1 Der Mitbeteiligte beantragte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung 2013 die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen in Höhe von 5.160 EUR für seine volljährige Tochter. 2 Mit Bescheid des Finanzamts vom 3. Juli 2014 wurde die Einkommensteuer des Mitbeteiligten 2013 festgesetzt. Die Unterhaltszahlungen wurden nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, die dem Mitbeteiligten aus der Unterhaltsverpflichtung gegenüber sei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 §35 Abs1; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs1; EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 § 33 heute EStG 1988 § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 33 gültig von 24.12.2025 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte (geboren 1925) ist Pensionistin und Bezieherin von Pflegegeld (Pflegestufe 1); sie wohnt zu Hause. In der Steuererklärung für 2011 machte sie außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung in Höhe von 7.917 EUR geltend. Einer Beilage zur Steuererklärung ist zu entnehmen, dass insgesamt Ausgaben von 10.095,26 EUR als außergewöhnliche Belastungen angesprochen wurden; in diesem Betrag sind Kosten für "Essen auf Rädern" (1.112,30 EUR) enthalten. Von der Summe der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §5; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §5 Abs1;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §5 Abs2; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §5 Abs1;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §5 Abs2; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Vater einer in den Streitjahren volljährigen (im Jahr 1970 geborenen) Tochter, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird. Nach einem in den Verwaltungsakten einliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2004 beträgt der Gesamtgrad der Behinderung der Tochter 50 % ("manisch depressive Erkrankung mit Borderlinestörung"), wobei die "Untersuchte" voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - wie schon der mit dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0126, entschiedene - in Bezug auf die Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 35 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 EStG 1988 jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0145, zu Grunde lag. In diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebrach... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - wie schon der mit dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0126, entschiedene - in Bezug auf die Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 35 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 EStG 1988 jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0145, zu Grunde lag. In diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebrach... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - wie schon der mit dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0126, entschiedene - in Bezug auf die Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 35 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 EStG 1988 jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0145, zu Grunde lag. In diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebrach... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - wie schon der mit dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0126, entschiedene - in Bezug auf die Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 35 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 EStG 1988 jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2008/13/0145, zu Grunde lag. In diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebrach... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §5 Abs3; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zu... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte machte in der Einkommensteuererklärung 2004 als außergewöhnliche Belastung Ausgaben für eine Behindertenwerkstätte, in der seine zu 100% behinderte minderjährige Tochter tätig war, geltend. Er hat für die Tochter im gesamten Kalenderjahr 2004 erhöhte Familienbeihilfe und pflegebedingte Geldleistungen bezogen. Gegen den Einkommensteuerbescheid, in welchem das Finanzamt keine außergewöhnliche Belastung anerkannte, brachte der Mitbeteiligte Berufung ein. Mit Berufungsv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machte der Beschwerdeführer außergewöhnliche Belastungen aufgrund seiner Behinderung geltend. Kosten für Medikamente und Sicherheitsschuhe wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2008 als außergewöhnliche Belastungen (in Höhe von 3.314,36 EUR) anerkannt. Nicht anerkannt wurden hingegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für die Herstellung eines Verbindungsganges zwischen dem Wohnhaus und dem Neb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 §35 Abs1; EStG 1988 §35 Abs3; EStG 1988 §35 Abs4; EStG 1988 §35 Abs5; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis ... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die (im Jahr 1922 geborene) Beschwerdeführerin sei Pensionistin. Strittig sei, ob Kosten für ein Pflegeheim in den Jahren 1999 bis 2004 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien. Nach einer dem Finanzamt vorgelegten amtlichen Bescheinigung vom 27. Dezember 2004 sei die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1994 zu 35 % "erwerbsgemindert". Nach ihrem Vorbringen habe sie sich wegen ihrer dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung und des Be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6; EStG 1988 §35 Abs1; EStG 1988 §35 Abs3; EStG 1988 §35 Abs5; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung bei der Einkommensermittlung für das Jahr 2003 wegen von der Beschwerdeführerin geltend gemachter Pflegeheimkosten strittig. Nachdem das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2003 als außergewöhnliche Belastungen u.a. nur den Freibetrag wegen Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 im Betrag von 243 EUR abgezogen hatte, machte die Beschwerdeführerin in der Berufung geltend, dass sie wegen Betreuungsbedürftigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §5 Abs3;VwRallg; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von ... mehr lesen...
Im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 beantragte der Mitbeteiligte die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen. Seine behinderte Tochter, für die er erhöhte Familienbeihilfe beziehe (Grad der Behinderung 100 %), besuche eine Sonderschule, für welche Schulgeld von insgesamt 648 EUR anfalle. Wegen der Behinderung der Tochter könne für das Erreichen der Schule nicht der öffentliche Schülerbus benutzt werden. Daher habe die Ehefrau des Mitbeteiligten die Tochter täglich mit... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;HWG 2002; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer einer 1.447 m2 großen Liegenschaft, die er mit Kaufvertrag vom 4. September 1998 erworben hat. Zum Zeitpunkt des Kaufes war das Grundstück als Bauplatz gewidmet. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Katastrophenschäden in Höhe von 30.604 EUR als außergewöhnliche Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 2003 eine behindertengerechte Eigentumswohnung im Parterre eines dreigeschossigen Wohnhauses erworben. Seine Gattin ist seit dem Jahr 1991 behindert (halbseitig gelähmt); das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100%. Der Beschwerdeführer ist Alleinverdiener. In der Einkommensteuererklärung 2003 machte der Beschwerdeführer den Betrag von 23.977 EUR, das ist ein Viertel der Anschaffungskosten dieser Wohnung, als auß... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303; EStG 1988 § 34 heute EStG 1988 § 34 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 34 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 11. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Er gab dabei an, als allein stehender Witwer eine Pension in Höhe von EUR 869,-- zu beziehen, wobei ihm mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2;RGG 1999 §3 Abs5 idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen auch Mehraufwendungen aus dem Titel einer körperlichen oder geistigen Be... mehr lesen...
In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 machte der Beschwerdeführer außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel der Behinderung seiner Tochter geltend, wobei er die Kosten für eine Beschäftigungstherapie in Höhe von 47.800 S sowie für Heilbehandlung und Hilfsmittel einen weiteren Betrag von 5.114,24 S berücksichtigt wissen wollte. Gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 4. Februar 2002, mit welchem zwar die Kosten der Bes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1998/I/009;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 34 Abs. 6 Teilstrich 3 EStG 1988 getroffene Anordnung, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, nu... mehr lesen...
