Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;StPO 1975 §80;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde auf die nicht weiter verfolgten Anzeigen aus den Jahren 1991, 1992 und 1996 Bezug nahm, ist ihr zu entgegnen, dass Anzeigen als solche - losgelöst von der Frage ihrer Berechtigung -... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist seit Juli 2000 und somit gemessen an der Bescheiderlassung seit knapp zwei Jahren nahezu durchgehend beschäftigt. Angesichts dessen, dass es bei Beurteilung der Integration vor allem auf die Zeit unmittelbar vor der Entscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde ankommt, kann davon ausgehend in beruflicher Hinsicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Eine Berücksichtigung strafrechtlichen Fehlverhaltens unter der Schwelle des § 10 Abs. 1 Z 2 bzw. Z 6 StbG 1985 kommt bei der "Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Fremden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an; eine Betrachtungsweise dergestalt, die Beschäftigungszeiten eines Fremden seiner Gesamtaufenthaltsda... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §172;ASVG §173;ASVG §174;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Was die berufliche Komponente der Beurteilung der konkreten Integration des Beschwerdeführers anlangt, so gesteht die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift ausdrücklich zu, dass der Beschwerdeführer bis 31.3.1999 eine Unfallrente bezogen hat. Von daher durfte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer in einem Zeitraum vom mehr als neun Jahren bei neun verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt war - wobei die belangte Behörde keine Feststellungen über längere Zeiten der Arbeitslosigkeit während dieses Zeitraumes getroffen hat und der Beschwerdeführer vor Erl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Rahmen der Ermessenübung zu Gunsten des Beschwerdeführers wäre auch die Geburt der beiden jüngeren der insgesamt drei Kinder des Beschwerdeführers in Österreich, zu berücksichtigen gewesen (Hinweis: E 17.9.2002, Zl. 2001/01/0357). European Case L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Bezüglich der persönlichen Integration des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass aus der nicht weiter verfolgten Anzeige aus dem Jahr 1999 nicht auf die Begehung einer Straftat geschlossen werden durfte und die Anzeige als solche - losgelöst von der Frage ihrer Berechti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin - seiner Ehefrau - sowie der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer - der gemeinsamen Kinder - auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Der Erstbeschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines albanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 4 Ziffer 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Ziffer 1 und 18" iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 6. Mai 1997 im Bundesgeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 in Verbindung mit § 10a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf dessen Ehefrau sowie auf ihre beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 19. Dezember 1947... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die drei gemeinsamen Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17, 18 in Verbindung mit § 39" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 8. Juni 1965 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 23. Mai 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, weshalb er ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 2. März 1963 in der Türkei geboren worden. Seit 31. August 1991 habe er ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei seit 23. Juni 1989 m... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 26. Jänner 1975 geborene Beschwerdeführer sei erstmals am 16. Oktober 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, weshalb er einen zehnjährigen Wohnsitz im Bundesgebiet aufweise. Eine Ermessensübung zu seinen Gunsten komme jedoch - so di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf das - am 6. Jänner 1994 in Österreich geborene - gemeinsame Kind gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 iVm § 39 des Staatbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend stellte sie fest, der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, habe seinen Wohnsitz seit 14. Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0002 E 3. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Indem die belangte Behörde auf die persönliche und berufliche Integration des Beschwerdeführers abstellte, ist sie den jedenfalls seit der Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 das StbG 1985 prägenden Ordnungsvorstellungen grundsätzlich ger... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0272 E 3. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde dem Beschwerdeführer lediglich "Anzeichen" einer Integration zuzubilligen vermochte, vermag der Verwaltungsgerichtshof der darin zum Ausdruck kommenden Gewichtung dieses Ermessensgesichtspunk... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0018 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzliche Anordnung in § 10a StbG 1985 kann nur so verstanden werden, dass die geforderten Sprachkenntnisse - entsprechend den Verhältnissen des Fremden und angepasst an den jeweiligen Verleihungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist von 1990 bis 2001 als Kolporteur beschäftigt gewesen. Dass diese Beschäftigung "lediglich" auf Werkvertragsbasis erfolgte, ist im gegebenen Zusammenhang ohne Relevanz, weil - wie im Erkenntnis vom 3. Dezember 2002, Zl. 2002/01/0002, bereits festgehalten - dem StbG keine Präferenz fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat ihr Augenmerk auf das letzte aufrechte Beschäftigungsverhältnis des Erstbeschwerdeführers gerichtet und im Übrigen nur davon gesprochen, er sei vorher bei verschi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §10 Abs5;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde bei ihrer Ermessensübung auf eine "nachhaltige" Verankerung/Integration abstellte, hat sie die Kriterien des § 11 StbG 1985 verkannt und in Wahrheit einen weiteren im Gesetz ausdrücklich genannten besonders berücksichtigungswürdigen Grund, uzw. die na... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25. März 2003, Zl. 2001/01/0515, konfrontiert mit der Rechtsansicht der belangten Behörde, eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG könne zu keiner nachhaltigen persönlichen Integration nach § 10 Abs. 5 Z 3 StbG führen, weil in einem sol... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 4. September 1997 vom Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - gestellten Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und auf die beiden minderjährigen Kinder gemäß § 16, 17 und 18 StbG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 i.d.g.F. (StbG) i.V.m. § 10a leg. cit." ab. Nach der Begründung: sei anlässlich der Antragstellung festgestellt worden, dass ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer möglich sei, dieses aber sehr mühsam vonstatten gehe und "sehr schlecht eingelernt wirkt". Die Bundespolizeidirekt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die beiden gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17, 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 4. Dezember 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, wesh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer bosnischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Sohn "gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) i.d.g.F.," ab. Begründend stellte sie fest, dass die Beschwerdeführerin erstmals am 22. März 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei, wesh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Parteien, türkische Staatsangehörige, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf die drei gemeinsamen Kinder (dritt- bis fünftbeschwerdeführende Parteien) gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13, 14, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Erst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Bei der "Vielzahl" der dem Beschwerdeführer zur Last glegten Verwaltungsübertretungen beschränkte sich die belangte Behörde auf einen Hinweis auf die große Zahl der begangenen Delikte. Der bloße Hinweis darauf, ohne Darstellung, näherer Einzelheiten, vermag jedoch der Begründ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Es kann nicht ohne Weiteres daraus, dass es einem Familienmitglied des Einbürgerungswerbers an einer entsprechenden Kenntnis der deutschen Sprache fehlt, ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles darauf geschlossen werden, dass bei ihm selbst keine aus... mehr lesen...
