Norm: KO §7 MRG §6 Abs2 MRG §37 Abs1 Z2 MRG § 6 heute MRG § 6 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 6 gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 6 gültig von 01.03.1991 bi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIKO §7 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Ein Verfahren über die Klage eines späteren Gemeinschuldners auf Unterlassung von den Kredit oder den wirtschaftlichen Ruf schädigenden Äußerungen im Sin... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 KO §6KO §7 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz: Prozesse, die die Konkursmasse nur teilweise betr... mehr lesen...
Norm: ZPO §51 Abs1KO §6KO §7 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Einer Bank ist die Unkenntnis von einer Konkurseröffnung als Verschulden zuzurechnen, wenn sie die Möglichkeiten der elektronischen Informationsmedien (teletext) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7KO §181 IO §7 IO §181 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 h... mehr lesen...
Norm: IO §7 KO §6KO §7 ZPO §159 ZPO §164 ZPO §165 IO § 7 heute IO § 7 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 7 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 7 gültig von 01.01... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs3KO §7
Rechtssatz:
Keine ausreichende Indizierung eines "Gemeinschuldnerprozesses" im Sinn des § 6 Abs 3 KO, wenn es darum geht, ob der angefochtene Beschluß auf Einforderung der restlichen Stammeinlage vom Kläger (nunmehr: Konkursmasse) materielle Voraussetzung (insbesondere für die Fälligkeit) der Forderung war oder ob der Gesellschafterbeschluß nur der Vorbereitung eines Prozesses zur Durchsetzung einer ohnehin scho... mehr lesen...
Norm: ZPO §159 ZPO §163 KO §6KO §7KO §7 Abs3 ZPO § 159 heute ZPO § 159 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 159 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 163 heute ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §54KO §113
Rechtssatz:
Der in einem unterbrochenen Verfahren Beklagte kann - sofern das ursprüngliche Hauptbegehren noch rechtshängig ist - seine aus der Rechtsverteidigung entstandenen bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten nicht in einem selbständigen Prüfungsprozeß feststellen lassen.
Entscheidungstexte 8 Ob 13/94 Entscheidungstext OGH 15.12.19... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §514 A ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der deklarative Beschluss über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO kann mit Rekurs angefochten werden. Der deklarative Beschluss über den Eintritt der Unterbr... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz:
Bei unternehmensbezogenen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs nicht unterliegen, kann das Verfahren unmittelbar nach dem Eintritt der Unterbrechungswirkung durch die Konkurseröffnung gegen den Masseverwalter fortgesetzt werden, ohne daß der Ausgang der Prüfungstagsatzung abgewartet werden müßte.
Entscheidungstexte 9 ObA 164/92... mehr lesen...
Norm: KO §7 WGG §22 WGG Art. 1 § 22 heute WGG Art. 1 § 22 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2022 WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.08.2019 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2019 WGG Art. 1 § 22 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz: Warum bei Rechtsstreitigkeiten über mehrere Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs zum Teil unterliegen und zum Teil nicht unterliegen, eine Aufnahme des Verfahrens wegen der letzteren auch erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung zulässig sein sollte, ist nicht zu sehen. Dem Wortlaut des § 7 Abs 3 KO ist das Verbot einer derartigen "Teilfortsetzung" nicht zu entnehmen; diese Bestimmung regelt nur ganz allgem... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §519 E1 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist § 519 ZPO auf Beschlüsse über selbständig zu entscheidende Zwischenstreitigkeiten, die sich aus Anlass des Berufungsverfahrens erg... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz:
Das Erstgericht hat auf Grund des Antrages der Klägerin die Aufnahme des Verfahrens beschlossen und gleichzeitig dem Masseverwalter die Erstattung einer Klagebeantwortung aufgetragen und wurde dieser Beschluß dem Masseverwalter zugestellt, von ihm aber nicht bekämpft und daher rechtskräftig, ist nicht mehr zu prüfen ob der Aufnahme des Verfahrens gegen den Masseverwalter ein Hindernis entgegengestanden ist... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §477 Abs1 B2h IO §7 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 IO § 7 heut... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §5KO §7
Rechtssatz:
Der im Besitz eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles befindliche Gläubiger eines Gesamtschuldners hat auch das Recht, während des Konkurses seine Zahlungsansprüche gegen den Gesamtschuldner in dessen konkursfreies Vermögen zu vollstrecken.
Entscheidungstexte 5 Ob 625/88 Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 625/88 Veröff: EvB... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §60 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §477 Abs1 Z5 E ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7 ZPO §14 Ba ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Rechtsstreit auf Feststellung der Größe der Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) hat die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer der Parteien die Unterbrechung des Verfah... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 3. 1984 erhobenen Klage begehrte Franz S*****, die „W*****“ Gesellschaft m.b.H. schuldig zu erkennen, die Erklärung abzugeben, der Ausfolgung des bei Rechtsanwalt Dr. O***** als Betriebskostenpauschale einer Wohnungseigentümerin erliegenden Geldbetrages von 21.048 S an den Kläger zuzustimmen. Die Klage samt Ladung zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27. 3. 1984 wurde der beklagten Gesellschaft am 14. 3. 1984 durch postamtliche Hinterlegung... mehr lesen...
Norm: AO §3 Abs2 AO §81 Abs2KO §6KO §7KO §8 ZPO §158 AO § 3 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 3 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 AO § 3 gültig von 01.01.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/19... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §8 IO §8 IO § 8 heute IO § 8 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 8 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 8 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 ... mehr lesen...
Norm: KO §7
Rechtssatz: Wurde das erstgerichtliche Urteil erst nach der Konkurseröffnung zugestellt, wurde die Rechtsmittelfrist dadurch nicht in Lauf gesetzt. Eine trotzdem angeordnete Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung sowie deren Durchführung sind infolge der Verfahrensunterbrechung an sich unwirksam geblieben. Entscheidungstexte 4 Ob 539/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §477 Abs1 Z4 D4 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der B... mehr lesen...
Norm: IO §107 Abs1KO §6KO §7KO §113 ZPO §159 IO § 107 heute IO § 107 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 107 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 107 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: KO §7 ZPO §14 Ba ZPO §14 C ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §8
Rechtssatz:
Bei Aussonderungsansprüchen kann der Aussonderungskläger gemäß § 7 Abs 2 KO sofort nach Konkurseröffnung einen bereits anhängigen Prozeß aufnehmen (Bartsch - Pollak 3.Auflage I 79). Die Nennung des Masseverwalters ist dann nur eine zulässige Richtigstellung der Parteienbezeichnung. Lehnt in einem solchen Fall der Masseverwalter den Eintritt in den Rechtsstreit ab, scheiden gemäß § 8 Abs 1 KO die vom Ausso... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 AußStrG 2005 §25 ffKO §7 IO §7 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 IO § 7 heute IO § 7 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6 Abs2KO §7 ZPO §1 Ba ZPO §505 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 505 heute ... mehr lesen...
