Entscheidungen zu § 70 AktG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/15/0090

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und den Senatspräsidenten Mag. Heinzl sowie die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Zorn und Dr. Büsser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde der T Gesellschaft m.b.H in K, vertreten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/15/0090

Rechtssatz In seinem Erkenntnis vom 24. Februar 1999, 97/13/0234, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob die (an der Gesellschaft nicht beteiligten) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft ihre Arbeitskraft im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 schulden, zum Ausdruck gebracht, dass dies alle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/19 2000/13/0162

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Hargassner, Dr. Fuchs, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Seidl LL.M., über die Beschwerden der J AG in Z, bei der Beschwerdeeinbringung vertreten durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/19 2000/13/0162

Rechtssatz Nach Lehre und Rechtsprechung sind bei der Unterscheidung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, d.h. die Verpflichtung einer natürlichen Person als Dienstnehmer, bei ihrer Tätigkeit die Weisungen eines a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 2000/13/0046

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Hargassner, Dr. Fuchs, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Seidl LL.M., über die Beschwerde der L AG in W, vertreten durch KPMG Austria Wirtschaftsprüfung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 2000/13/0046

Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH zu Geschäftsführern einer GmbH kann der Anstellung des Geschäftsführers sowohl ein Dienstvertrag als auch ein Werkvertrag oder ein bloßes Auftragsverhältnis zu Grunde liegen (Hinweis E 15.7.1998, 97/13/0169). Nichts anderes kann aber auch hinsichtlich von Mitgliedern d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/5 2003/17/0212

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck und die Hofräte Dr. Köhler und Dr. Zens als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Racek, über die Beschwerde des BB in Wien, vertreten durch Hausmaninger Herbst Rechtsanwälte - Gesellschaft mbH in 1010 Wien, Franz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/5 2003/17/0212

Rechtssatz Das Kreditistitut wäre verpflichtet gewesen, Interessenkonflikte "möglichst gering" zu halten, indem es - soweit unter Berücksichtigung ihrer Unternehmensstruktur wirtschaftlich möglich - eine personelle Trennung der in den Vertrauensbereichen Kunden- bzw. Eigenhandel operativ tätigen Personen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/19 2001/14/0161

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag.iur. Mag.(FH) Schärf, über die Beschwerde der Felbertauernstraße AG in Lienz, vertreten durch Mag. Werner Ts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/19 2001/14/0161

Rechtssatz Es ist nicht in Zweifel zu ziehen, dass die in Rede stehenden Dienstfahrten von Organwaltern der an der Abgabepflichtigen beteiligten Gebietskörperschaften zwischen Ost- und Nordtirol (bzw Salzburg) dem öffentlich-rechtlichen, dienstlichen Behördenverkehr und damit dem Gemeinwohl dienen. Dies ä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/14/0087

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Urtz, über die Beschwerde der Verlassenschaft nach G K, vertreten durch Dr. Arnold, Rechtsanwalts-Kommandi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/14/0087

Rechtssatz Das AngG findet auf Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft keine Anwendung, weil diese nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsrechtes zu qualifizieren sind (Hinweis E 21.12.1993, 93/08/0239). Somit wurde die Abfertigung im gegenständlichen Fall nicht auf Grund § 23 Abs 1 AngG geleistet. Sie is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 98/13/0014

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner, Dr. Hargassner, Mag. Heinzl und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Repa, über die Beschwerde der C Aktiengesellschaft in Wien, vertreten durch die Dr. Amhof und Dr. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 97/13/0234

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner, Dr. Hargassner, Mag. Heinzl und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Repa, über die Beschwerden der E Aktiengesellschaft in W, vertreten durch Dr. Peter Kisler und DDr. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 98/13/0014

Rechtssatz Für die steuerrechtliche Beurteilung ist die sozialversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Einstufung der Tätigkeit der Vorstandsmitglieder nicht massgebend. Dasselbe gilt für die Anknüpfung verschiedener Haftungstatbestände an die Vorstandstätigkeit, weil damit ebenfalls noch nichts übe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 98/13/0014

