Entscheidungen zu § 34 Abs. 6 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 33

TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/4 2008/15/0292

Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 2003 eine behindertengerechte Eigentumswohnung im Parterre eines dreigeschossigen Wohnhauses erworben. Seine Gattin ist seit dem Jahr 1991 behindert (halbseitig gelähmt); das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100%. Der Beschwerdeführer ist Alleinverdiener. In der Einkommensteuererklärung 2003 machte der Beschwerdeführer den Betrag von 23.977 EUR, das ist ein Viertel der Anschaffungskosten dieser Wohnung, als auß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2005/17/0275

Mit formularmäßigem Antrag vom 11. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Er gab dabei an, als allein stehender Witwer eine Pension in Höhe von EUR 869,-- zu beziehen, wobei ihm nach Abzug von EUR 200,-- für Betriebskosten und EUR 100,-- für Medikamente nur EUR 569,-- verblieben. Nachdem ihn die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) davon... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2005/17/0275

Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen auch Mehraufwendungen aus dem Titel einer körperlichen oder geistigen Behinderung als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Allerdings spricht § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung ausdrücklich von der Geltendmachung von "anerkannten außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988". Das bedeutet, dass die geltend gemachten Aufw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2002/13/0134

In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 machte der Beschwerdeführer außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel der Behinderung seiner Tochter geltend, wobei er die Kosten für eine Beschäftigungstherapie in Höhe von 47.800 S sowie für Heilbehandlung und Hilfsmittel einen weiteren Betrag von 5.114,24 S berücksichtigt wissen wollte. Gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 4. Februar 2002, mit welchem zwar die Kosten der Beschä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2002/13/0134

Rechtssatz: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen (vgl. Art. II § 1 des Bundespflegegeldgesetzes BGBl. Nr. 110/1993). Hat das Pflegegeld aber nicht die gesetzliche Funktion der Leistung eines Beitrages auch zu den dem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2002/13/0134

Rechtssatz: Die in § 34 Abs. 6 Teilstrich 3 EStG 1988 getroffene Anordnung, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, wird durch den letzten Satz des § 34 Abs. 6 EStG 1988 inhaltlich verändert, indem der Bundesminister für Finanzen auch zur Festlegung von solc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 99/13/0169

Der in seiner Erwerbsfähigkeit zu 90% geminderte Beschwerdeführer leidet an Multipler Sklerose und bezog im Streitjahr 1996 Pflegegeld der Stufe 5 in Höhe von S 11.591,-- monatlich. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beanspruchte der Beschwerdeführer nicht den Behindertenfreibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988, sondern machte tatsächliche Kosten aus dem Titel der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen geltend, wobei er auch die Anerkennung von Kosten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 99/13/0169

Rechtssatz: Hat das Pflegegeld nicht die gesetzliche Funktion der Leistung eines Beitrages auch zu den dem Behinderten erwachsenden Kosten einer Heilbehandlung seiner die Behinderung verursachenden Erkrankung, dann begründet der Bezug von Pflegegeld einerseits als Beitrag zu den (bloß) pflegebedingten Mehraufwendungen und die Möglichkeit einer Berücksichtigung der Kosten der Heilbehandlung der die Behinderung verursachenden Erkrankung als außergewöhnliche Belastung andererseits ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 99/13/0169

Rechtssatz: Zu § 4 der Verordnung BGBl. Nr. 303/1996 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem - zum Fall der Geltendmachung der Kosten für die behindertengerechte Einrichtung eines Badezimmers ergangenen - Erkenntnis vom 13. März 2003, B 785/02, ausgeführt, dass seine gesetzeskonforme Interpretation ein ausdehnendes Verständnis des Ausdrucks "nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel" (der durch den Klammerausdruck nur beispielhaft erläutert wird) eines solchen In... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/31 96/15/0261

Im Beschwerdefall ist strittig, ob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes beantragte Aufwendungen bei der Einkommensermittlung im Rahmen des Jahresausgleiches für das Jahr 1993 als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die geltend gemachten Ausgaben für den im Jahr 1970 geborenen Sohn, für den die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder gewährt wurde, betrugen insgesamt 63.980 S und setzten sich einerseits aus Ko... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/31 96/15/0261

