Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis war über Herrn A S als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Ant Sch Gesellschaft mbH mit Sitz in P, An S-St, wegen Übertretung von Bestimmungen der Kosmetikkennze... mehr lesen...
Rechtssatz: Umfasst der sachliche Verantwortungsbereich einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG auch die Warengruppe "Babypflege und -Nahrung", fällt ein der Bestimmung des § 33 Abs 1 UWG zuwiderhandelndes Anbieten von "babysmile Sonnen Milch LSF 50+" unter den Verantwortungsbereich dieser Bestellungsurkunde. Die Bestrafung des handelsrechtlichen Geschäftsführers war somit nicht rechtmäßig. Schlagworte Verantwortlicher Beauftragter; Bestellungsurkunde; ... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis war über Herrn A S als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Ant Sch Gesellschaft mbH mit Sitz in P, An S-St, wegen Übertretung des Artikel 15 Abs 1c der Verordnun... mehr lesen...
Rechtssatz: Umfasst der sachliche Verantwortungsbereich einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG auch die Warengruppe "Küchenhilfen (Flaschenöffner, Gemüseschäler, Kochutensilien u.a.)", fällt ein der Bestimmung des § 33 Abs 1 UWG zuwiderhandelndes Feilhalten einer "Aluminium Folie" (fehlende Kennzeichnungselemente auf der Verpackung Faltkartonschachtel) unter den Verantwortungsbereich dieser Bestellungsurkunde. Alufolie ist nach den Erfahrungen des täglichen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis warf die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung Herrn Jo R, dem nunmehrigen Berufungswerber, vor, als Vorstand der S Dienstleistungs AG mit Sitz in Fk bei G dafür verantwortlich zu sein, dass Arbeitsmittel benutzt wurden, bei denen die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen funktionsunfähig gewesen seien. Betreffend die auswärtige Arbeitsstelle, G, U seien am 27.10.2011 beim Abfallsammelfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen die beiden Aufnahmehaken des Pressmüllfahrzeugauf... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind in einer Urkunde nach § 9 Abs 2 VStG, mit der ein Standortleiter eines Abfallsammel-Unternehmens zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wird, der sachliche Zuständigkeitsbereich mit "Einhaltung sämtlicher Verwaltungsvorschriften/Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften" und der örtliche Zuständigkeitsbereich mit (unter anderem) "Standort P.Straße" bezeichnet, ist insbesondere zu fragen, woran die "Einhaltung sämtlicher Verwaltungsvorschriften/Arbeitnehmerschutzv... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Geschäftsleitungsvertrag wurde Frau X die Leitung der Hotel- und Tourismusbetriebe XY GmbH übertragen und in Punkt 2. dieses Vertrages deren Aufgabengebiet allgemein umrissen, wobei ein Hinweis, wonach Frau X auch die Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Normen und die diesbezügliche verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit übernimmt, aus diesem Vertrag nicht hervorgeht. Auch wenn aus der gegenständlichen Urkunde (Geschäftsleitungsvertrag) unzweifelhaft ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren21/01 Handelsrecht
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2HGB §125HGB §126HGB §161 Abs2HGB §170 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zulet... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 24.01.2011, GZ: BHBM-15.1-11929/2010 wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der O in Gw, H, diese sei Zulassungsbesitzerin des Lkws mit dem Kennzeichen nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten Kfz den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprochen habe. Das Fahrzeug sei am 18.11.2010, um 10:50 Uhr, in der Gemeinde Gw auf der B bei StrKm von... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: VStG §9 Abs2KFG §50 Abs1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: näher bezeichneten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 29.11.2011 wurde dem Berufungswerber als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 23 ArbIG der Firma A Te & St AG in Le-Hib, F, vorgeworfen, dass im Zuge einer am 07.05.2009 durchgeführten Kontrolle festgestellt worden sei, dass bei der um ca. 13.15 Uhr verwendeten kombinierten Kreissäge und Abrichthobelmaschine SCM C 35 bei Schnittarbeiten an der Kreissäge keine Schutzabdeckung des Kreissägeb... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ArbeitsmittelV §25 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs3 ArbIG §23 Abs1 AM-VO §19 Abs1BArbSchV §154 Abs1BArbSchV §154 Abs5 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gül... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurden dem Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Ka P - A Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Gr, E G, zwei Übertretungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit dem AZG zur Last gelegt und zwei Geldstrafen sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurden dem Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschä... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 AZG §28 Abs5 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: angeführten Straferkenntnis wurde dem nunmehrigen Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Verwalter der Cafeteria der Lw St M und somit als Verantwortlicher des angeführten Betriebes nachangeführte Waren im Kühlschrank der Cafeteria zum Verkauf feilgehalten, obwohl sich bei einer Untersuchung der A, A Ag für Gesundheits- und Ernährungssicherheit GmbH, folgendes Gutachten am 07.04.2010 ergeben hätte: 1. Übertretung Laut dem angeführten Gutachten, Auftragsnum... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: LMSVG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 LMSVG § 5 heute LMSVG § 5 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2026 LMSVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 256/2021 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4BauO Krnt §6 litbBauO Krnt §50 Abs1 litd Z6 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 1991
Norm: VStG §9 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
In 8 Punkten erkannte die erstinstanzliche Behörde den Beschuldigten und nunmehrigen Berufungswerber schuldig, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Kb GmbH mit Sitz in L Übertretungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes begangen zu haben. Da in den Punkten 1.) bis 4.) des Straferkenntnisses, die Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung betreffen, Strafen über € 2.000,00 verhängt wurden, ist hinsichtlich dieser Punkte nach § 51 c, zweiter Satz, VStG eine aus drei Mitglieder... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ArbIG §23 Abs1 VStG §9 Abs2 ArbIG § 23 heute ArbIG § 23 gültig ab 01.04.1993 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG §23 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs3 ArbIG § 23 heute ArbIG § 23 gültig ab 01.04.1993 VStG § 9 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13.07.2010 stellte die belangte Behörde ein gegen N K in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Gs GmbH mit Sitz in Gz, H, eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachtes der unerlaubten Beschäftigung des serbischen Staatsangehörigen Ni Kb, in der Zeit vom 24.10.2008 bis 17.04.2010 entgegen § 3 Abs 1 AuslBG ein. Begründet wurde dies damit, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19.07.2007 vorläge, dem zufolge der weitere h... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita VStG §9 Abs2 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 28 gültig von 01.07.2020 bis 06.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung62/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs3 VStG §9 Abs4 AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28a Abs3 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
1.1. Der angefochtene, einstellende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 10.10.2008, Zahl MBA 13/14 – S 267/08, lautet wie folgt: „Dem Beschuldigten, Herrn Henner M., wurde folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Sie haben als Vorstand und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Ho. AG, zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19.02.2008 in Wien, Am.-straße, und zwar auf der Baustelle A/S nächst St., Herrn J... mehr lesen...
I. Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T M Bst GmbH und daher als gemäß § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher dieses Unternehmens, die Zulassungsbesitzerin des Spezialkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen ist, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand dieses Kraftfahrzeuges den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Kraftfahrzeug sei am 31.10.2008 um 09.15Uhr im Ortsg... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
