Norm: KO §46 Abs1
Rechtssatz: Diese Bestimmung enthält eine taxative Aufzählung der Masseforderungen. Entscheidungstexte 9 ObA 134/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 9 ObA 134/95 Veröff: SZ 68/211 9 ObA 2014/96h Entscheidungstext OGH 14.02.1996 9 ObA 2014/96h 8 Ob 235/99p Entscheidu... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z5KO idF IRÄG 1994 §25 Abs1KO idF IRÄG 1994 §46 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Abfertigungsanspruch eines austretenden Arbeitnehmers ist keine Masseforderung, wenn weder eine Rechtshandlung des Masseverwalters noch ein Eintritt desselben in den Arbeitsvertrag gegeben ist. Entscheidungstexte 9 ObA 134/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 9 ObA 134/95 ... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z5
Rechtssatz: Rechtshandlungen des Masseverwalters können neben Rechtsgeschäften jeder Art und einem rechtlich relevanten Verhalten des Masseverwalters auch Unterlassungen sein, soweit sie Verbindlichkeiten hervorbringen. Tritt ein Arbeitnehmer wegen bereits vor Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner vorenthaltenem Entgelt am Tag nach Konkurseröffnung aus, so ist dieser Austritt nicht durch eine Rechtshandlung des Masseverwalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002GmbHG §15aKO §1KO §3KO §26 Abs1KO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH wird der gemäß § 15 a GmbHG vor der Konkurseröffnung vom Gericht amtlich bestellte und von der Gesellschaft selbst gemäß den §§ 1002 ff ABGB beauftragte Notgeschäftsführer hinsichtlich der Verwaltung und der Verfügung über das Konkursvermögen durch den Masseverwalter "verdrängt". Sein mit der Gesellschaft geschloss... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §84 Abs1 Z4KO §21KO §46 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwar deren Auflösung, nicht aber auch die Beendigung des Anstellungsvertrages der Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer zur Folge, wenn solches nicht im Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Kann der Geschäftsführer auf Grund seiner Beteiligung an der Gesellschaft mit einem Anteil von f... mehr lesen...
Norm: EStG 1972 §30KO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die auf Grund einer nach Konkurseröffnung erfolgten Zuschlagserteilung vorgeschriebene "Spekulationssteuer" gemäß § 30 EStG ist eine Masseforderung. Entscheidungstexte 8 Ob 14/93 Entscheidungstext OGH 17.12.1993 8 Ob 14/93 Veröff: SZ 66/176 = EvBl 1994/121 S 592 8 Ob 228/00p Entscheidung... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47 Abs3KO §49 Abs2KO §125 Abs4UStG §12 Abs10
Rechtssatz: Die durch Veräußerung einer Liegenschaft (eines Gebäudes) im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzuges zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Masseforderung dar. Sie ist bei kridamäßiger Versteigerung als Kosten des Masseverwalters der Höhe nach vom Exekutionsgericht festzusetzen. Ob sie aus der gemeinschaftlichen oder aus der Sondermasse zu be... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z3 lita
Rechtssatz: Die aus dem vorzeitigen Austritt nach § 25 KO in Verbindung mit § 29 AngG gebührenden Schadenersatzansprüche sind gemäß § 46 Abs 1 Z 3 lit a KO Konkursforderungen und keine Masseforderungen. Entscheidungstexte 9 ObA 230/91 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 9 ObA 230/91 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: IESG §6 Abs4IESG §6 Abs5IESG §7 Abs1KO §46 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Erklärung des Masseverwalters zu Masseforderungen des Arbeitnehmers bindet das Arbeitsamt bei Prüfung ihrer Richtigkeit nicht; auch an einen gerichtlichen Vergleich ist das Arbeitsamt nicht gebunden. Entscheidungstexte 9 ObS 8/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 9 ObS 8/90 Veröff: EvBl 1991/6 S 18 = W... mehr lesen...
