RS OGH 1987/9/22 5Ob343/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1987
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Norm

ABGB §1170
AO §23 Abs1 Z2
KO §46 Abs1 Z2
UStG §19 Abs1

Rechtssatz

Der Werkunternehmer kann den ihm für das unfertige Werk gegenüber dem in Insolvenz geratenen Besteller zustehenden Werklohn auch nicht hinsichtlich jenes Teils, der auf die von ihm geschuldete (und entrichtete) USt entfällt als Masseforderung geltend machen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0037943

Dokumentnummer

JJR_19870922_OGH0002_0050OB00343_8700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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