Am 23. November 1995 verstarb GB (in der Folge: Erblasser). Auf Grund einer letztwilligen Verfügung vom 20. Oktober 1994 erhielt die erblasserische Witwe, die Drittbeschwerdeführerin, im Wesentlichen diverse Geschäftsanteile als Vermächtnis. Der übrige Nachlass wurde 1999 den erblasserischen Kindern, nämlich der Erstbeschwerdeführerin und dem Zweitbeschwerdeführer, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit Bescheiden des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien jeweils... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die belangte Behörde in Stattgebung von Berufungen der mitbeteiligten Partei gegen erstinstanzliche Einkommensteuerbescheide die Auffassung vertreten, die den erstinstanzlichen Bescheiden zugrunde gelegte, im Einzelnen strittige Annahme der Entgegennahme von Geldbeträgen durch die mitbeteiligte Partei im Zusammenhang mit sexuellen Aktivitäten sei unter den Umständen des vorliegenden Falles weder als Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188; EStG 1988 §2 Abs3 Z1; EStG 1988 §2 Abs3 Z2; EStG 1988 §2 Abs3 Z3; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §21; EStG 1988 §22; EStG 1988 §23; EStG 1988 §24; EStG 1988 §28; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Das Finanzamt setzte erstmals mit Bescheid vom 11. April 1997 die Einkommensteuer 1995 der Beschwerdeführerin fest. Am 6. März 2000 erließ das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 1 BAO einen geänderten Einkommensteuerbescheid 1995. Begründend führte das Finanzamt aus, die Änderung sei erfolgt aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes A zu Steuernummer X vom 14. Oktober 1998. Am 6. März 2000 erließ das Finanzamt gemäß Paragraph 295, Absatz eins, BAO einen geänderten Einkommenst... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl den hg Beschluss v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §23;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 Beachte ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Firmenbuch eingetragene Kommanditgesellschaft, welche einen Gewerbebetrieb führt und ihren Gewinn dementsprechend gemäß § 5 EStG 1988 ermittelt. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Firmenbuch eingetragene Kommanditgesellschaft, welche einen Gewerbebetrieb führt und ihren Gewinn dementsprechend gemäß Paragraph 5, EStG 1988 ermittelt. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;HGB §161;HGB §171; KommStG 1993 §6; UGB §161; UGB §171; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.20... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für die in einer Betriebsstätte der M. KEG im Zeitraum September 2003 bis Dezember 2005 gewährten Arbeitslöhne Kommunalsteuer in Höhe von insgesamt 7.874,97 EUR vor. Gleichzeitig wurde ihr ein Säumniszuschlag von 157,50 EUR auferlegt. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2; EStG 1988 §23 Z2; EStG 1988 § 22 heute EStG 1988 § 22 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 22 gültig von 01.09.2022 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/20... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2; KStG 1988 §8 Abs2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
An der HE GmbH (Beschwerdeführerin zu allen drei angefochtenen Bescheiden), die u.a. eine Tankstelle betreibt, sind die Ehegatten H und E zu je 50% beteiligt. Im Jahr 1991 hat sich H (Beschwerdeführer zum zweitgenannten Bescheid) mit einer Vermögenseinlage an der HE GmbH (im Folgenden GmbH) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Die Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft wurden für die Streitjahre 1998 bis 2000 zunächst erklärungskonform gemäß § 188 BAO einheitlich und g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2; EStG 1988 §2 Abs3 Z3; EStG 1988 §22; EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;VwRallg; EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gültig ab 29.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2022 ... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist im Beschwerdefall unbestritten: Der Beschwerdeführer übt seit 1989 eine Tätigkeit als freiberuflicher Musiker aus. In seiner Versicherungserklärung vom 16. März 2001 hat er gegenüber der Mitbeteiligten die voraussichtliche Höhe seines Einkommens mit ATS 76.000,-- (EUR 5.547,45) pro Jahr (Anm.: und damit unterhalb der in Betracht kommenden Versicherungsgrenze nach § 4 Abs. 1 Z. 5 iVm § 25 Abs. 4 Z. 2 lit. a GSVG von ATS 88.800,--) angegeben. In weiterer Folge... mehr lesen...
