Norm: GmbHG §25 GmbHG §82 KO §28KO §29KO §30KO §31 GmbHG § 25 heute GmbHG § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 GmbHG § 25 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 GmbHG § 25 g... mehr lesen...
Norm: IO §28 IO §38 KO §28KO §38 IO § 28 heute IO § 28 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 28 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 28 gültig von 01.01.1983 bis 30.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 A ABGB §1393 BaKO §10 Abs3KO §27KO §28 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 KO §28 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Die für die kritischen Fristen und das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen beim Schuldner relevante benachteiligende Rechtshandlung liegt grundsätzlich in dem Zeitpunkt vor, in dem der Schuldner den Veräußerungsvertrag bzw ... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §30 Abs1 Z3
Rechtssatz:
Geldstrafenzahlungen des Gemeinschuldners sind von einer Anfechtung gemäß § 28 Z 2 KO oder § 30 Abs 1 Z 3 KO nicht ausgeschlossen. Geldstrafenzahlungen des Gemeinschuldners sind von einer Anfechtung gemäß Paragraph 28, Ziffer 2, KO oder Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 3, KO nicht ausgeschlossen.
Entscheidungstexte 2 Ob 177/06b ... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2
Rechtssatz:
Eine (bestimmte) Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners wird nicht gefordert. Auch der Gläubiger einer vom Konkurs ausgeschlossenen Forderung kann demnach Anfechtungsgegner sein.
Entscheidungstexte 2 Ob 177/06b Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 177/06b Veröff: SZ 2007/55 Europe... mehr lesen...
Norm: EStG §83FamLAG §41 HKG §57 KO §28 Z2KO §30KO §31 WKG §122 HKG § 57 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1998 WKG § 122 heute WKG § 122 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2017 ... mehr lesen...
Norm: KO §28 IO §28 IO § 28 heute IO § 28 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 28 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 28 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 ... mehr lesen...
Norm: KO §28
Rechtssatz:
Nach § 28 KO sind Rechtshandlungen auch vor der materiellen Insolvenz anfechtbar, die also zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, zu dem noch keine Verpflichtung zur Gläubigergleichbehandlung bestand. Nach Paragraph 28, KO sind Rechtshandlungen auch vor der materiellen Insolvenz anfechtbar, die also zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, zu dem noch keine Verpflichtung zur Gläubigergleichbehandlung bestand.
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Norm: IO §58 Z2KO §28 Z2KO §58 Z2 IO § 58 heute IO § 58 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 58 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 58 gültig von 01.01.1983 bis 30.06... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §28 Z3KO §28 Z4KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Nachteiligkeit ist zwar ein allgemeines Anfechtungserfordernis; die Beweislast trifft aber nur bei jenen Anfechtungstatbeständen den Masseverwalter, in denen sie ausdrücklich als Anfechtungserfordernis genannt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 306/98y Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §28 Z3KO §28 Z4KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Nachteiligkeit ist zwar ein allgemeines Anfechtungserfordernis; die Beweislast trifft aber nur bei jenen Anfechtungstatbeständen den Masseverwalter, in denen sie ausdrücklich als Anfechtungserfordernis genannt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 306/98y Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §28 Z3KO §28 Z4KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Nachteiligkeit ist zwar ein allgemeines Anfechtungserfordernis; die Beweislast trifft aber nur bei jenen Anfechtungstatbeständen den Masseverwalter, in denen sie ausdrücklich als Anfechtungserfordernis genannt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 306/98y Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §28 Z3KO §28 Z4KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Beweislast für die Nachteiligkeit trifft den Masseverwalter demnach nur, wenn das Gesetz die Nachteiligkeit ausdrücklich erwähnt (§ 28 Z 2, 3, 4; § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO). In allen anderen Fällen, in denen die Nachteiligkeit vermutet wird, bleibt es dem Anfechtungsgegner aber unbenommen, ihr Fehlen zu behaupten und zu beweis... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §28 Z3KO §28 Z4KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Beweislast für die Nachteiligkeit trifft den Masseverwalter demnach nur, wenn das Gesetz die Nachteiligkeit ausdrücklich erwähnt (§ 28 Z 2, 3, 4; § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO). In allen anderen Fällen, in denen die Nachteiligkeit vermutet wird, bleibt es dem Anfechtungsgegner aber unbenommen, ihr Fehlen zu behaupten und zu beweis... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2KO §28 Z3KO §28 Z4KO §31 Abs1 Z1 Fall2KO §31 Abs1 Z2 Fall2
Rechtssatz: Die Beweislast für die Nachteiligkeit trifft den Masseverwalter demnach nur, wenn das Gesetz die Nachteiligkeit ausdrücklich erwähnt (§ 28 Z 2, 3, 4; § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO). In allen anderen Fällen, in denen die Nachteiligkeit vermutet wird, bleibt es dem Anfechtungsgegner aber unbenommen, ihr Fehlen zu behaupten und zu beweis... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2
Rechtssatz: Selbst die Tatsache, dass sich der Schuldner bei der Vornahme der Rechtshandlung in statu cridae befand, ist keine notwendige Voraussetzung für dessen Benachteiligungsabsicht, so dass auch bei Zahlungen eines zahlungsunfähigen Schuldners nicht zwingend auf dessen Benachteiligungsabsicht geschlossen werden kann; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Konkurseröffnungsgericht das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412 ABGB §1413 KO §28 Z2 ABGB § 1412 heute ABGB § 1412 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1413 heute ABGB § 1413 gültig ab 01.01.1812 Re... mehr lesen...
