Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatsache einer Betriebsunterbrechung steht der Beurteilung einer Anschaffung als Betriebserwerb nicht entgegen, wenn die Betriebsunterbrechung nicht dadurch verursacht wurde, daß die wesentlichen Grundlagen des Betriebes erst angeschafft werden mußten, sondern dadurch, daß einerseits rechtliche Verhältn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem "lebenden" Betrieb ist nur ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu verstehen, welcher objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglicht (Hinweis E 27.4.1983, 82/13/0091). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung von Präzisionswerkzeugen ist, erwarb im Februar 1985 - damals noch in Gründung befindlich - von einer in Konkurs befindlichen GmbH eine Liegenschaft mit verschiedenen Gebäuden, in denen die GmbH ihren Betrieb geführt hatte, sowie den größten Teil der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens einschließlich eines geschützten Markenzeichens zu einem Gesamtkaufpreis von S 13 Millionen. Ausdrücklich ausgenommen v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;InvestPrämG §2 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der Erwerb eines Betriebes setzt keineswegs voraus, daß die bisherige Betriebsführung, die betriebsinterne Organisation, die Produktplanung und andere Entscheidungsfaktoren unverändert bleiben. Ebenso wie ein Betriebsinhaber seine betrieblichen Entscheidungen ändern kann, ohne dadurc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;InvestPrämG §2 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Eine Betriebsübertragung ist zu bejahen, wenn ein in sich organisch geschlossener Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, sodaß der Erwerber in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen (Hinweis E 30.9.1980, 1618/80, V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §4;InvestPrämG §2 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Das Investitionsprämiengesetz knüpft an die einkommensteuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften und den dort mehrfach verwendeten Begriff "Betrieb" an. Der Begriff "Betrieb" ist eng mit der natürlichen Person verknüpft, der der Betrieb als Einkunftsquelle zu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;InvestPrämG §2 Abs3 Z4;KO;
Rechtssatz: Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wesentliche weitere Investitionen fortgesetzt w... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Rechtsfrage strittig, ob der Verkauf einer forstwirtschaftlichen Fläche von 124 ha als Veräußerung eines Teilbetriebes (i.S. der §§ 37 Abs. 2 Z. 2 und 24 Abs. 1 Z. 1 EStG 1972) anzusehen ist. Der Beschwerdeführer hatte dazu vorgebracht, das verkaufte Revier befinde sich am Rande der übrigen Forstfläche und sei mit dieser lediglich auf einer Länge von 400 m, getrennt durch einen nicht aufgeschlossenen Graben, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0110 E 16. Juni 1987 RS 4 Stammrechtssatz Zu den Merkmalen, die auf selbständige Bewirtschaftung eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes schließen lassen, zählen eine gesonderte Betriebsrechnung oder getrennte Wirtschaftsführung, ein eigener Forstwirtschaftsplan für die abverkauften Flächen bzw ihre ... mehr lesen...
Mit Wirkung zum 31. März 1983 schlossen sich die BF Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge: übertragende Gesellschaft) und die RG Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge: aufnehmende Gesellschaft) gemäß Art IV StruktVG zusammen, wobei die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen in die aufnehmende Gesellschaft eingebracht wurde. Sowohl an der übertragenden als auch an der aufnehmenden Gesellschaft waren im Zeitpunkt des Zusammenschlusses als Kommanditisten Dipl.Ing.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §23a;EStG 1972 §24 Abs1 Z2;EStG 1972 §24;StruktVG 1969 §11;StruktVG 1969 Art4;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines negativen Kapitalkontos ist die Übertragung eines Mitunternehmeranteils bzw ein Zusammenschluß nach Art 4 StruktVG zulässig, wobei die Verpflichtung zur Versteuerung des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn gemä... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte betreibt seit dem Jahre 1987 am G. Markt eine Imbißstube. Im Februar 1988 erwarb er einen Verkaufsstand am selben Markt, in dem bisher eine Fleischerei (Handel mit Fleisch und Fleischwaren, Wild und Geflügel) betrieben worden war, samt der Geschäftseinrichtung und einem Transportfahrzeug. Dieser Verkaufsstand war zuvor mehrere Monate gesperrt gewesen und wurde vom Mitbeteiligten am 1. März 1988 ohne Vornahme von Investitionen eröffnet. Der Mitbeteiligte unterhält dor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob im Kundenstock oder in der Standortkomponente eines Fleischwareneinzelhandelsgeschäftes und Wurstwareneinzelhandelsgeschäftes die betriebswesentliche Grundlage des Unternehmens zu sehen ist. European Case L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens (hier Fleischwareneinzelhandel und Wurstwareneinzelhandel) gehören, ist auf die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jewei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14;EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1;
Rechtssatz: Für den Typus des Einzelhandelsunternehmens stellt das Warenlager im Regelfall eine wesentliche Grundlage des Betriebes derart dar, daß das Unterbleiben seiner Übergabe an den Erwerber der Einrichtungen entscheidend gegen die rechtliche Beurteilung eines Be... mehr lesen...
