RS Vwgh 1999/2/24 98/13/0014

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Veröffentlicht am 24.02.1999

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Index

21/02 Aktienrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

AktG 1965 §70;
EStG 1988 §22 Z2;
EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb;
EStG 1988 §47 Abs2;
KommStG 1993 §2;

Rechtssatz

Die Zurverfügungstellung eines Firmen-PKW's an Vorstandsmitglieder und die Bezahlung von deren Sozialversicherungsbeiträgen spricht für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Ein weiteres Indiz ist die Bezahlung fixer Monatsgehälter (einschließlich Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration sowie Überstundenabgeltung), da dies gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos der Vorstandsmitglieder spricht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998130014.X03

Im RIS seit

21.02.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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