Rechtssatz: Aus den ErläutRV zum § 34 EStG 1988 in der Stammfassung (621 BlgNR 17. GP) ergibt sich, dass Ausgaben für eine Krankheit bzw Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, Tz 6 zu § 34 Abs 3). Der Begriff "Mehraufwendungen" im § 34 Abs 6 EStG 1988 stellt in diesem Sinn lediglich klar, dass nur Aufwendungen, die aus der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/5 2000/15/0187

Nach der Einkommensteuererklärung für 1998 erzielte der Beschwerdeführer in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als bei einem Verein angestellter Psychologe und solche aus selbstständiger Arbeit als Psychotherapeut. Nach dem Inhalt der Einkommensteuererklärung ist der Beschwerdeführer verheiratet und lebt mit seiner Gattin und den vier ehelichen Kindern im gemeinsamen Haushalt. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom 14. April 1999 wurden Sonderausgaben gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 95/15/0196

Der Beschwerdeführer machte für das Jahr 1993 wegen der auswärtigen Berufsausbildung seiner Kinder außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 geltend. Das Finanzamt lehnte mit dem Jahresausgleichsbescheid die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ab, weil der Ausbildungsort im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin führte er aus, der Schulbesuch seiner Kinder in Wiener Neustadt stelle e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 95/15/0196

Rechtssatz: § 34 Abs 8 EStG 1988 trifft eine Regelung für jene Mehraufwendungen (Hinweis E 29.6.1995, 93/15/0104) im Rahmen der Unterhaltspflicht, die durch die auswärtige Berufsausbildung erwachsen. Demnach erfolgt die steuerliche Berücksichtigung der Mehraufwendungen auf Grund auswärtiger Berufsausbildung des Kindes durch einen Pauschbetrag pro Monat der Berufsausbildung. Eine Kürzung der gesetzlichen Pauschbeträge um einen Selbstbehalt iSd § 34 Abs 4 legcit erfolgt nicht (Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 99/13/0190

Der Beschwerdeführer beantragte in der am 23. Jänner 1997 beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 die Berücksichtigung von Aufwendungen für den Sohn Lukas, für den erhöhte Familienbeihilfe bezogen worden sei, als außergewöhnliche Belastung. In dem am 23. April 1997 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 1996 wurden Pauschbeträge in Höhe von insgesamt S 43.200,-- nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 99/13/0101

Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Rechtsfrage strittig, ob der vom Beschwerdeführer für die Monate Juni bis Dezember 1996 im Rahmen eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 1996 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 geltend gemachte Betrag für die elterliche Pflege des behinderten Sohnes, für welchen erhöhte Familienbeihilfe bezogen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 99/13/0101

Rechtssatz: Bei dem vom Abgabepflichtigen als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Betrag handelt es sich mangels Ausscheidens dieses Betrages aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht um keine Mehraufwendung iSd § 34 EStG 1988. Soweit mit dem Vorbringen des Abgabepflichtigen zum Ausdruck gebracht werden soll, die behauptete Vermögenseinbuße sei dadurch zustande gekommen, dass der Abgabepflichtige die für seinen behinderten Sohn aufgewendete Zeit und Mühe "anderweitig", n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 97/15/0047

Der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, machte in der Einkommensteuererklärung 1994 als außergewöhnliche Belastung für die auswärtige Berufsausbildung seiner im Jahr 1973 geborenen und an der Dentalhygieneschule in Zürich studierenden Tochter neben dem Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 noch Schulgeld in Höhe von 223.596 S geltend. Das Schulgeld beinhalte weder Internats- noch Verpflegungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt im Instanzenzug die Einkommens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 97/15/0047

Stammrechtssatz Die Bezahlung von Schulgeld durch einen Steuerpflichtigen erfolgt als Unterhaltsleistung an sein Kind. Das Studium des Kindes dient dessen Berufsausbildung. Kosten der Berufsausbildung würden aber beim Unterhaltsberechtigten, wäre er der Steuerpflichtige, grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen, erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Sie erwachsen daher nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich (Hinweis: Quan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0038

Aufgrund diesbezüglicher Anträge des Beschwerdeführers wurden für die Jahre 1991 bis 1993 Jahresausgleichsbescheide erlassen, zuletzt für das Jahr 1993 der Bescheid vom 10. November 1994 (berichtigt mit Bescheid vom 12. Dezember 1994). Mit dem am 16. Dezember 1996 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz vom 12. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Jahresausgleiche 1991 bis 1993 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO und brachte dazu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0038

