Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §3 Abs1AZG §9VStG §9 Abs1 Beachte Besprechung in:ZAS 1990/3, S 1019;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Verbot einer Beschäftigung über die zulässige Wochenarbeitszeit wird erst in dem Zeitpunkt begangen, in dem die Beschäftigung über das zulässige wöchentliche Höchstausmaß beginnt. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0020 E 18. September 1987 RS 7 Stammrechtssatz Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu beschränken, die unte... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0020 E 18. September 1987 RS 7 Stammrechtssatz Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu beschränken,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis VS 1987/01/16 86/18/0073 3 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Besch "... er habe" als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher" mit den Worten im
Spruch: des Straferkenntnisses einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass "... trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Besch noch in der Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §9 Abs1 idF 1983/176;WRG 1959 §137;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Weder § 31 WRG noch § 137 Abs 1 WRG enthalten eine vom § 9 Abs 1 VStG idF BGBl 1983/176 abweichende Regelung darüber, wer bei einer juristischen Person die strafrechtliche Verantwortung zu tragen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs3 idF 1983/176;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 9 Abs 2 VStG, der - durch verantwortliche Beauftragte - (auch) eine räumlich oder sachlich abgegrenzte BEREICHSVERANTWORTUNG für die Einhaltung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0120 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit a KFG, weil der Beschuldigte nicht dafür gesorgt habe, DASS DIE B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 KFG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 leg. cit. bestraft, weil er es als Mieter des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen habe, der ihm am 9. März 1987 zugestellten Aufforderung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 2. März 1987, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Aufforderung der Behörde Auskunft d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46KFG 1967 §103 Abs2VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Gesellschafter einer GmbH, die die Vermietung von Kfz zum Gegenstand hat, ist nicht zur Auskunftserteilung, an wen ein Kfz vermietet wurde, verpflichtet, wenn er nicht zur Vertretung nach außen berufen ist. Er kann im Falle der Verweigerung einer solchen Auskunft auch nicht bestraft werden. Doch i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit a KFG, weil der Beschuldigte nicht dafür gesorgt habe, DASS DIE BELADUNG DES KFZ DEN AUF GRUND DIESES BG ERLASSENEN VERORDNUNG ENTSPRACH... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973;GSpG 1962;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer GmbH ist für den im GlückspielG geregelten Sachbereich der Geschäftsführer, und zwar nicht der gewerberechtliche, sondern der handelsrechtliche Geschäftsführer nach außen zur Vertretung berufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984170112.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z8;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Bf mit VERANTWORTLICHER DER ... KG bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Bf zu dieser Gesellschaft sich dessen Verantwortlichkeit erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §6;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Abwesenheit eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG, der Verantwortlicher gemäß § 9 VStG ist, vom Betrieb zur Zeit der Ausführung der Baumaßnahmen sagt für sich allein nichts über seine Verantwortlichkeit (Übertretung nach § 37 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;GewO 1973 §370;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmerschutz, zu dem auch der Regelungsinhalt des AZG zählt, gehört nicht zu den gewerberechtlichen Vorschriften, für deren Einhaltung der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich i... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 92/18/0258 E 4. September 1992 RS 2; (RIS: NStRS) Rechtssatz: § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte Verantwortlichkeit (VStG §9) zur Vertretung berufenes Organ Im RIS seit 13.02.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat (Hinweis E 16.1.1987, 86/18/0073). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Im RIS seit 13.02.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die Aufforderungen zur Rechtfertigung an die GmbH, zH des Bf, adressiert sind, so ist dieser doch auch schon in der Anschrift als Geschäftsführer angesprochen. IZm der weiteren Formulierung dieser Aufforderungen, wonach dem Geschäftsführer der GmbH und somit Verantwortlichen iSd Bestimmungen des § 9 VStG die angelastete Tat v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG 1950 bestraft, so erfordert es § 44 a lit a leg cit, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter "zur Vertretung nach außen berufen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichke... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §125 Abs1;HGB §131 Z3;HGB §161 Abs2;KO §1;KO §3;KO §80;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird über das Vermögen einer KG der Konkurs eröffnet, so hat dies zur Folge, dass der seinerzeitige Komplementär zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Vertretung nach außen berufen war. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Übertretung des LMG in dieser Eigenschaft nicht strafbar. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100094.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/08/0055
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 28 AZG die grundsätzliche Verantwortlichkeit ... mehr lesen...