Index: L36058 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe Vorarlberg32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita; EStG 1972 §23 Z1; EStG 1988 §22 Z1 lita; EStG 1988 §23 Z1;KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §1 Abs2 lita; EStG 1972 § 22 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 22 gültig von 22.12.1984... mehr lesen...
Index: L36058 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe Vorarlberg32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita; EStG 1972 §23 Z1; EStG 1988 §22 Z1 lita; EStG 1988 §23 Z1;KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §1 Abs2 lita; EStG 1972 § 22 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 22 gültig von 22.12.1984... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 20. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin für die am 24. und 25. September 2006 in Dornbirn stattgefundenen "David Copperfield Shows" Kriegsopferabgabe in Höhe von insgesamt EUR 21.985,-- vorgeschrieben. Begründend führte der Bürgermeister aus, die Beschwerdeführerin habe die Veranstaltungen weder angezeigt noch eine Abgabenerklärung vorgelegt oder die Abgabe entrichtet. Sie habe erst nach Aufforderung zur Abgabe der Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §23; EStG 1988 §25; EStG 1988 §47 Abs2; UStG 1994 §2 Abs1; UStG 1994 §2 Abs2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §23; EStG 1988 §25; EStG 1988 §47 Abs2; UStG 1994 §2 Abs1; UStG 1994 §2 Abs2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §23; EStG 1988 §25; EStG 1988 §47 Abs2; UStG 1994 §2 Abs1; UStG 1994 §2 Abs2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22; EStG 1988 §23 Z1; EStG 1988 § 22 heute EStG 1988 § 22 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 22 gültig von 01.09.2022 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Wesentlichen eine Vertretertätigkeit für die miteinander verbundenen Gesellschaften Mode GmbH und L. GmbH entfaltete, hatte für das Jahr 1994 zunächst eine Einkommensteuererklärung eingereicht, mit welcher er eine "einmalige Verm. Provision" in der Höhe von 150.000 S unter den "sonstigen Einkünften" erklärte. In der Folge reichte der Beschwerdeführer im Juli 1996 eine berichtigte Einkommensteuererklärung 1994 ein, in welcher er - neben Einkünften aus nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war nach seinem Studium (Wirtschaftsingenieurwesen für Maschinenbau) zunächst als Dienstnehmer der V-GmbH tätig. Dabei kam er erstmals mit dem Fachgebiet der Windkraftanlagen in Berührung. Anschließend war der Beschwerdeführer von Mai 1990 bis Jänner 1992 Dienstnehmer der M-GmbH, die sich u.a. mit Messungen und Optimierungen von Windkraftanlagen beschäftigte. Von Februar 1992 bis Juli 1993 war er als Dienstnehmer der A-AG im Rahmen der Errichtung eines Windparks t... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 Beachte ... mehr lesen...
1. In den Beschwerdefällen ist strittig, ob in den genannten Jahren eine steuerliche Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen der Beschwerdeführerin (Rechtsnachfolgerin der Felix G. GmbH), Peter B. und der (im Bescheid näher bezeichneten) A.P. GmbH vorliegt oder nicht und darüber hinaus im Beschwerdefall 2008/15/0324, ob die verfügte Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren für die Jahre 1993 bis 1997 zu Recht erfolgte. 2. Die A.P. GmbH wur... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2; EStG 1988 §37 Abs5 idF 1996/201; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114; B-VG Art18 Abs1;EStG 1988;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...
Der am 21. November 1938 geborene Beschwerdeführer war Geschäftsführer der H GmbH und an dieser zu 33,33 % beteiligt. Bei Beendigung seines Dienstverhältnisses am 31. Jänner 1999 entstand dem Beschwerdeführer gegenüber der H GmbH ein Anspruch auf Abfertigung in Höhe von 1,348.800 S, für den er in der Einkommensteuererklärung 1999 den Hälftesteuersatz gemäß § 37 EStG 1988 beanspruchte. Bei Beendigung seines Dienstverhältnisses am 31. Jänner 1999 entstand dem Beschwerdeführer gegenüber... mehr lesen...