Norm: ABGB 1412KO §28 Z2
Rechtssatz: Die Buchung einer anfechtbaren Zahlung auf einem Sonderkonto und die diesbezügliche Mitteilung an den Zahlenden unter Hinweis darauf, dass die Zahlung wegen des Verdachtes der Zahlungsunfähigkeit nicht angenommen und auf dem Beitragskonto nicht gutgeschrieben werde, stellen klar, dass die Zahlung zurückgewiesen wurde. Die Zahlung steht dann zur Disposition des Schuldners. Entschei... mehr lesen...
Norm: KO §28 Z2
Rechtssatz: Auf den Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung hat die Prüfung der Frage nach der fahrlässigen Unkenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners im Sinne des § 28 Z 2 KO abzustellen. Auf den Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung hat die Prüfung der Frage nach der fahrlässigen Unkenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners im Sinne des Paragraph 28, Ziffer... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §31 Abs1
Rechtssatz:
Eine Nachteiligkeit ist auch dann zu verneinen, wenn die Befriedigung der Gläubiger nicht zu Lasten der (späteren) Konkursmasse erfolgt, insbesondere dann, wenn es bloß zu einem Austausch gleich (ungesicherter) gesicherter Gläubiger kommt. Ist jedoch der neue Gläubiger in der Lage, die Forderung aus einer besseren Rechtsposition heraus, etwa als Aufrechnungsberechtigter, zu realisieren, verschlechte... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §31 Abs1
Rechtssatz:
Nicht nur unmittelbare, das Massevermögen verkürzende Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, sondern auch mittelbare Zuwendungen sind anfechtbar, wenn sie auf Kosten des Konkursvermögens gehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Zahlung auf Anweisung des Gemeinschuldners aus einem an diesen zur Schuldtilgung zedierten Betrag erfolgt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII2 AnfO §2 Z3KO §28 IO §28 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 KO §28 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Fallen das Veräußerungsgeschäft (Kaufvertrag) und der darauf gegründete Eigentumserwerb (bücherliche Einverleibung) zeitlich (weit) auseinander, so ist der für die Schädlichkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners maßgebliche Zeitpun... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 AnfO §7 KO §28KO §36 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 7 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Die Unterlassung des Antrages auf Konkurseröffnung durc... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 KO §28 Z1KO §28 Z2 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine fahrlässige Unkenntnis einer Benachteiligungsabsicht zur Last fällt, schon begrifflicht nicht in Frage (vgl 6 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 KO §28 Z1KO §28 Z2 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine fahrlässige Unkenntnis einer Benachteiligungsabsicht zur Last fällt, schon begrifflicht nicht in Frage (vgl 6 ... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §28
Rechtssatz: Der Anfechtungskläger hat die Wahrscheinlichkeit der Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Konkursgläubiger zu behaupten und zu beweisen; der Anfechtungsgegner kann den so erbrachten Beweis durch den konkret auszuführenden Nachweis der Befriedigungsuntauglichkeit entkräften (einschränkender als die Entscheidung SZ 53/176). Von der Beweislast des Anfechtungsklägers ist auch umfasst, dass nach einer p... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §31 Abs1 Z1
Rechtssatz:
Auch einer Benachteiligung der Masse mangelt es, wenn die Bezahlung aus Mitteln eines Dritten, der glaubte, dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, erfolgte, dem späteren Gemeinschuldner aber dieser Betrag, wie hoch immer er sein sollte, auf gar keinen Fall zugekommen wäre.
Entscheidungstexte 3 Ob 530/94 Entscheidungstext OGH 23.03.... mehr lesen...
Norm: KO §28
Rechtssatz: Der Schuldner, der nach Eintritt der materiellen Insolvenz im Bewusstsein, dass das Unternehmen nicht mehr saniert werden kann und eine wenn auch verspätete volle Befriedigung aller Gläubiger auch in Zukunft nicht möglich ist, einen Gläubiger voll befriedigt, handelt in Benachteiligungsabsicht. Entscheidungstexte 6 Ob 641/93 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
