Entscheidungen zu § 70 AktG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/15/0090

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch den Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 1996 bis 2001 betreffend die den beiden an der Gesellschaft nicht beteiligten Geschäftsführern gewährten Honorare ab. Der Stadtsenat hatte das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Tätigkeit der Geschäftsführer sei nicht im Rahmen eines ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/15/0090

Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 24. Februar 1999, 97/13/0234, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob die (an der Gesellschaft nicht beteiligten) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft ihre Arbeitskraft im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 schulden, zum Ausdruck gebracht, dass dies allein auf Grund des das Anstellungsverhältnis regelnden Anstellungsvertrages unabhängig von den aktienrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 70ff AktG) über die Unabhängigkeit des Vors... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/19 2000/13/0162

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Jahr 1976 gegründete Aktiengesellschaft, die sich vor allem mit der fabriksmäßigen Erzeugung von Leitern und Gerüsten beschäftigt. Vorstand der Gesellschaft ist Ewald T., Einzelprokura wurde dessen Ehefrau Gertraud T. erteilt. Dem Aufsichtsrat gehören u. a. Ing. Herbert F., Dr. Helfried R. und Renate G. an. Im Zuge abgabenbehördlicher Prüfungen der Jahre 1982 bis 1992 wurden folgende, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/19 2000/13/0162

Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung sind bei der Unterscheidung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, d.h. die Verpflichtung einer natürlichen Person als Dienstnehmer, bei ihrer Tätigkeit die Weisungen eines anderen - des Dienstgebers - zu befolgen, sowie die organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers. Ob ein Vorstandsmitglied seine Arbeitskraft im Sinne des § 47... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 2000/13/0046

Auf Grund des Prüfungsauftrages vom 28. März 1995 fand im Unternehmen einer Aktiengesellschaft (AG), deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Beschwerdeführerin ist, eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1994 statt. Im Prüfungsbericht vom 7. Dezember 1995 wird zum "Werkvertrag Fr. Dkfm. B." ausgeführt, B. habe dem Vorstand der AG seit 1. Juli 1989 bis 31. Dezember 1994 angehört. Bis 30. Juni 1994 seien ihre Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 2000/13/0046

Stammrechtssatz Nach stRspr des VwGH zu Geschäftsführern einer GmbH kann der Anstellung des Geschäftsführers sowohl ein Dienstvertrag als auch ein Werkvertrag oder ein bloßes Auftragsverhältnis zu Grunde liegen (Hinweis E 15.7.1998, 97/13/0169). Nichts anderes kann aber auch hinsichtlich von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft gelten: Ob ein solches Vorstandsmitglied seine Arbeitskraft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 schuldet, ist dabei allein auf Grund des das Anstell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/5 2003/17/0212

Der Beschwerdeführer war im hier relevanten Zeitraum zwischen 31. Mai 1999 und 13. Juni 1999 Vorstandsvorsitzender und Geschäftsleiter der E-AG. Weitere Vorstandsmitglieder und Geschäftsleiter waren AB und R. In der Zeit zwischen 31. Mai 1999 und 30. Juli 1999 fand im Unternehmen der E-AG eine Prüfung durch die Bundes-Wertpapieraufsicht gemäß § 24 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), statt. Die Prüfer gelangten zum Ergebnis, das Unterneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/5 2003/17/0212

Rechtssatz: Das Kreditistitut wäre verpflichtet gewesen, Interessenkonflikte "möglichst gering" zu halten, indem es - soweit unter Berücksichtigung ihrer Unternehmensstruktur wirtschaftlich möglich - eine personelle Trennung der in den Vertrauensbereichen Kunden- bzw. Eigenhandel operativ tätigen Personen vornimmt. Davon ist das Kreditinstitut auch dann nicht entbunden, wenn der operative Handel im Bereich eines dieser Vertrauensbereiche zulässigerweise (weil durch Größe und Str... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/19 2001/14/0161

Die Felbertauernstraße AG (in der Folge Beschwerdeführerin) ist eine seit 1962 im Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) eingetragene Aktiengesellschaft. Gesellschafter dieser AG sind zu rd 60,5 % die Republik Österreich, zu rd 35 % das Land Tirol, zu rd 1,5 % das Land Salzburg sowie zu rd 3 % verschiedene Gemeinden. Gegenstand des Unternehmens ist nach ihrer Satzung in der Fassung vom 27. Juni 1991 u.a. die Projektierung, der Ausbau, die Erhaltung und der Betrieb der Felbertauernstraße... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/19 2001/14/0161

