Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §2 Abs4 Z2 EStG 1988 §28 EStG 1988 §30 Abs2 Z2 EStG 1988 §4 Abs4 UStG 1994 §2 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §2 Abs4 Z2 EStG 1988 §28 EStG 1988 §30 Abs2 Z2 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 EStG 1988 § 2 gültig von 01.01.2019 bis 28.07.2022 z... mehr lesen...
1 Im Kaufvertrag vom 10./24. Mai 2012 wird unter Punkt I. ausgeführt, der Verkäufer - das ist die mitbeteiligte Partei - sei „aufgrund des Einbringungsvertrages vom 24.09.1999 zu 832/3928 Anteilen, B-LNR 4, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an Top 2 untrennbar verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaften [...]. Diese Liegenschaftsanteile beinhalten Wohnräumlichkeiten im 1. und 2. Obergeschoss sowie Dachgeschoss des Gebäudebereichs [...]. Die Käuferin [eine Bank] ist aufg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2EStG 1988 §30 Abs2 Z2 idF 2012/I/022VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/13/0128 E 25. April 2012 VwSlg 8713 F/2012 RS 2 (hier ohne Bezugnahme auf die Berücksichtigung von Baumaßnahmen bei der Ermittlung der Höhe des Spekulationsergebnisses und darauf, dass der Begriff des "selbst hergestellten Gebäudes" nicht "weit" auszule... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2EStG 1988 §30 Abs2 Z2 idF 2012/I/022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0133 E 2. Juni 2004 RS 2 (hier ohne Bezugnahme auf die Erheblichkeit der Erhöhung) Stammrechtssatz Die - sei es auch erhebliche - Erhöhung des Ausmaßes der zu Wohnzwecken nützbaren Flächen des Gebäudes begründete seine (neue) Herstellung im Sinne des § 30 Abs. 2 Z. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2EStG 1988 §30 Abs2 Z2 idF 2012/I/022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0133 E 2. Juni 2004 RS 3 Stammrechtssatz Dass Revitalisierung und Ausbau eines bestehenden Gebäudes aus diesem ein anderes Wirtschaftsgut machen könnten, ist eine Auffassung, die der Verwaltungsgerichtshof nicht teilt. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2EStG 1988 §30 Abs2 Z2 idF 2012/I/022VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/13/0128 E 25. April 2012 VwSlg 8713 F/2012 RS 3 Stammrechtssatz Einen "Hausbau" im Sinne der erstmaligen Errichtung eines Gebäudeobjektes stellt ein Dachbodenausbau bzw. die Herstellung von Dachgeschoßwohnungen auch dann nicht dar,... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2EStG 1988 §30 Abs2 Z2 idF 2012/I/022StabG 01te 2012VwRallg
Rechtssatz: Wenn Baumaßnahmen einschließlich eines Zubaus und eines Dachgeschossausbaus (auch unter Entfernung der Dachhaut), die eine wesentliche Erweiterung der Nutzflächen mit sich bringen, nach der Verkehrsauffassung nicht als Herstellung eines Ge... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2EStG 1988 §30 Abs2 Z2 idF 2012/I/022StabG 01te 2012VwRallg
Rechtssatz: Dem Begriff des "selbst hergestellten Gebäudes" in § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 kommt die gleiche Bedeutung zu wie dem gleichlautenden Begriff des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012. Dies ergibt sich ber... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht34 Monopole
Norm: AbgÄG 2012EStG 1988 §30 Abs2 Z4
Rechtssatz: Eine bessere Gestaltung von Bauland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn damit relevanten öffentlichen Interessen unter dem Gesichtspunkt der besseren Bebaubarkeit gedient wird (vgl. z.B. VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139, mwN). Sie wurden durch eine Maßnahme d... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht34 Monopole
Norm: AbgÄG 2012EStG 1988 §30 Abs2 Z4GrEStG 1987 §3 Abs1 Z5StabG 01te 2012VwRallg
Rechtssatz: Nach § 30 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 idF AbgÄG 2012 sind die Einkünfte aus Tauschvorgängen von Grundstücken im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland, insbeson... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2014 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest. 2 Die Revisionswerberin brachte gegen den Einkommensteuerbescheid Beschwerde ein und führte zur Begründung: u. a. aus, es liege der Befreiungstatbestand des § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 (Hauptwohnsitzbefreiung) vor, weil sie durchgehend länger als zwei Jahre in dem veräußerten Objekt gewohnt habe. 3 Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Besc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z1 litaEStG 1988 §30 Abs2 Z1 litb
Rechtssatz: Mit dem 1. StabG 2012 ist neben dem § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 auch ein zweiter Hauptwohnsitzbefreiungstatbestand geschaffen worden (§ 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG 1988), sodass im Rahmen einer systematischen Interpretation auf das Verhältnis dieser beiden Tatbestände Bedacht zu nehmen ist: Der ... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über eine Nachschau vom 15. Juli 2015 wurde festgehalten, der Revisionswerber habe im Jänner 2013 eine näher genannte Liegenschaft (W4) veräußert. Bei der Meldung der Veräußerung an das Finanzamt durch den Parteienvertreter sei die Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 EStG 1988 geltend gemacht worden. Eine Abfrage des Melderegisters habe ergeben, dass der Hauptwohnsitz nur im Zeitraum vom 11. März 2010 bis 31. Jänner 2012 und vom 7. März 2012 bis 24. Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §26 Abs1EStG 1988 §30 Abs2 Z1 lita