Norm: ABGB §811KO §46 Abs1
Rechtssatz: Die Belohnung des Verlassenschaftskurators für eine Tätigkeit, welche der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse diente und im Konkurs der Verlassenschaft vom Masseverwalter übernommen und verwertet werden kann, ist insoweit als Masseforderung gemäß § 46 Abs 1 Z 2 KO anzusehen, als sich die Masse dadurch Honorar für den Masseverwalter ersparte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170AO §23 Abs1 Z2KO §46 Abs1 Z2UStG §19 Abs1
Rechtssatz: Der Werkunternehmer kann den ihm für das unfertige Werk gegenüber dem in Insolvenz geratenen Besteller zustehenden Werklohn auch nicht hinsichtlich jenes Teils, der auf die von ihm geschuldete (und entrichtete) USt entfällt als Masseforderung geltend machen. Entscheidungstexte 5 Ob 343/87 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Norm: AO §23 Abs1 Z2KO §46 Abs1 Z2KO §46 Abs2 Z1UStG 1972 §19 Abs1
Rechtssatz: Steuerschuldner muß der Gemeinschuldner sein, nicht dessen Vertragspartner. Entscheidungstexte 5 Ob 343/87 Entscheidungstext OGH 22.09.1987 5 Ob 343/87 Veröff: SZ 60/175 = WBl 1987,347 5 Ob 216/13w Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 216/13w Vgl auch... mehr lesen...
Norm: AO §79KO §46 Abs1 Z3KO §47 Abs1
Rechtssatz: Die Ansprüche des Arbeitnehmers sind Masseforderungen, wenn sie während des Vorverfahrens entstanden sind. Entscheidungstexte 14 ObA 14/87 Entscheidungstext OGH 20.05.1987 14 ObA 14/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0052042 Dokume... mehr lesen...
Norm: KO §41KO §46 Abs1 Z6KO §47 Abs1
Rechtssatz: Sind Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag wirksam verpfändet und gelangt aus diesem Grund die Lebensversicherungssumme an den Pfandgläubiger zur Auszahlung, erfolgt die Zahlung nicht aus dem Vermögen des aus der Lebensversicherung Begünstigten; ihm als Anfechtungsgegner steht daher keine Masseforderung für Aufwendungen auf die Masse zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §41KO §46 Abs1 Z6KO §47 Abs1
Rechtssatz: Dem Anfechtungsgegner steht für notwendige und nützliche Aufwendungen auf die Masse, zu denen auch die Befriedigung von Pfandrechten gehört, eine ein Zurückbehaltungsrecht begründende Masseforderung zu, die zum Aufrechnen mit dem anfechtungsrechtlichen Anspruch der Konkursmasse berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 555/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §549AußStrG §73KO §46 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die Kosten einer einfachen Bestattung umfassen auch die Anschaffung eines dem Rahmen der Einfachheit nicht überschreitenden ortsüblichen Grabsteins. Entscheidungstexte 5 Ob 510/86 Entscheidungstext OGH 25.02.1986 5 Ob 510/86 RZ 1986/75,274 = SZ 59/41 1 Ob 615/88 Ent... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 nF
Rechtssatz: Honoraransprüche des Rechtsanwaltes aus ihm erteilten Aufträgen können unter bestimmten Voraussetzungen im Anschlußkonkurs Masseforderungen sein. Entscheidungstexte 5 Ob 314/85 Entscheidungstext OGH 06.09.1985 5 Ob 314/85 Veröff: SZ 58/134 = EvBl 1986/141 S 559 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §458EO §252KO §46 Abs1 Z2KO §83
Rechtssatz: Veräußert der Masseverwalter selbständige Bestandteile einer Konkursliegenschaft, handelt er angesichts einer offenen Kreditforderung der aus § 458 ABGB abzuleitenden Unterlassungspflicht (zumindest fahrlässig) zuwider und begründet dadurch eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs 1 Z 2 KO in der Höhe des erzielten Erlöses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4AußStrG §16 Abs1 BIII2aAußStrG §73 Abs1GKG §3 Abs1GKTG §4KO §46 Abs1 Z1ZPO §528 Abs1 Z2 D4b
Rechtssatz: Die Frage, ob die Kosten, welche die als Erben Berufenen ihrem Vertreter für die schriftliche Abhandlungspflege zu bezahlen haben, vorweg aus den Nachlaßaktiven voll zu befriedigen sind, betrifft nicht den Kostenpunkt. Die Rechtsmeinung, daß diese Kosten von den Erben aus eigenem zu tragen sind, ist nicht offenbar ges... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs2KO §16KO §23 Abs1KO §46 Abs1 Z2 (nunmehr Z5)KO §46 Abs1 Z3KO §53
Rechtssatz: Ist der Mieter einer beweglichen Sache auf Grund des vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen abgeschlossenen Mietvertrages verpflichtet, diese Sache nach Beendigung des Mietvertrages auf seine Kosten und Gefahr an den Vermieter zurückzustellen, dann ist die Forderung des Vermieters, der die Sache nach der nach Konkurseröffnung über das Vermögen d... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs2KO §16KO §23 Abs1KO §46 Abs1 Z2 (nunmehr Z5)KO §46 Abs1 Z3KO §53