Rechtssatz: Es ist nicht in Zweifel zu ziehen, dass die in Rede stehenden Dienstfahrten von Organwaltern der an der Abgabepflichtigen beteiligten Gebietskörperschaften zwischen Ost- und Nordtirol (bzw Salzburg) dem öffentlich-rechtlichen, dienstlichen Behördenverkehr und damit dem Gemeinwohl dienen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der aus der Befreiung von der Mautgebühr unmittelbar resultierende Vermögensvorteil in einer die Beurteilung als verdeckte Ausschüttung rechtfer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/14/0087

Dr. G - er ist nach Einbringung der Beschwerde verstorben - war vom 1. Jänner 1975 bis 7. Mai 1997 als Vorstandsmitglied einer AG tätig. Er bezog ein Bruttomonatsgehalt von S 186.422,--, das 15 mal jährlich ausbezahlt wurde. Anlässlich seines Ausscheidens aus der AG erhielt er im Dezember 1997 eine Abfertigung in Höhe von S 2,799.480,--. Die Arbeitgeberin berechnete die Lohnsteuer für S 563.428,-- mit dem festen Satz von 6 % und für den Restbetrag von S 2,236.052,-- nach dem Lohnsteue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/14/0087

Rechtssatz: Das AngG findet auf Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft keine Anwendung, weil diese nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsrechtes zu qualifizieren sind (Hinweis E 21.12.1993, 93/08/0239). Somit wurde die Abfertigung im gegenständlichen Fall nicht auf Grund § 23 Abs 1 AngG geleistet. Sie ist daher keine gesetzliche Abfertigung iSd § 67 Abs 3 EStG. Im RIS seit 07.08.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 98/13/0014

Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Bezüge der an der Beschwerdeführerin (einer Aktiengesellschaft) zu 64 bzw. 36 % beteiligten Vorstandsmitglieder für die Jahre 1994 und 1995 in die Bemessungsgrundlage zur Kommunalsteuer einzubeziehen sind. Die belangte Behörde bejahte dies im angefochtenen Bescheid mit der Begründung: , die Tätigkeit der beiden Vorstandsmitglieder sei dem § 22 Z. 2 EStG 1988 (Teilstrich 2) unterzuordnen, womit Kommunalsteuerpflicht nach § 2 KommStG 1993, BGBl 819/1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 97/13/0234

Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft mit Bescheid des Magistrates Wien vom 6. Juli 1994 Kommunalsteuer für die Monate Jänner bis April 1994 vorgeschrieben, wobei in die Bemessungsgrundlage die Bezüge der Mitglieder des Vorstandes der Aktiengesellschaft einbezogen wurden. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, die Vorstandsmitglieder seien allesamt an der Gesellschaft nicht wesentlich beteiligt; außerdem s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 98/13/0014

Rechtssatz: Für die steuerrechtliche Beurteilung ist die sozialversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Einstufung der Tätigkeit der Vorstandsmitglieder nicht massgebend. Dasselbe gilt für die Anknüpfung verschiedener Haftungstatbestände an die Vorstandstätigkeit, weil damit ebenfalls noch nichts über die Einkünftequalifikation gesagt ist. Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 98/13/0014

Rechtssatz: Die Übernahme von Haftungen für Bankkredite durch die Vorstandsmitglieder ändert nichts daran, dass die Gesellschaft eine eigenständige Rechtspersönlichkeit bildet und diese als Träger des Unternehmerrisikos für ihre geschäftliche Tätigkeit anzusehen ist, zumal die Übernahme derartiger Haftungen primär mit der Gesellschafterstellung der Vorstandsmitglieder zusammenhängt (Hinweis E 26.11.1996, 96/14/0028). Im RIS seit 21.02.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 97/13/0234

Rechtssatz: Nach stRspr des VwGH zu Geschäftsführern einer GmbH kann der Anstellung des Geschäftsführers sowohl ein Dienstvertrag als auch ein Werkvertrag oder ein bloßes Auftragsverhältnis zu Grunde liegen (Hinweis E 15.7.1998, 97/13/0169). Nichts anderes kann aber auch hinsichtlich von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft gelten: Ob ein solches Vorstandsmitglied seine Arbeitskraft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 schuldet, ist dabei allein auf Grund des das Anstellungsv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 98/13/0014

Rechtssatz: Die Zurverfügungstellung eines Firmen-PKW's an Vorstandsmitglieder und die Bezahlung von deren Sozialversicherungsbeiträgen spricht für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Ein weiteres Indiz ist die Bezahlung fixer Monatsgehälter (einschließlich Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration sowie Überstundenabgeltung), da dies gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos der Vorstandsmitglieder spricht. Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/31 92/13/0172

Der Beschwerdeführer war Verwaltungsratspräsident der I-AG mit Sitz in der Schweiz. Im Bericht vom 19. Dezember 1990 über eine Prüfung seiner Aufzeichnungen betreffend den Zeitraum 1981 bis 1989 finden sich folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer sei zu 2 % am Gesellschaftskapital der I-AG beteiligt. Die Gesellschaft verfüge am Ort ihres statutarischen Sitzes im Kanton Zug über kein Geschäftsbüro. Sie habe lediglich ein Rechtsdomizil bei einem Treuhänder (Domizilgesellschaft). S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/31 92/13/0172