Rechtssatz: Als Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden Umstände anzusehen (hier: den Grund oder die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen aus Anlass der Krankheit und Heilkurbehandlung des Abgabepflichtigen betreffend). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/14/0087

Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr außergewöhnliche Belastung durch das Schulgeld für das Auslandsstudium eines seiner Söhne geltend. Dieser habe ab dem Wintersemester 1990 an der Universität in Denver studiert, um dort den Grad eines Bachelor of Service in Business Administration mit Schwerpunkt Hospitality Management und Tourism zu erwerben. Die Studiendauer betrage vier Jahre, bei Verlängerung um ein Jahr könne noch der Grad des Masters of Business Administration erreic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/14/0087

Rechtssatz: Der Pauschbetrag von ÖS 1.500,-- pro Monat gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 soll Unterbringungskosten oder höhere Fahrtkosten abdecken. Er dient nicht dazu, die Entrichtung des Schulgeldes zu decken. In der Entrichtung des Schulgeldes kann daher ein berücksichtigungsfähiger Aufwand gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 erblickt werden. Die Berücksichtigung kann aber nicht im Rahmen des § 34 Abs 6 EStG 1988 erfolgen (Hinweis: Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Einkommenste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/14/0087

Rechtssatz: Die Auffassung, wegen der Pauschalierungsbestimmung des § 34 Abs 8 EStG 1988 komme Schulgeld für das ausländische Studium als außergewöhnliche Belastung neben dem Pauschbetrag nicht in Frage, weshalb eine sachverhaltsmäßige Überprüfung des Antrages unterbleiben könne, findet im Gesetz keine Deckung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/14/0087

Rechtssatz: Verweigert die Abgabenbehörde den Abzug von Schulgeld (Studiengebühren) gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (Hinweis: E 19.5.1993, 89/13/0155), daß weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebiete, ihr Kind an einer ausländischen Hochschule studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium mit wesentlich geringeren Kosten auch an einer inländischen Hochschule absolviert ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/14/0087

Rechtssatz: Die Bezahlung von Schulgeld durch einen Steuerpflichtigen erfolgt als Unterhaltsleistung an sein Kind. Das Studium des Kindes dient dessen Berufsausbildung. Kosten der Berufsausbildung würden aber beim Unterhaltsberechtigten, wäre er der Steuerpflichtige, grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen, erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Sie erwachsen daher nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich (Hinweis: Quantschn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 87/14/0116

Der in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführer ist Versicherungsvertreter. Für die Kalenderjahre 1979 bis 1985 beantragte er jeweils wegen verschiedener außergewöhnlicher Belastungen die Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte. Das Finanzamt erkannte aber für die Kalenderjahre 1979 bis 1985 lediglich einen Teil der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen an. Der Beschwerdeführer brachte Berufungen ein. Die nunmehr angefochtene Berufungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 87/14/0116

Rechtssatz: Eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 6 EStG 1972 kann nur bei Kosten zur Beseitigung von Schäden nach Naturkatastrophen in Betracht gezogen werden (Hinweis Werner-Schuch, Kommentar zur Lohnsteuer, Textziffer 30a zu § 34 EStG 1972). Übersiedelt der Abgabepflichtige wegen hoher Lärmbelästigung, hervorgerufen durch den Spielbetrieb in einem Fußballstadion, in eine andere Wohnung, so sind die Kosten für die Ersatzwohnung nicht als Kosten iSd § 34... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/17 89/14/0148

Rechtssatz: Die allgemeinen Merkmale der Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs 1 und 3 EStG 1972 müssen auch bei Katastrophenschäden verwirklicht sein. Im RIS seit 12.12.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/12 88/14/0164

Rechtssatz: Es können nur solche Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, die dem Abgabepflichtigen zwangsläufig erwachsen. Es kommt darauf an, daß sich der Abgabepflichtige der Wiederbeschaffung (Schadensbehebung) nicht entziehen kann, was wieder zutrifft, wenn ihm die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes (Schadensbehebung) nicht zumutbar wäre. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.1989

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