RS OGH 2025/9/23 4Ob320/71; 1Ob322/71; 8Ob154/78; 7Ob618/78 (7Ob619/78-7Ob629/78); 1Ob626/84; 4Ob152

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Veröffentlicht am 04.05.1971
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Norm

KO §7

Rechtssatz

Der Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO hat nur deklarative Wirkung.Der Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung nach Paragraph 7, KO hat nur deklarative Wirkung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0064046

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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