Rechtssatz: Art 16 DBAbk Schweiz 1975, BGBl 1975/64, regelt Bezüge von Mitgliedern des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates. Die Bestimmung ist der amtlichen deutschen Übesetzung des OECD-MusterAbk 1963 nachgebildet. Ein Unterschied besteht lediglich darin, daß der Text des Musterabkommens auf Gesellschaften abstellt, die im anderen Vertragsstaat ansässig sind, während das DBAbk Schweiz 1975, BGBl 1975/64, an Gesellschaften anknüpft, die im anderen Vertragsstaat ihren Sitz oder ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 96/07/0097

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Vorstandsmitglied der A.-AG zu verantworten zu haben, daß seit zumindestens 17. Dezember 1990 bis 17. März 1994 in Lienz in einer näher bezeichneten Tankstelle die mineralölhältigen Abwässer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 96/07/0097

Rechtssatz: Die Arbeitsaufteilung unter Vorstandsmitgliedern einer AG bewirkt auch bei größter Spezialisierung nicht, daß ein Vorstandsmitglied sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich um die Tätigkeit der anderen Mitglieder nicht mehr zu kümmern braucht (Hinweis E 25.9.1992, 91/17/0134). Ein Vorstandsmitglied ist gerade dann, wenn das nach der internen Geschäftsverteilung im Vorstand für die Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften zuständige Vors... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/08/0239

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des erstinstanzlichen und angefochtenen Bescheides sowie der Berufung des Beschwerdeführers ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. August 1993 stellte das Arbeitsamt Innsbruck fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 und 5 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen (vom 29. September 1992 bis 15. Februar 1993) gebühre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/08/0239

Rechtssatz: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind unabhängig davon, ob und bejahendenfalls wann (gleichzeitig mit der Bestellung oder erst danach) und mit welchem Inhalt ihre schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Aktiengesellschaft durch einen "Anstellungsvertrag" näher geregelt werden und wie die Vertragspartner ihr Rechtsverhältnis bezeichnen oder rechtlich werten sowie ungeachtet des Bestehens eines eingliedrigen oder mehrgliedrigen Vorstandes - ab ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/08/0239

Rechtssatz: Auch wenn der Dienstnehmer ab seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied weiterhin und im unveränderten zeitlichen Ausmaß auch noch die Tätigkeiten als Angestellter zur AG ausübt und dafür neben seinem Vorstandsbezug das bisherige Entgelt weiter erhält, wird sein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG mit der Bestellung zum Vorstandsmitglied iSd § 11 Abs 1 ASVG beendet. Denn da eine AG als juristische Person ihre Funktionen (somit auch jene gegenüber ihren Dienstne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/08/0239

Rechtssatz: Zufolge der Anknüpfung der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs 1 lit a AlVG an die Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs 2 ASVG unterliegen daher Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (soweit sie in dieser Tätigkeit nicht schon aufgrund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Krankenversicherung pflichtversichert sind) auch nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht (Hinweis Sedlacek, Sozialversicherungspflicht von AG-Vorstandsmitgliedern, ecole... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Der Beschwerdeführer war seit 1. April 1987 gemeinsam mit Ing. WP. Mitglied des Vorstandes der XY-AG. Ing. P. schied mit Ende Juni 1987 aus dem Vorstand aus. Mit Beschluß vom 18. Jänner 1988, Zl. 5 S 5/88 (des Handelsgerichtes Wien), wurde über das Vermögen der genannten Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 29. Juni 1990 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, dem Beschwerdeführer sinngemäß vor, die genannte Aktiengesellschaft habe an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Rechtssatz: Die für die Agendenverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH entwickelten Grundsätze müssen auch für das Verhältnis zwischen mehreren Vorstandsmitgliedern einer AG gelten. Wie der OGH in seinem Urteil vom 10.1.1978, 3 Ob 536/77, GesRZ 1978, 36, ausgeführt hat, kann, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, kein Vorstandsmitglied von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden. Für die Ausübung der Geschäftsführung trifft das Gesetz keine allgeme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Rechtssatz: Gemäß § 95 Abs 5 erster Satz AktG können Maßnahmen der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Diese Bestimmung unterbindet eine Kompetenzverschiebung zwischen dem geschäftsführenden Organ und dem Kontrollorgan, um die Trennung der Bereiche Geschäftsführung und Kontrolle der Geschäftsführung auch insoweit abzusichern. Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat weder durch die Satzung oder einen Hauptversammlungsbeschluß noch durch das g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/8/21 88/04/0036

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.08.1990

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