Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Ausgehend von der zunächst festgestellten Begehung von Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit anderer - wenngleich während eines bei der Bescheiderlassung betreffend die Ablehnung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft schon länger zurückliegenden Zeitraumes und in Verbindung mit einer inzwischen aufgegebenen Ber... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines im Jahr 1962 geborenen irakischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 11 StbG" ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei anerkannter Konventionsflüchtling, ledig und lebe laut eigenen Angaben seit 30. September 1987 in Wien. Auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gehe die belangte Behörde jedoch n... mehr lesen...
Der am 20. Juni 1970 in der Türkei geborene Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 26. Juli 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die minderjährigen Kinder Aleyna, Emir und Mert. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "gemäß §§ 10 und 11 in Verbindung mit §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Diese Entscheidung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst fest, der am 30. Oktober 1958 geborene Beschwerdeführer habe seit dem 5. April 1983 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich. Bereits im Jahr 1993 habe er bei der belangten Behörde einen Antra... mehr lesen...
Der am 3. April 1973 (in Schwaz/Tirol) geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der früheren BR Jugoslawien, beantragte mit Eingabe vom 19. April 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf die minderjährigen Kinder A (geboren 1996 in I) und A (geboren 1999 in B). Mit Bescheid vom 7. Februar 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "gemäß § 10 und § 11 sowie § 17 Abs. 1 Z. 2 des Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (das war vorliegend am 11. Februar 2003) an, mit dem über die Verleihung der Staatsbürgerschaft entschieden wird (Hinweis auf E 28. Jänner 2005, 2002/01/0464, und die darin angegebene Judikatur). Da (durch Neufassung des § 11 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbGNov 1998;
Rechtssatz: Wie die Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 (1283 BlgNR 20. GP 5 und 9) festhalten, sollte - u.a. durch die Neufassung des § 11 StbG - die Integration des Fremden als das für die Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Kriterium verankert werden, sodass die Staatsbürgerschaftsbehör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob das Einbürgerungshindernis gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 StbG vorliegt, ist einer Ermessensübung im Sinn des § 11 StbG vorgelagert und liegt nicht im (freien) Ermessen der Behörde (Hinweis E 14. Jänner 2003, 2001/01/0121). Eine Ermessensübung zu Gunsten des Einbü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0166 E 8. März 2005 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wie die ErläutRV zur Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 (vgl. 1283 BlgNR 20.GP 5 und 9) festhalten, sollte - u.a. durch die Neufassung des § 11 StbG 1985 - die Integration des Fremden als das für die Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Kriterium... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (das war vorliegend am 5. Februar 2003) an, mit dem über die Verleihung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0166 E 8. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Staatsbürgerschaftsbehörde kann die Begehung strafbarer Handlungen (auch solche, die nur verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sind) im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 berüc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 9. März 1999 bei ihr eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Sie traf - lediglich - folgende Feststellungen zum Sachverhalt: "Er (der Beschwerdeführer) lebt seit Februar 1992 in Österreich, ist ledig und selbständig tätig. Die ha. Ermittlungen haben ergeben, dass (der Be... mehr lesen...
Die am 21. April 1968 in Rumänien geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 15. Juni 1998 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf ihren am 24. Jänner 1990 in Linz geborenen Sohn. Unter anderem gab sie an, seit 22. Mai 1989 in Österreich wohnhaft zu sein. Mit Bescheid vom 29. November 2001 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab, weil sie die Verleihungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Z 6 un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlen, ebenso wie in dem dem hg. Erkenntnis vom 8. März 2005, Zl. 2004/01/0166 zugrundeliegenden Fall, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0166 E 8. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Staatsbürgerschaftsbehörde kann die Begehung strafbarer Handlungen (auch solche, die nur verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sind) im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0166 E 8. März 2005 RS 2 Stammrechtssatz Wie die ErläutRV zur Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 (vgl. 1283 BlgNR 20.GP 5 und 9) festhalten, sollte - u.a. durch die Neufassung des § 11 StbG 1985 - die Integration des Fremden als das für die Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Kriterium veranker... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremde erfüllte - legt man ihre Angaben im Verleihungsantrag zu Grunde; die Behörde hat dazu allerdings keine Feststell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der am 1. Jänner 1960 in der Türkei geborene Beschwerdeführer habe dort fünf Jahre lang die Volksschule besucht und sei seit 18. Jänner 1980 mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus dieser Ehe stammten sechs Kinder, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1960 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Auf das Wesentliche zusammengefasst begründete sie diesen Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer zwar seit 28. Februar 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe und mit saisonalen Unterbrechungen immer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Landesregierung hat ihre Ermessensübung zu Lasten des Fremden unter anderem damit begründet, dass er wegen einer im Oktober 1996 begangenen Körperverletzu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die 1962 geborene Beschwerdeführerin habe seit 13. März 1990 ihren ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und gehe als Gastwirtin einem selbstständigen Erwerb nach. Sie sei gerichtlich nicht vorbestraft, jedoc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 15. Jänner 1984 in Bakirköy/Türkei geboren worden. Seit 28. Mai 1991 halte er sich ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Österreich auf. Er habe hier die Pflichtschule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beurteilung der zwingenden Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist einer Ermessensübung im Sinne des § 11 StbG 1985 vorgelagert und liegt nicht im (freien) Ermessen der Behörde (Hinweis: hg. Erkenntnis vom 28. Jänn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;VwRallg;
Rechtssatz: Die Staatsbürgerschaftsbehörde kann die Begehung strafbarer Handlungen (auch solche, die nur verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sind) im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 berücksichtigen und als Grund für die Ablehnung des Antrages... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Wie die ErläutRV zur Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 (vgl. 1283 BlgNR 20.GP 5 und 9) festhalten, sollte - u.a. durch die Neufassung des § 11 StbG 1985 - die Integration des Fremden als das für die Verleihung der Staatsbürgerschaft maßgebliche Kriterium verankert werden, sodass die Staatsbürgerschaftsbehörde bei ihrer Entscheidung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2002 wies die Oberösterreichische Landesregierung das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete sie im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, und er habe seinen Hauptwohnsitz seit Oktober 1992 in Österreich. Im Strafregister scheine keine gerichtliche Vorstrafe hinsichtlich d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der 1969 geborene Beschwerdeführer halte sich seit 24. Oktober 1986 ununterbrochen in Österreich auf und sei von Beruf Kraftfahrer. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2002 sei ihm die Verleihung der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Staatsbürgerschaftswerber die von ihm zitierte Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes in Arbeitsrechtssachen zunutze machen möchte, um die Schwere seines Verschuldens zu relativieren, und er insbesondere darauf verweist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an (Hinweis: E 7.10.2003, Zl. 2002/01/0168). Die Behörde hat allerdings zur Integra... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Auch aus dem Umstand, dass der Staatsbürgerschaftswerber "schon seit Jahren" den Beruf als Kraftfahrer ausübt, der ein hohes Maß an Konzentration und Aufmerksamkeit erfordere und eine besondere Gefahrengeneigtheit mit sich bringe, ist fü... mehr lesen...