Rechtssatz: Der Begriff des "Hauptwohnsitzes" wird im EStG 1988 nicht näher bestimmt. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung inne hat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber schloss im Jahr 2007 mit einer gemeinnützigen Bauvereinigung einen Mietvertrag über eine Wohnung in einer im Jahr 2002 erstmals bezogenen Wohnhausanlage in Wien, wobei u.a. ein Finanzierungsbeitrag festgesetzt wurde. Vereinbarungen über einen späteren Eigentumserwerb des Revisionswerbers wurden im Mietvertrag nicht getroffen. 2 Am 25. April 2013 schlossen der Revisionswerber und die Bauvereinigung im Hinblick auf die beabsichtigte Begründung: von Wohnung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litbEStG 1988 §30 Abs2 Z1 litb idF 2012/I/022 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/13/0023 E 21.03.2018Besprechung in:taxlex 3/2019, S 72-75;
Rechtssatz: Das Gesetz spricht von Einkünften aus der Veräußerung von "Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden", verweist zu diesen Arten von Immobilien (v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. August 2015 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2014 der Revisionswerberin fest. Berücksichtigt wurden dabei insbesondere auch Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen. Hiezu wurde in der Begründung: des Bescheides dargelegt, der Liegenschaftsverkauf werde gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 in der Veranlagung 2014 berücksichtigt. Eine Mietwohnung falle nicht unter die im § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 genannten Begriffe des Eigenheimes oder der Eigentumswohnung. Dies... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, beim Beschwerdeführer, der u.a. als selbständiger Architekt tätig sei und zudem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erziele, sei eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt worden. Im Prüfungsbericht vom 14. Juni 2006 sei zu einem "Spekulationsgewinn" im Jahr 2000 festgestellt worden, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1989 ein Haus in Wien (N.-Gasse 7) erworben und am 4. Jänner 2000 veräußert. Vom Erwerbszeitpunkt an bis zum Jahr 1993 s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2;EStG 1988 §30 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Stammfassung) sind selbst hergestellte Gebäude (nicht jedoch Grund und Boden) von der Besteuerung als Spekulationsgeschäft ausgenommen. Zu dieser Befreiungsbestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. September 2001, 98/1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein selbst hergestelltes Gebäude im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 liegt nur dann vor, wenn Baumaßnahmen nach der Verkehrsauffassung als Errichtung eines Gebäudes, somit als "Hausbau" und nicht etwa als Haussanierung oder Hausrenovierung angesehen werden. Grundsätzlich erfasst die Befreiungsbestimmung, die aus verfassungsre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum als Gesellschafter-Geschäftsführer verschiedener Immobilien-Unternehmen und bis 1994 als selbständiger Immobilien-Makler tätig. Zwischen 1992 und 1995 kaufte er verschiedene Liegenschaftsanteile in Wien und verkaufte bestimmte Anteile davon wieder. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid handelt es sich dabei um folgende Vorgänge: "Datum des Ankaufes Liegenschafts-adresse EZ Erworbene Anteile Datum d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum als Gesellschafter-Geschäftsführer verschiedener Immobilien-Unternehmen und bis 1994 als selbständiger Immobilien-Makler tätig. Zwischen 1992 und 1995 kaufte er verschiedene Liegenschaftsanteile in Wien und verkaufte bestimmte Anteile davon wieder. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid handelt es sich dabei um folgende Vorgänge: "Datum des Ankaufes Liegenschafts-adresse EZ Erworbene Anteile Datum d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0047 E 21. Oktober 2003 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wie sich aus der Wortfolge "seit der Anschaffung" in § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 ergibt, muss der Hauptwohnsitz grundsätzlich bei der Anschaffung des Eigenheimes begründet werden. Ein solcher Hauptwohnsitz kann jedoch erst in einem bew... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 erfordert, dass die Wohnung "seit der Anschaffung" und mindestens "seit zwei Jahren durchgehend" als Hauptwohnsitz gedient hat. Diesem Erfordernis wird dadurch Rechnung getragen, dass die Wohnung unmittelbar vor der Veräußerung oder jedenfalls vor der unmittelbaren Vorbereit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0047 E 21. Oktober 2003 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wie sich aus der Wortfolge "seit der Anschaffung" in § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 ergibt, muss der Hauptwohnsitz grundsätzlich bei der Anschaffung des Eigenheimes begründet werden. Ein solcher Hauptwohnsitz kann jedoch erst in einem bew... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §30 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 erfordert, dass die Wohnung "seit der Anschaffung" und mindestens "seit zwei Jahren durchgehend" als Hauptwohnsitz gedient hat. Diesem Erfordernis wird dadurch Rechnung getragen, dass die Wohnung unmittelbar vor der Veräußerung oder jedenfalls vor der unmittelbaren Vorbereit... mehr lesen...
In einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 wies die Beschwerdeführerin einen Spekulationsgewinn 1993 betreffend eine Liegenschaft in Wien, B.-Gasse 9, in Höhe von 1,036.779,93 S aus. Diese Spekulationseinkünfte errechneten sich ausgehend von einem "Verkaufspreis aliquot (10 % von 15,000.000,00)" von 1,500.000 S abzüglich aliquoter Anschaffungskosten und verschiedener Aufwandpositionen im Gesamtbetrag von 463.220,07 S. In ei... mehr lesen...
In einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 wies die Beschwerdeführerin einen Spekulationsgewinn 1993 betreffend eine Liegenschaft in Wien, B.-Gasse 9, in Höhe von 1,036.779,93 S aus. Diese Spekulationseinkünfte errechneten sich ausgehend von einem "Verkaufspreis aliquot (10 % von 15,000.000,00)" von 1,500.000 S abzüglich aliquoter Anschaffungskosten und verschiedener Aufwandpositionen im Gesamtbetrag von 463.220,07 S. In ei... mehr lesen...
