Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0093 1 Stammrechtssatz Es ist der Behörde auch dann, wenn sie die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG als gegeben erachtet, nicht verwehrt, Umstände, die dabei bereits zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Februar 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und seine fünf minderjährigen Kinder) "gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 in Vb. mit § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i.d.F. BGBl. Nr. 505/1994" (in der Folge: StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Staatsbürgerschaftswerber wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die belBeh - ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht - zwar das Vorliegen einer der zwingenden Verleihungsvoraussetzungen des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (im folgenden: StbG), ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 1. März 1955 in Dinar in der Türkei geboren und besitze durch Abstammung die türkische St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 93/01/0615 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat das ihr eingeräumte Ermessen nicht iSd Gesetzes ausgeübt, wenn sie darauf abstellt, daß bei Verleihung der öster... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Jänner 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der am 29. September 1936 in Lemberg geborene (staatenlose) Beschwerdeführer sei im Jahre 1944 als Kind nach Österreich gekommen und lebe - seinen Angaben zufolge - seither hier. Wegen gerichtlicher Verurteilungen habe die Bundespolizeidirektion Innsbruck gegen ihn am 15. S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2(hier hat der Bf immerhin bereits fünfzig Jahre in Österreich gelebt, ist hier integriert und überdies staatenlos, sodaß jedenfalls nicht ohne weiteres von einem Überwiegen der aufgezeigten, gegen den Bf spre... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen, daß im v... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen, daß im vorliegen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 29. März 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. November 1991 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf die minderjährigen ehelichen Kinder N, I und B, gemäß § 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, § 11, § 17 Abs. 1 und § 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 "in der geltenden Fassung" (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, von der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 1 Stammrechtssatz Der belangten Behörde ist es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gem § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG 198... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Umstand, daß sich der Staatsbürgerschaftswerber (hier noch vor relativ kurzer Zeit) über diverse, mit dem Betrieb bzw Lenken eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang stehende gesetzliche Bestimmungen hinweggesetzt hat (insbesondere Übertretung des Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand), ist bei der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 maßgebliche Bedeutung beizumessen. Eine Verpflichtung der belangten Behörde, sich mit der Wertung der Stra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gem § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG 1985 heranzuziehen (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0093). Schlagworte Ermessen Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, daß sich der Staatsbürgerschaftswerber (hier noch vor relativ kurzer Zeit) über diverse, mit dem Betrieb bzw Lenken eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang stehende gesetzliche Bestimmungen hinweggesetzt hat (insbesondere Übertretung des Lenkens eines Kr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 21. September 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. August 1992 "um Verleihung bzw. Erstreckung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf seine Ehefrau FA" gemäß § 10 Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 16 und 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. Oktober 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 6. November 1992 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die zur Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0337 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0337 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entschei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (im folgenden: StbG) ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 10. Oktober 1947 in Tsevie/Togo geboren und besitze durch Abstammung die Staatsbürgers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §17;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das ihr eingeräumte Ermessen nicht iSd Gesetzes ausgeübt, wenn sie darauf abstellt, daß bei Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Bf auch für den im Ausland (hi... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1992 (richtig: 1993) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1987 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid lasse nicht erkennen, auf welche gesetzlich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Einbürgerungswerber aus seiner ehemaligen selbständigen Tätigkeit der Republik Österreich an Steuern nahezu 7 Mio S geschuldet hat und dieser Betrag gegen Leistung einer Zahlung von S 350000,-- wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben worden ist, stellt an sich einen Sachverhalt dar, auf den die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0093 1 Stammrechtssatz Es ist der Behörde auch dann, wenn sie die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG als gegeben erachtet, nicht verwehrt, Umstände, die dabei bereits zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung nach § 11 StbG darf die Behörde nicht nur Sachverhalte heranziehen, in denen ein strafbares Verhalten des Einbürgerungswerbers gelegen ist, sondern darüber hinaus alle Vorfälle ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4. August 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. März 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die zur Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/01/0022 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind oder nicht, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde; erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbürgerung liegt im Ermessen de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Zweitbis Viertbeschwerdeführer auf Erstreckung dieser Verleihung ab. Sie ging dabei im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der Erstbeschwerdeführer sei 1949 in Z/Türkei geboren und durch Geburt türkischer Staatsangehöriger. Eine andere Staatsangehörigkeit habe er nie besessen; als Flüchtling sei er nicht anerka... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Es ist der Behörde auch dann, wenn sie die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG als gegeben erachtet, nicht verwehrt, Umstände, die dabei bereits zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG zu berücksichtigen (Hinweis E 7.2.1990, 89/01/0073). Im Rahme... mehr lesen...
