführer allerdings ausdrücklich die Erlassung eines Bescheides und behauptet er somit, dass er - entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 122 StVG - einen rechtlichen Anspruch auf Bescheiderlassung habe, so müsste die Behörde über einen solchen Antrag mit Bescheid absprechen und den Antrag wegen Unzulässigkeit zurückweisen (Hinweis: B 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0293 mwN).