Rechtssatz Die Übernahme von Haftungen für Bankkredite durch die Vorstandsmitglieder ändert nichts daran, dass die Gesellschaft eine eigenständige Rechtspersönlichkeit bildet und diese als Träger des Unternehmerrisikos für ihre geschäftliche Tätigkeit anzusehen ist, zumal die Übernahme derartiger Haftunge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 97/13/0234

Rechtssatz Nach stRspr des VwGH zu Geschäftsführern einer GmbH kann der Anstellung des Geschäftsführers sowohl ein Dienstvertrag als auch ein Werkvertrag oder ein bloßes Auftragsverhältnis zu Grunde liegen (Hinweis E 15.7.1998, 97/13/0169). Nichts anderes kann aber auch hinsichtlich von Mitgliedern des Vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 98/13/0014

Rechtssatz Die Zurverfügungstellung eines Firmen-PKW's an Vorstandsmitglieder und die Bezahlung von deren Sozialversicherungsbeiträgen spricht für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Ein weiteres Indiz ist die Bezahlung fixer Monatsgehälter (einschließlich Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration sowie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/31 92/13/0172

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner, Dr. Hargassner, Mag. Heinzl und Dr. Zorn als Richter, im Beisein des Schriftführers DDDr. Jahn, über die Beschwerde des Dr. A in H, vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt in W, gegen den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/31 92/13/0172

Rechtssatz Art 16 DBAbk Schweiz 1975, BGBl 1975/64, regelt Bezüge von Mitgliedern des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates. Die Bestimmung ist der amtlichen deutschen Übesetzung des OECD-MusterAbk 1963 nachgebildet. Ein Unterschied besteht lediglich darin, daß der Text des Musterabkommens auf Gesellschaft... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 96/07/0097

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hoffmann und die Hofräte Dr. Hargassner und Dr. Bumberger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Bachler, über die Beschwerde des D in W, vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des unabhängigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 96/07/0097

Rechtssatz Die Arbeitsaufteilung unter Vorstandsmitgliedern einer AG bewirkt auch bei größter Spezialisierung nicht, daß ein Vorstandsmitglied sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich um die Tätigkeit der anderen Mitglieder nicht mehr zu kümmern braucht (Hinweis E 25.9.1992, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/08/0239

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Liska und die Hofräte Dr. Knell, Dr. Müller, Dr. Novak und Dr. Sulyok als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schwächter, über die Beschwerde des H in I, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt, I, gegen den aufgrund ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/08/0239

Rechtssatz Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind unabhängig davon, ob und bejahendenfalls wann (gleichzeitig mit der Bestellung oder erst danach) und mit welchem Inhalt ihre schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Aktiengesellschaft durch einen "Anstellungsvertrag" näher geregelt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/08/0239

Rechtssatz Auch wenn der Dienstnehmer ab seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied weiterhin und im unveränderten zeitlichen Ausmaß auch noch die Tätigkeiten als Angestellter zur AG ausübt und dafür neben seinem Vorstandsbezug das bisherige Entgelt weiter erhält, wird sein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/08/0239

Rechtssatz Zufolge der Anknüpfung der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG an die Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs 2 ASVG unterliegen daher Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (soweit sie in dieser Tätigkeit nicht schon aufgrund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kirschner und die Hofräte Dr. Kramer, Dr. Wetzel, Dr. Puck und Dr. Gruber als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schidlof, über die Beschwerde des JB in T, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Rechtssatz Die für die Agendenverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH entwickelten Grundsätze müssen auch für das Verhältnis zwischen mehreren Vorstandsmitgliedern einer AG gelten. Wie der OGH in seinem Urteil vom 10.1.1978, 3 Ob 536/77, GesRZ 1978, 36, ausgeführt hat, kann, wenn der Vors... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Rechtssatz Gemäß § 95 Abs 5 erster Satz AktG können Maßnahmen der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Diese Bestimmung unterbindet eine Kompetenzverschiebung zwischen dem geschäftsführenden Organ und dem Kontrollorgan, um die Trennung der Bereiche Geschäftsführung und Kontrolle der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/8/21 88/04/0036

Betreff A-GesmbH (nunmehr MA-GesmbH) gegen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einem Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Konzession und Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers Spruch 1. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.08.1990

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