Der im Jahre 1973 verstorbene Vater der Beschwerdeführerin, Oskar R., und Lazar K. waren Gesellschafter einer (zweigliedrigen) Offenen Handelsgesellschaft. Die Einantwortung des Nachlasses nach Oskar R. an die Beschwerdeführerin und ihren Bruder Mag. Peter R. erfolgte im Jahre 1978. Eine Klage der beiden Erben nach Oskar R. mit dem Feststellungsbegehren, daß das in Rede stehende, von der OHG betriebene Unternehmen zu je 25 % Eigentum der Erben nach Oskar R. sei, wurde vom Handelsg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §536;BAO §19;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §24 Abs1 Z2;EStG 1972 §24;
Rechtssatz: Der Erbe tritt hinsichtlich des Nachlaßvermögens und der daraus erzielten Einkünfte schon mit dem Todestag in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Wenn der Erbe den Betrieb nicht weiter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Im Jahr 1984 erlitt er einen Verkehrsunfall, der eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 1 Monat und anschließend eine nur eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zur Folge hatte. Im Jahr 1985 erhielt er von einem Versicherungsunternehmen eine Entschädigung für Verdienstentgang, die er dem Finanzamt gegenüber mit einem Betrag von S 234.358,-- erklärte und für die er den begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1972 beantragte. Das Finanzamt versagte die ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Veräußerungsgewinne und Übergangsgewinne sind nur dann gemäß § 37 EStG 1972 begünstigt, wenn sie zu einer zusammengeballten Erfassung stiller Reserven bzw von Betriebsvorfällen mehrerer Wirtschaftsperioden in einer Veranlagungsperiode führen (Hinweis E 23.6.1992, 90/14/0130; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitbeteiligter an Baufirmen und aus der gewerblichen Vermietung von Baumaschinen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit für die Erstellung von Schätzungsgutachten, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den Jahren 1970 bis 1975 errichtete der Beschwerdeführer ein Hotel mit 60 Betten, Restaurant und Bar, welches am 22. Dezember 1975 eröffnet wurde. Während der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §24 Abs2;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Einen allenfalls erzielbaren Veräußerungsgewinn hat die Abgabenbehörde in ihre Betrachtungen betreffend steuerliche Liebhaberei nicht einzubeziehen, wenn der Abgabepflichtige keine konkreten Maßnahmen zur Veräußerung des Betriebes gesetzt hat (Hinweis E 17.10.1989, 86/14/0105). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt seit dem Jahre 1980 den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders aus. Mit einem Notariatsakt vom 9. Jänner 1984 erwarb er von Ernst W. den gesamten Klientenstock des von diesem betriebenen Wirtschaftstreuhänder-Unternehmens gegen Leistung einer monatlichen Leibrente und Nebenleistungen. Das Inventar der Steuerberatungskanzlei wurde von Ernst W. am 1. Februar 1984 an die Ernst W. GmbH veräußert. An dieser GmbH waren Ernst W. und eine dritte Person beteiligt. Geschäft... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ebenso wie bei der Veräußerung eines ganzen Betriebes iSd Bestimmungen des § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1972 kommt es auch beim Erwerb eines solchen Betriebes aus der Sicht des § 10 Abs 2 Z 5 EStG 1972 darauf an, ob die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertragen werden (Hinweis E 16.6.1987, 86/14/0181). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z5;EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0083 E 4. April 1989 RS 1(hier: Klientenstock eines Steuerberaters) Stammrechtssatz Die Veräußerung des ganzen Betriebs setzt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Elektrounternehmen (Einzelhandel und Elektroinstallationen) mit dem Sitz in E. Den Gewinn ermittelt er gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972. Eine rund 8 km entfernt geführte Filiale in O gab er am 31. Jänner 1983 auf, wobei er das Verkaufslokal in das Privatvermögen überführte und sodann an einen branchenfremden Unternehmer vermietete. Die Geschäftseinrichtung verkaufte er an diesen Unternehmer. Die Warenvorräte behielt er im verbleibenden Betrieb zurück. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 5 EStG 1972 für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 28. bzw 29. Februar) ermittelt, führte seit dem Jahr 1964 eine VW-Vertragswerkstätte und einen Kraftfahrzeughandel mit dem Standort in K, Z-Straße 29. Im Jahr 1977 eröffnete er 2 km davon entfernt ebenfalls in K, E 34, eine weitere VW-Vertragswerkstätte mit Kraftfahrzeughandel. Mit Wirkung ab 1. August 1980 verpachtete der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bereits durch das Vorliegen eines gesonderten Verkaufslokales ist eine nach außen in Erscheinung tretende Selbständigkeit gegeben, die durch eigenes Verkaufspersonal und gesonderte Werbung für diese Filiale noch verstärkt wird. In Verbindung mit einer zumindest in wesentlichen Teilen auch betriebsintern vorhandenen Selbständigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Teilbetriebsaufgabe setzt begrifflich das Vorhandensein von Teilbetrieben innerhalb des Unternehmens voraus (Hinweis E 22.2.1977, 319/74, 2352/75, VwSlg 5088 F/1977). Unter einem Teilbetrieb ist ein organisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 89/14/0156 6 Stammrechtssatz Bei einem Teilbetrieb handelt es sich nach herrschender Ansicht um einen organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Gewerbebetriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/13 87/13/0190 4 Stammrechtssatz Auch für eine Teilbetriebsaufgabe ist Voraussetzung, daß ALLE wesentlichen Grundlagen des Teilbetriebes in einem einheitlichen Vorgang an Dritte veräußert oder ins Privatvermögen übernommen werden und daß die Zurückbehaltung wesentlicher Grund... mehr lesen...
