Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; EStG 1988 §23 Z2;HGB §105; UGB §105; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z1; EStG 1988 §28 Abs1 Z1; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Architekt sowie Alleingesellschafter und Geschäftsführer der X Bau GmbH. Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 2002 erwarb er eine unbebaute Liegenschaft in M, errichtete darauf einen Verbrauchermarkt und vermietete diesen an die Y GmbH & Co KG. Mit Kaufvertrag vom 7. August 2003 erwarb er eine weitere unbebaute Liegenschaft in B, auf der er einen Verbrauchermarkt errichtete, den er ebenfalls an die Y GmbH & Co KG vermietete. 2 Am 25. Oktober 2006 sc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; EStG 1988 §23 Z2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute B... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer Außenprüfung bei der X GmbH und atypisch Still hat das Finanzamt folgende Feststellungen getroffen: Die X GmbH führe einen Betrieb, der die Entwicklung und den Vertrieb von Projektführungssoftware zum Gegenstand habe. Zu den Stichtagen 31. März und 31. Dezember 2006 habe sich nach den Zusammenschlussverträgen vom 27. Dezember 2006 und 28. September 2007 die X GmbH u.a. mit dem Revisionswerber gemäß Art. IV UmgrStG in Form einer atypisch stillen Gesellschaft (An... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z3; EStG 1988 §24 Abs1 Z2; EStG 1988 §24 Abs2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z3; EStG 1988 §24; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine GmbH, die ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr vom 1. März bis 28. bzw. 29. Februar des Folgejahres ermittelt. Sie ist an mehreren in- und ausländischen Gesellschaften u.a. an der deutschen F KG als 100%ige Kommanditistin beteiligt. Komplementärin ist eine deutsche GmbH. Mit Beschluss des Amtsgerichtes München vom 1. Februar 2006 wurde über das Vermögen der F KG ein Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem bereits mit Beschluss vom 24.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; EStG 1988 §23 Z2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 23 heute EStG 1988... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 Hinw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
1 Mit Feststellungserklärungen für die Jahre 2005 bis 2009 erklärten die Revisionswerber Einkünfte für eine "atypisch stille Gesellschaft" und beantragten die Zuweisung der Einkünfte an die Gesellschafter (die G GmbH sowie Mag. H). 2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 2. September 2011 wurde u.a. ausgeführt, die G GmbH und Mag. H hätten sich mit Vertrag vom 30. Juni 2005 zu einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft zusammengeschlossen, wobei die GmbH al... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z1; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. Juni 2010, gerichtet an die A, B & C Privatstiftung, wurden Einkünfte für das Jahr 2007 gemäß § 188 BAO festgestellt und den Beteiligten (A Privatstiftung, B Privatstiftung und C Privatstiftung) zugewiesen. Begründend verwies das Finanzamt insbesondere auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung war u.a. ausgeführt worden, die A, B & C Miteigentumsgemeinschaft führe folgende ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z1; EStG 1988 §47 Abs2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
1 Im Zuge einer bei der B GmbH durchgeführten GPLA-Prüfung wurde festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei in den Jahren 2004 bis 2007 im Fitnessstudio der B GmbH als (nebenberufliche) Trainerin tätig war und für diese Tätigkeit eine Entlohnung erhalten hat, die bisher nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer) unterworfen wurde. 2 Das Finanzamt schloss sich der rechtlichen Beurteilung des Prüfers zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses an, nahm die Arbeitnehmerveranlagungen d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs1; EStG 1988 §23 Z1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2 Z1;LiebhabereiV 1993 §2 Abs2; BAO § 200 heute BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
1 Der als EDV-Fachmann unselbständig erwerbstätige Beschwerdeführer erhielt im Streitjahr 2009 beim Ausscheiden aus einem langjährigen Dienstverhältnis eine Abfertigung, die er - nach Begründung: eines neuen Dienstverhältnisses mit einem anderen Dienstgeber - am 29. Dezember 2009 im Umfang von EUR 100.000,-- zum Erwerb von Gegenständen aus einer Verlassenschaft verwendete. 2 In einem im Jänner 2010 beim Finanzamt eingelangten Fragebogen zur Betriebseröffnung (Verf 24) gab er ... mehr lesen...
