Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte die Übertretungen des § 20 Abs. 2 StVO 1960 (Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bestrafung im Jahr 2000) und des § 5 Abs. 2 StVO 1960 (Weigerung des Beschwerdeführers, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Mai 2000 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bescheid vom 29... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine beiden mj. Kinder (zweit- und drittbeschwerdeführende Partei) gemäß §§ 17 und 18 StbG ab. Der am 1. Mai 1961 in der Türkei geborene Erstbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde die Bestimmung des § 11 StbG 1985 ins Treffen führt, ist ihr zu entgegnen, dass dem bekämpften Bescheid keine Ermessensentscheidung zu Grunde liegt (eine solche kam gar nicht mehr in Betracht; vgl. E 7.9.2000, Zl. 98/01/0268) und dass ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde eine Reihe integrationsbegründender Umstände festgestellt. Dazu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0534 E 2. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 vorliegt, vom Gesa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde in Zusammenhang mit der von ihr angenommenen Scheinehe auf das E 1.3.2001, Zl. 98/1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1939 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z 7, § 10a sowie § 11" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei 1989 nach Österreich gelangt und habe hier am 29. Jänner 2000 eine rumänische Staatsangehörige geheiratet. Unter dem Blickwinkel der Einbürgerungsvoraussetzung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei § 10 Abs. 1 Z 7 und § 10a StbG 1985 handelt es sich um - im vorliegenden Fall zu erfüllende - Verleihungsvoraussetzungen. Ob sie gegeben sind, ist von der Staatsbürgerschaftsbehörde in "gebundener" Entscheidung zu beurteilen, ein Ermessen kommt ihr insoweit nicht zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Was § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985 anlangt, so kann in Anbetracht dessen, dass der Fremde unstrittig Sozialhilfe nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 (Lebensunterhalt gemäß § 7) bezieht, nicht zweifelhaft sein, dass sein Lebensunterhalt nicht hinr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1997 §44 Abs6;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 hat sich die Kärntner Landesregierung zwar - den Intentionen des Gesetzgebers grundsätzlich entsprechend - mit der persönlichen und beruflichen Integ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. April 2002 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie auf Erstreckung derselben auf seine beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 17 und 18 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer - ein 1960 geborener türkischer Staatsangehöriger - erstmals ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1, 11 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer - ein am 20. Mai 1965 geborener nigerianischer Staatsangehöriger - erstmals am 5. April 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei, wesh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer von 1993 bis 1996 lediglich "per Werkvertrag gearbeitet" hat, ist entgegen der von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vertretenen Auffassung im gegebenen Zusammenhang unmaßgeblich, weil dem StbG 1985 keine Präferenz für eine bestimmte Form der Erwerbstätigkeit entnehmbar i... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde auf die persönliche und berufliche Integration des Beschwerdeführers abstellte, ist sie den jedenfalls seit der Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 das StbG 1985 prägenden Ordnungsvorstellungen grundsätzlich gerecht geworden (vgl. E 4. April 2001, Zl. 2000/01/0258). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Was die Frage der persönlichen Integration des Beschwerdeführers anlangt, so kann mangels automatischer Gleichschaltung des § 10 Abs. 5 Z. 3 StbG 1985 mit § 11 leg. cit. dem Umstand, dass sich die nunmehrige Ehegattin des Beschwerdeführers (noch) in Nigeria befindet, keine ausschlaggebende Bedeutung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Aspekt der Integration eines Einbürgerungswerbers ist nicht auf Fragen der beruflichen Verankerung im Inland beschränkt. Wesentlich ist vielmehr auch die persönlich-soziale Situation. Es bedarf einer Gesamtschau, wobei integrationsfördernde Umstände in einem Bereich hemmende Faktoren auf anderem Gebiet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Einerseits stand der Beschwerdeführer bei Bescheiderlassung bereits seit mehr als viereinhalb Jahren in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis, andererseits war er - wie einer in den Verwaltungsakten erliegenden Bestätigung zu entnehmen ist - schon davor in den Jahren 1993 bis 1996 als Kolporteur u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Wechselnden Beschäftigungsverhältnissen für sich allein kommt im Rahmen der nach § 11 StbG 1985 vorzunehmenden Ermessensübung keine Bedeutung zu (vgl. die E vom 2. Oktober 2001, Zl. 2000/01/0156, und vom 17. September 2002, Zl. 2001/01/0323). Konsequenterweise kann es im gegebenen Zusammenhang auch nicht au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines seit 2. März 1989 in Österreich wohnhaften ägyptischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1, § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner erstmaligen Anmeldung im Bundesgebiet am 2. März 1989 die zehnjähri... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF" ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, sei erstmals am 10. Jänner 1990 im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, beantragte am 18. November 1998 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die belangte Behörde wies dieses Ansuchen mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 10 Abs. 1 und § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF (StbG) ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass beim Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung der zehnjährigen Wohnsitzdauer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 StbG erfüllt sei; ebenso seien die allgeme... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie steht Folgendes fest: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der zweit- bis siebentbeschwerdeführenden Parteien. Er ist türkischer Staatsangehöriger, wurde am 1. März 1961 geboren und hat seit 27. September 1977 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer wurde dreimal strafgerichtlich verurteilt: 1. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 29. Februar 1988 w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es die belangte Behörde unterlassen hat, bei der Beurteilung des Ausmaßes der Integration des Beschwerdeführers zu berücksichtigende Umstände in ihre Ermessensentscheidung einzubeziehen, wie den nach den vorgelegten Verwaltungsakten bis ca. ein halbes Jahr vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Wechselnde Beschäftigungsverhältnisse für sich allein sprechen nicht gegen die Integration des Einbürgerungswerbers (Hinweis E 2.10.2001, 2000/01/0156). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001010323.X02 Im RIS seit 18.10.2002 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0534 E 2. Oktober 2001 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat bei der Prüfung der Frage, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 vorliegt, vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, das wesentlich durch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat bei Beurteilung des Ermessensgesichtspunktes der Integration des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen, dass dessen Beschäftigung als Zeitungskolporteur offenbar nicht erst seit Juli 1998, sondern zumindest seit Beginn des genannten Jahres gegeben war.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat ihre Ermessensentscheidung "insbesondere" mit der noch nicht ausreichenden "beruflichen Integration" des Beschwerdeführers begründet. Soweit die belangte Behörde eine ausreichende Integration im Sinne des § 11 StbG 1985 deshalb für ausgeschlossen erachtete, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Eine Betrachtungsweise dergestalt, die Beschäftigungszeiten eines Fremden seiner gesamten Aufenthaltsdauer im Inland gegenüberzustellen, ist verfehlt (Hinweis E 4.4.2001, 2000/01/0258, und E 18.4.2002, 2000/01/0510). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001010323.X03 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Allein daraus, dass es einem Familienmitglied des Fremden an entsprechenden Kenntnissen der deutschen Sprache fehlt (über die Sprachkenntnisse der mj. Kinder des Fremden hat die Behörde keine Feststellungen getroffen), kann o... mehr lesen...
