1 Am 17. September 2019 stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2020 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. 3 Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 idF 2019/I/084EStG 1988 §33 Abs3EStG 1988 §33 Abs3a Z1 litbEStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 2007/I/024FamLAG 1967 §2 Abs1 litbNAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 21. Dezember 2017 wurde dem Antrag der Revisionswerberin, einer slowakischen Staatsangehörigen, auf Zuerkennung von Studienbeihilfe für das Studium „Supply Chain Management (Master)“ an der Wirtschaftsuniversität Wien dahingehend stattgegeben, dass dieser ab September 2017 eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von € 564 zuerkannt wurde. Dabei wurde der Jahresbetrag der Familienbeihilfe inklusive Kinder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1988 §33 Abs3FamLAG 1967 §8 Abs2 idF 2013/I/060StudFG 1992 §30 Abs2 Z4StudFG 1992 §30 Abs2 Z5VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/10/0020 E 01.06.2021Ro 2020/10/0033 E 01.06.2021 Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 forderte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die im Zeitraum September 2013 bis August 2014 für das Kind der Revisionswerberin gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs3FamLAG 1967 §13FamLAG 1967 §26 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für einen näher genannten Zeitraum, nicht jedoch etwa die Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2018 forderte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln von der Revisionswerberin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück, welche die Revisionswerberin für den Zeitraum vom September 2016 bis November 2017 für ihre Tochter zu Unrecht bezogen habe. 2 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 25. April 2018 dagegen eine Beschwerde, welche das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2018 abwies. 3 Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs3FamLAG 1967 §13FamLAG 1967 §26 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0144 E 25. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Wenn Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für einen näher genannten Zeitraum ist, nicht jedoch etwa die Abweisung eines A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2016 hatte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die in den Monaten August bis Oktober 2015 für die drei Kinder der Revisionswerberin gewährten Familienbeihilfen samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs3FamLAG 1967 §13FamLAG 1967 §26 Abs1
Rechtssatz: Wenn Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für einen näher genannten Zeitraum ist, nicht jedoch etwa die Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe gemäß § 13 Abs. 1 FLAG, kann die Rev... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 17. Juni 2015, womit von der Revisionswerberin für ihren am 8. Mai 1999 geborenen Sohn R für den Zeitraum Juni 2014 bis März 2015 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert worden waren. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Im maßgeblichen Zeitraum sei ein gemeinsa... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 21. Dezember 2011 forderte das Finanzamt vom Ehemann der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück, welche er für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 für seine Tochter Cornelia und für den Zeitraum Oktober 2010 bis November 2011 für seine Tochter Eva und seinen Sohn Stefan bezogen hatte. Der Ehemann der Beschwerdeführerin leb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §33 Abs3;EStG 1988 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 33 Abs 3 EStG bzw § 57 Abs 1 EStG normierte Erhöhung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages vermindert nicht die Steuerbemessungsgrundlage, sondern vielmehr die Einkommensteuer (Lohnsteuer). In den handelsüblichen Lohnsteuertabellen ist der erhöhte allgemeine Steuerabsetzbetrag berücksichtigt und üblicherw... mehr lesen...