Rechtssatz: Ist der Mieter einer beweglichen Sache auf Grund des vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen abgeschlossenen Mietvertrages verpflichtet, diese Sache nach Beendigung des Mietvertrages auf seine Kosten und Gefahr an den Vermieter zurückzustellen, dann ist die Forderung des Vermieters, der die Sache nach der nach Konkurseröffnung über das Vermögen d... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 4 KO darstellt und daher der Rechtsweg zulässig ist oder ob es sich dabei um eine Konkursforderung dritter Klasse handelt. Der Kläger war bis 28. Feber 1975 bei der P-AG in H beschäftigt. Ab diesem Datum ist er in den Ruhestand getreten. In Anerkennung seiner Verdienste wurden ihm und seiner Gattin auf Lebenszeit ein Pensionszuschu... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 4 KO darstellt und daher der Rechtsweg zulässig ist oder ob es sich dabei um eine Konkursforderung dritter Klasse handelt. Der Kläger war bis 28. Feber 1975 bei der P-AG in H beschäftigt. Ab diesem Datum ist er in den Ruhestand getreten. In Anerkennung seiner Verdienste wurden ihm und seiner Gattin auf Lebenszeit ein Pensionszuschu... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Provision von 946 900 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (25. September 1978) als Masseforderung. Er sei am 22. November 1976 vom bevollmächtigten Vertreter der X Baugesellschaft OHG und ihres persönlich haftenden Gesellschafters Y beauftragt worden, einen Kaufinteressenten für das Unternehmen zu vermitteln. Am 18. November 1977 sei über das Vermögen der Gesellschaft und ihres persönlich haftenden Gesellschafters das Aus... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z1KO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter "Fortführung des Geschäftes" ist, dem Zweck des Ausgleichsverfahrens entsprechend, die wirtschaftliche Existenz des Ausgleichsschuldner zu erhalten, die Fortführung durch den Ausgleichsschuldner selbst, nicht aber durch den Unternehmenswerber, zu verstehen. Es muß sich um die Abschließung oder Erfüllung von Rechtsgeschäften des Unternehmens des Ausgleichsschuldners, und darf sich nicht um die Absc... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 22. Dezember 1977 bei Alexander S als Verkäuferin im Angestelltenverhältnis beschäftigt; sie bezog ein vereinbartes Gehalt von monatlich 2 800 S netto. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 16. Feber 1978 ist über das Vermögen des Alexander S das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Viktor A zum Masseverwalter bestellt worden. Dieser kundigte am 7. März 1978 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 15. April 1978 auf. Die Klägerin vertritt die Auff... mehr lesen...
Norm: AO §20dKO §25 Abs1KO §46 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 46 Abs 1 Z 4 KO bietet für sich allein keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des vorzeitig gekündigten Arbeitnehmers. Der Masseverwalter handelt bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechtes nach § 25 Abs 1 KO nämlich rechtmäßig, weshalb die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes nicht analog angewendet werden können, ebensowenig die besonderen Bestimmungen über Ersa... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1KO §46 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig gekündigten Arbeitnehmer entbehrt seit der Aufhebung des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle durch die Nov 1959 einer Grundlage. Die ersatzlose Aufhebung führt zwingend zur Ablehnung eines derartigen Anspruches. Entscheidungstexte 4 Ob 39/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 ... mehr lesen...
Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N & Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Vereinbart war, daß das Holz bis zur Bezahlung im Feber 1978 Eigentum des Klägers bleibe. Das mit drei Kerben gekennzeichnete Holz wurde auf dem Lagerplatz der späteren Gemeinschuldnerin nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1KO §44 Abs2KO §46 Abs1 Z5
Rechtssatz: § 46 Abs 1 Z 5 KO gewährt dem Aussonderungsberechtigten der die Ersatzaussonderung nicht geltend machen kann, unter bestimmten Voraussetzungen einen Bereicherungsanspruch. Wenn der Masseverwalter eine fremde Sache veräußert und den Preis so eingezogen hat, sodaß er in der Masse nicht mehr "ausscheidbar gesondert" vorhanden ist, liegt Bereicherung der Masse vor. Entsch... mehr lesen...