1 Einziger Streitpunkt des Verfahrens ist die Anwendbarkeit der Beteiligungsertragsbefreiung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 auf Erträge, die die beschwerdeführende Aktiengesellschaft in den Streitjahren 2005 und 2006 aus Genussrechten gegenüber einer Beteiligungs GmbH & Co OEG erzielte. Gesellschafter der OEG waren die O GmbH als einzige vermögensbeteiligte Gesellschafterin und die R GmbH als (geschäftsführende) Arbeitsgesellschafterin. Die von der belangten Behörde festges... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22; EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; EStG 1988 § 22 heute EStG 1988 § 22 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 22 gültig von 01.09.2022 bis 21.07.202... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 2010 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt gemäß § 194 GSVG in Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, dass die Mitbeteiligte im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensions- und in der Krankenversicherung unterliege. Begründend führte sie aus, dass die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv EUR 8.777,06 aufweise. Daraus sei zu entnehmen,... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22; EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; IO §46 Abs1 Z2; IO §51; EStG 1988 § 22 heute EStG 1988 § 22 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht (ausgehend von einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 1. Juli 2013) gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 GSVG die Höhe der monatlichen Beiträge auf Grund der Pflichtversicherung des Revisionswerbers in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG für das Jahr 2011 fest und sprach aus, dass dieser (ungeachtet eines im Jahr 2012 abgeschlosse... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Ei... mehr lesen...
Im Revisionsfall ist strittig, ob ein dem Revisionswerber im Streitjahr 2003 zugeflossener Betrag für die Abtretung von Patentrechten nur eine private Zufallserfindung betrifft oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellt. Der Revisionswerber, Alleingesellschafter und Prokurist einer in der Werbebranche tätigen GmbH, hatte zunächst im Verfahren zur Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 niederschriftlich u. a. angegeben, ein Arzt, den er im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OG (vormals OEG) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. Dezember 1998 gegründet und ermittelte in den Streitjahren 1998 bis 2002 ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1998 erwarb die Beschwerdeführerin von der S-GmbH eine Liegenschaft in E im Ausmaß von 700 m2 um einen Kaufpreis von ATS 12,3 Mio. Gleichzeitig verpflichtete sich die S-GmbH, auf dieser Liegenschaft auf eigene Rechnung und Gefahr fünf Wohneinheiten samt Abstellplät... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z1; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 Beachte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; EStG 1988 §2 Abs3 Z1; EStG 1988 §2 Abs3 Z2; EStG 1988 §2 Abs3 Z3; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §21; EStG 1988 §22; EStG 1988 §23; EStG 1988 §24; EStG 1988 §28; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2002 mit - 2.393,08 EUR fest. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt am 26. Juni 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO auf -1.197,16 EUR ab. Grund für die Änderung war ein gemäß § 200 BAO vorläufig ergangener Feststellungsbescheid, laut dem von den nach § 188 BAO festgestellten Einkünften einer aus dem Mitbeteiligten und seiner Ehefrau bestehenden Vermietungsgemeinschaft für das Jahr 2002 bloß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Belgien 1973 Art23 Abs1 Z2;DBAbk China 1992 Art24 Abs2 litb;DBAbk CSSR 1979 Art23 Abs2 litb;DBAbk Deutschland 2002 Art23 Abs2 litb;DBAbk Frankreich 1994 Art23 Abs2 litb;DBAbk Großbritannien 1970 Art24 Abs2;DBAbk Italien 1985 Art23 Abs3 lita;DBAbk Malaysia 1990 Art22 Abs2 litb;DBAbk Niederlande 1971 Art24 Abs4;DBAbk Polen 1975 Art23 Abs2;DBAbk Schweiz 1... mehr lesen...
