Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt und des Alters des Staatsbürgerschaftswerbers (hier: 61jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 16 Jahren im Inland aufhält) kann aus dem Umstand, daß dieser... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines als Konventionsflüchtling anerkannten irakischen Staatsangehörigen, vom 24. April 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit April 1980 in Österreich und habe seither lediglich etwa 46 Monate versicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Er habe bei einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 15 Jahren im Inland aufhält) bisher jeweils ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nunmehr staatenlosen seinerzeitigen Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau M gemäß §§ 10 Abs. 3, 16 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), in Verbindung mit § 39 leg. cit. ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtsw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010475.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, im Ergebnis Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 26. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 7. Dezember 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 in Österreich und sei verheiratet. Er studiere seit seiner Einreise an der Technischen Universität Graz und an der Universität Wien. Daneben sei er beim Berufsförder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/10/16 95/01/0469 1
(hier: Im Hinblick auf das lange Zurückliegen der einen
Verurteilung - 15 Jahre - und die geringe Strafhöhe der anderen
- 30 Tagessätze - hat die Behörde die Abwägung der
Ermessensentscheidung mangelhaft begründet; auf die Frage, o... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: MRK Art6 Abs2;SGG §17;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die in einem gem § 17 SGG eingestellten Verfahren aktenkundige Tatsache des Suchtgiftkonsums eines Einbürgerungswerbers darf in die Ermessensentscheidung gem § 11 StbG 1985 einfließen, ohne daß dabei gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen wür... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 2
(hier: ohne zweiten Satz; der Einwand, die Mehrzahl der
Verkehrsdelikte habe die GmbH des Bf betroffen bzw sei durch
dessen Beruf als Taxilenker bedingt, geht angesichts der
persönlichen Zurechnung aufgrund rechtskräftiger Bestrafung des
Bf ins Leere) Stammrechtssatz Dem Umstand, ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe seit 1974 in Österreich und bestreite seinen Lebensunterhalt aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Imbißstube. Im durchgeführten Ermittlungsverfahren sei bekann... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Behörde hat ihre im Rahmen des gemäß § 11 StbG 1985 auszuübenden freien Ermessens getroffene Entscheidung so zu begründen, daß eine Überprüfung, ob sie von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, möglich ist (Hinweis E 14.12.1994,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 24. März 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß im durchgeführten Ermittlungsverfahren kein besonders berücksichtigungswürdiger Gr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Sri Lanka - vom 9. März 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 31. März 1995 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) sowie der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG" abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die gesonderte Anführung der Flüchtlingseigenschaft in § 11 StbG 1985 ist auch bei Auslegung des Gesetzes im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis: E 22.5.1996, 96/01/0091) nicht sinnlos, handelt es sich dabei doch um ein Kriterium für die Ausübung des - für den Fall des Vorliegens ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur "gegebenenfalls besonde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur "gegebenenfalls besonde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1958 geborene) Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. März 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 3, 11 und 39" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1967 geborene) Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß die (im Jahre 1971) geborene Beschwerdeführerin die Verleihungsvoraussetzung des §... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 12. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Mai 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, i.d.g.F. (StbG) "in Verbindung mit § 10 (1) Z 1 und (3) sowie § 11 leg. cit." abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1956 ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung, was zur Folge hat, daß im Falle ihrer Verneinung das Vorliegen der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft weiters erforderlichen Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 2 bis 8 StbG 1985 nicht mehr zu prüfen ist. Erst dann, wenn alle diese Verleihungsvoraussetzungen, einschließlich der nach § 10 Abs 3 StbG 198... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. September 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "in Anwendung" des § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist auf Grund der durchgeführten Erhebungen davon ausgegangen, daß der - am 6. J... mehr lesen...
