Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0600 E 24. Februar 2004 RS 1
Hier mit dem Zusatz: In diesem Zusammenhang hätte die Behörde auch
darauf eingehen müssen, dass Taten grundsätzlich dann weniger
Gewicht haben, wenn sie weiter zurückliegen, und dass d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm den §§ 10 (1) Z. 1, (4) Z. 1 und (5) Z. 3 leg. cit." ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die 1981 geborene Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige - erstmals am 28. Mai 1996 in das Bundesgebiet gekommen und seither mit ununt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Wechselnde Beschäftigungsverhältnisse bzw. bloße Verweise auf Arbeitsunterbrechungen genügen jedenfalls für sich alleine nicht, um damit eine nachhaltige berufliche Integration der Staatsbürgerschaftswerberin zu verneinen (Hin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die berufliche Integration der Staatsbürgerschaftswerberin deshalb als lediglich "durchschnittlich" beurteilt, weil die Staatsbürgerschaftswerberin erst seit 7.6.1999 beschäftigt sei, ihre Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Das Argument der belangten Behörde, die Staatsbürgerschaftswerberin habe derzeit in fremdenrechtlicher Hinsicht keine bis auf weiteres gesicherte Position bzw. der Nachweis ihrer nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration gelte nur dann als erbracht, w... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Hinsichtlich der persönlichen Integration hat die belangte Behörde verkannt, dass die Eltern und auch drei Geschwister der Staatsbürgerschaftswerberin - demnach ihre gesamte Familie - seit vielen Jahren (der Vater der Staatsbü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 iVm § 10a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf dessen Ehefrau sowie auf ihre beiden gemeinsamen Kinder ab. Begründend führte sie unter anderem aus, der Verleihungswerber - ein türkischer Staatsangehöriger - habe seinen Hauptwohnsitz seit 17. November 1976 ununterbrochen in Öst... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde rügt, die belangte Behörde habe unberücksichtigt und unerwähnt gelassen, dass die Erstreckungswerber sehr wohl der deutschen Sprache ausreichend mächtig und sohin hinsichtlich dieser Personen die Voraussetzungen für eine Verleihung gegeben seien, verkennt sie, dass eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Schlussfolgerung der belangten Behörde, der Fremde verfüge nicht einmal über ein Mindestmaß an Sprachbeherrschung, das nach den konkreten Lebensumständen erforderlich sei, um ein dauerhaftes "Miteinander" im Alltagsleben zu ermöglichen, ist auf Grund der im angefochten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 2004 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst fest, der Beschwerdeführer - ein seit dem Jahr 1991 als Flüchtling anerkannter albanischer Staatsangehöriger - sei seit dem 30. August 1990 ununterbrochen in Österreich wohnhaft. Er habe in dieser Zeit nie eine offizielle Erwerbstät... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Eine (unverschuldete) Hilfsbedürftigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers, die den Bezug von Sozialhilfe zur Folge hat, spricht nach den dem StbG 1985 erkennbar zu Grunde liegenden Wertungen nicht gegen eine Einbürgerung (Hinweis auf das - zur Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1997 §44 Abs6;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0121 E 14. Jänner 2003 RS 4
hier: ohne den ersten Satz. Stammrechtssatz Im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 hat sich die Kärntner Landesregierung zwar - den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die berufliche Integration (im Sinne einer Teilnahme am österreichischen Arbeitsmarkt) kann bei der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 als ein Aspekt des zu prüfenden "Ausmaßes der Integration des Fremden" Berücksichtigung finden. Das setzt im Ko... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 6. Oktober 1983 in Bregenz geborene türkische Staatsangehörige, beantragte am 21. Mai 2002 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In der an diesem Tag mit ihr aufgenommenen Niederschrift ist festgehalten, dass sie nach Abschluss ihrer Schulausbildung bis März 2001 als Näherin beschäftigt gewesen sei. Anfang Juni 2001 sei sie in die Türkei geflogen und habe sich dort bei der Familie ihres Vaters auf ihre Hochzeit vorbereitet. In der Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11;StbG 1985 §4 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der nach Inkrafttreten des Hauptwohnsitzgesetzes geäußerten ErläutRV (1283 BlgNR 20. GP 6 f.), di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. November 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des 1970 geborenen Beschwerdeführers - eines marokkanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe laut eigenen Angaben seit April 1997 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Als besonders berücksichtigungswürdigen Grund für eine vorzeitige Einbürgerung habe er "bereits erbrach... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §107 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kann allein auf Basis des dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen zu Grunde liegenden Verhaltens noch nicht auf das Vorl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer - ein 1963 geborener sudanesischer Staatsangehöriger - seit 14. September 1988 ununterbrochen in Österreich lebe und gute Deutschkenntnisse aufweise. Er sei verheiratet, habe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der 1978 geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - erstmals am 19. Dezember 1995 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei und somit hier noch nicht über einen zehnjährigen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. März 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1971 geborenen mazedonischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seit 1992 ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Österreich lebe. Er sei ledig und verdiene seinen Lebensunterhalt bei einem nam... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Eine besondere Situation, die es wie in dem dem E 25.3.2003, Zl. 2001/01/0607, zugrunde liegenden Fall dem Staatsbürgerschaftswerber verunmöglicht hätte, nach seinen Lebensverhältnissen am inländischen Arbeitsmarkt teilzuhaben, liegt nicht vor. Zutreffend gelangte d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdehinweis auf die E 25.6.1997, Zl. 96/01/0311, und 3.9.1997, Zl. 96/01/0135, ist nicht zielführend, weil sie noch zur Rechtslage vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 ergangen sind und weil die in diesen Erkenntnissen angesproche... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die berufliche Integration als Komponente des in § 11 StbG 1985 genannten Ermessenskriteriums "Ausmaß der Integration des Fremden" kann bei der nach der genannten Bestimmung vorzunehmenden Ermessensübung Berücksichtigung finden. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Angesichts einer erneut aufgenommenen Erwerbstätigkeit lässt sich die in § 10 Abs. 5 Z 3 StbG 1985 geforderte "nachhaltige berufliche Integration" nicht schlichtweg damit verneinen, dass der Staatsbürgerschaftswerber immer wieder "U... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 in Verbindung mit 10a" StbG ab. In einem zweiten Spruchpunkt wurde der Antrag, die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Ehegattin des Beschwerdeführers zu erstrecken, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der 1939 geborene Beschwerdeführer habe se... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ein Sachbearbeiter der belangten Behörde hat am Tag der Überreichung des Antrages zur Ermittlung der Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers ein kurzes Gespräch mit ihm geführt und darüber einen Aktenvermerk angelegt, der den Verlauf des Gespräches und die zu Tage getretene... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Von den zwei Blättern der Stellungnahme besteht eines in einer eidesstattlichen Erklärung des Beschwerdeführers, wonach dieser in der Türkei keine Schule besucht habe und Analphabet sei. Dass er die deutsche Sprache nicht beherrsche, wird in dieser Erklärung nicht zum Ausd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0018 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzliche Anordnung in § 10a StbG 1985 kann nur so verstanden werden, dass die geforderten Sprachkenntnisse - entsprechend den Verhältnissen des Fremden und angepasst an den jeweiligen Verleihungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. November 2001 bei der Österreichischen Ärztekammer die Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) als Zahnarzt. Auf dem Antragsformular sind als Tag und Ort der Promotion zum Dr. med. univ. "19.2.1984/Belgrad" angegeben. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23. Oktober 1997 gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verlei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0291 E 3. Dezember 2003 RS 4(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG 1985 handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten ... mehr lesen...
