Norm: KO §7KO §113 ZPO §164 ZPO §165 Abs2 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 165 heute ZPO § 165 gültig ab 01.01.1898 Rechts... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §159 ZPO §163 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §59KO §78 ZPO §164 ff ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozess wird durch die Konkursaufhebung nicht wieder aufgenommen. Solange nicht auf Grund eines Antrages nach §§ 164 ff ZPO die Wiederaufnahme des ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6KO §7 ZPO §7 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §477 Abs1 Z5 E ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: KO §2KO §7KO §78
Rechtssatz: Bei Erfolg eines Rekurses gegen einen Konkurseröffnungsbeschluß werden die mit der Konkurseröffnung verbundenen Rechtsfolgen rückgängig gemacht. Die Unterbrechung eines Zivilprozesses gemäß § 7 KO endet von selbst, als hätte sie nicht stattgefunden; es bedarf keines Antrages auf Annahme des Verfahrens. Bei Erfolg eines Rekurses gegen einen Konkurseröffnungsbeschluß werden die mit der Konkurseröffnung ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7 ZPO §514 B ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Beschwer des Masseverwalters, wenn das Erstgericht entgegen seinem Antrag das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen hat, statt die nach Konkurseröffnung gegen d... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §163 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muss si... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §165 ZPO § 165 heute ZPO § 165 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Re... mehr lesen...
Der Kläger begehrte unter Berufung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Verurteilung des Beklagten, die Verbreitung näher beschriebener Werbeprospekte zu unterlassen, weil Inhalt und Verbreitungsart dieser Prospekte wettbewerbswidrig seien. Weiter wird die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung verlangt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter am 24... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz: Der Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO hat nur deklarative Wirkung. Der Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung nach Paragraph 7, KO hat nur deklarative Wirkung. Entscheidungstexte 4 Ob 320/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 4 Ob 320/71 Veröff: SZ 44/63 = ÖBl 1971,158 ... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Beklagte den Gemeinschuldner mit Schreiben vom 26. Juli 1963 beauftragt, die Baumeisterarbeiten zum Wiederaufbau des Hauses Wien 2, T.-straße 104 durchzuführen. Am 6. Oktober 1963 sei ein schriftlicher Bauvertrag mit einer Gesamtbausumme von 2.5 Millionen Schillingen abgeschlossen worden. In diesem Entgelt seien auf Grund von Lohn- und Preiserhöhungen sich ergebende Mehrleistungen sowie solche auf Grund zusätzlicher Aufträge im Laufe der Baufüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ffKO §7KO §9 ABGB § 1494 heute ABGB § 1494 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ABGB § 1494 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1494 gültig von 18.08.19... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §235 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeic... mehr lesen...
Norm: KO §7 MSchG §37 MSchG §42 Abs1PatG §112 ff MSchG § 37 heute MSchG § 37 gültig ab 23.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 MSchG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 22.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MSchG § 37 gülti... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 KO §7 IO §7 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Das Handelsgericht W. eröffnete am 15. März 1963 über das Vermögen der widerklagenden Partei das Konkursverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Harald S. zum Masseverwalter. Das Verfahren ist noch anhängig. Das Handelsgericht W. eröffnete am 15. März 1963 über das Vermögen der widerklagenden Partei das Konkursverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Harald Sitzung zum Masseverwalter. Das Verfahren ist noch anhängig. Die zur Konkursmasse gehörige Liegenschaft EZ. X KG. Innere S... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §7KO §81
Rechtssatz: Während des Konkursverfahrens steht dem Gemeinschuldner nicht das Recht zu, vom Masseverwalter vorgenommene Veräußerungen von Liegenschaften aus der Masse mittels Klage selbständig anzufechten. Entscheidungstexte 5 Ob 195/66 Entscheidungstext OGH 08.07.1966 5 Ob 195/66 Veröff: SZ 39/126 = EvBl 1966/503 S 634 ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §111 ZPO §502 A ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 3... mehr lesen...
Mit der am 10. März 1961 erhobenen Klage hat Karl S. als Altmieter der seinerzeitigen Wohnung Nr. 3 im Hause Wien 19., W.-Gasse 2 a, gegen die Miteigentümer der Liegenschaft das Begehren auf Verurteilung zur Anbietung gemäß § 20 WWG. gestellt. Die Beklagten haben diesen Anspruch bestritten. Es steht - u. a. - außer Streit, daß das Wohnungseigentum der Beklagten noch nicht grundbücherlich eingetragen ist. Im Zuge einer Zwangsversteigerung hat Karl M. am 17. April 1961 den Miteigentu... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz:
Die Unterbrechung des Rechtsstreites ist trotz der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Prozeßpartei abzulehnen, wenn der Streitgegenstand, der allerdings vermögensrechtlicher Natur ist, infolge Veräußerung zwischen Prozeßbeginn und Konkurseröffnung an einen Dritten keinen Bestandteil der in dieser Hinsicht maßgeblichen Soll - Konkursmasse bildet.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7 UWG §14 A1 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2... mehr lesen...
Mit der am 14. März 1961 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei von Josef W., dem späteren Gemeinschuldner, die Zahlung von 29.850 S s. A. Die Klage und die Ladung zu der für 30. März 1961 anberaumten ersten Tagsatzung wurden dem Josef W. am 16. März 1961 zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung erschien er nicht, so daß auf Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens erging, das dem Masseverwalter am 1. April 1961 zugestellt wurde. Über das Ver... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz:
Berufungsrecht des Masseverwalters in Prozessen, welche die Masse betreffen und gegen den Gemeinschuldner angestrengt werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 115/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 5 Ob 115/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0064032 ... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz:
1.) Bringt der Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung eine Klage auf Unwirksamkeit einer Exekution hinsichtlich eines zur Masse gehörigen Rechtes oder einer solchen Sache ein, so wird der Prozeß durch die Konkurseröffnung unterbrochen und kann nur vom oder gegen den Masseverwalter fortgesetzt werden. 2.) Gehört ein Teil des Rechtes oder der Sache nicht in die Konkursmasse, so gilt das Gleiche, wenn es sich um e... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §192 Abs2 B8 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 Rec... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §110 Abs1 ZPO §240 Abs3 CIIc2 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §67 ZPO §159 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz:
Daß über das Vermögen einer der Prozeßparteie... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §7
Rechtssatz:
Zur Frage der rechtlichen Stellung des Gemeinschuldners als Klägers in Ansehung von Ansprüchen, die in die Konkursmasse gehören.
Entscheidungstexte 2 Ob 1186/28 Entscheidungstext OGH 16.01.1929 2 Ob 1186/28 Veröff: SZ 11/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0063... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz:
Zur Frage der Unterbrechung eines inländischen Prozesses wegen Konkurseröffnung über den ausländischen Kläger im Auslande.
Entscheidungstexte 3 Ob 330/25 Entscheidungstext OGH 28.04.1925 3 Ob 330/25 Veröff: SZ 7/154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0064043 ... mehr lesen...
