Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §19 Abs4;BArbSchV §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Sind die Bauleiter eines als GmbH & Co KG in Erscheinung tretenden Bauunternehmens auf den einzelnen Baustellen mit der Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen betraut, wobei sie für die Einhaltung an Ort und Stelle vera... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs11;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 46 Abs 11 AAV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Bei diesen Delikten, zu deren Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, besteht nach dem zweiten Satz der vorzitierten
Norm: die Rechtsvermutun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk - vom 6. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Filialgeschäftsführer der A-AG am 7.1.1988 insofern nicht für die Einhaltung der in Betriebsanlagenbescheiden vorgeschriebenen Auflagen gesorgt, als 1) entgegen Punkt 4) des Betriebsanlagenbescheides vom 9.9.1982, MBA 2 - BA 3772/1/82, die Mindestbreite des Hauptverkehrsweges weniger als 1,25 m bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0113 E 20. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 9 VStG 1950 ist subsidiär dann anzuwenden, wenn über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen juristischer Personen in den im Einzelfall anzuwendenden besonderen Verwaltungsvorschriften nichts... mehr lesen...
1.1. Mit nichtdatiertem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der Firma "X AG" schuldig erkannt, er habe es zugelassen, daß im Betrieb der genannten AG in A, 35 Packungen Putenbrust (Lebensmittel) in einer Tiefkühlinsel zum Verkauf feilgehalten und sohin in Verkehr gesetzt worden seien, die im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) als falsch bezeichnet zu beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Besch mit "als das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma x-Handelsgesellschaft AG" bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Besch zu dieser Gesellschaft sich dessen Verantwortlichkeit ergibt (Hinweis E 12.12.1988, 88/10/0080). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0061 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG 1950 bestraft, so erfordert es § 44 a lit a leg cit, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß die im angefochtenen Bescheid genannten Ausländer zur Tatzeit an einer Baustelle der Firma R-GmbJ, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, beschäftigt waren, ohne daß für diese Ausländer Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1975 (AuslBG), oder Befreiungscheine vorlagen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 30. Jänner 1989 wurde über den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 10. Oktober 1989, Zl. I/A-Str. 2140/1989, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Obfrau des Vereines "XY" in Salzburg, Z-Gasse, und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ für dieses "zu verantworten", daß vor dem 13. Juni 1989 um 14.55 Uhr auf der Holzwand vor dem "Schuhhaus A" in Salzburg 1.) 4 Plakate mit der Aufschrift "XY - .....", 2.) 6 Plakate mit der Aufschrift "XY ........ mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 lita idF 1986/076;VStG §7;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Auflage von Plakaten zur Entnahme bei den Veranstaltungen stellt selbst dann noch keine Anstiftung oder Beihilfe zur Anbringung von Plakaten wo auch immer dar, die dem Verein und damit gemäß § 9 Abs 1 VStG der Bfrin zuzurechnen ist,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) bestraft, weil er es als Mieter des ihm ohne Lenkerbeistellung überlassenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens unterlassen habe, dem ihm am 28. April 1987 zugestellten schrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Gesellschafter einer GmbH, die die Vermietung von Kfz zum Gegenstand hat, ist nicht zur Auskunftserteilung, an wen ein Kfz vermietet wurde, verpflichtet, wenn er nicht zur Vertretung nach außen berufen ist. Doch ist es der Beh auf Grund § 46 AVG nicht verwehrt, bei der Beurteilung der Frage, ob ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1987 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N-Automatenvertriebsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, "daß diese zumindestens am 24. Jänner 1986 in T, Hauptplatz 43, über öffentlichem Grund in der Gemeinde 2 Automaten (Zuckerl- bzw. Spielautomaten) angebracht und hiedurch einen Gebrauch ausgeübt hat, ohne im Besitz der hiefür erf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1987 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N-Automatenvertriebsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, "daß diese zumindestens am 24. Jänner 1986 in T, am Haus X-Straße - Ecke Y-Straße, über öffentlichem Grund in der Gemeinde vier Automaten (Zuckerl- bzw. Spielautomaten) angebracht und hiedurch einen Gebrauch ausgeübt hat, ohne im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH ist gem § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft und als solches nach der angeführten Gesetzesstelle für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die Gesellschaft strafrechtlich verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gesch... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §1 Abs2 TPB Z30;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §1 Abs3 TPB Z30;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050048.X01 Im RIS seit 24.04.1990 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B.-AG. mit dem Sitz in W. N. zu verantworten, daß am 3. Februar 1987 beim Betrieb einer (örtlich näher bezeichneten) Filiale Auflagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern des rechtskräftigen Bescheides über die Genehmigung der Betriebsanlage insofern nicht eingehalten w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "gewerberechtlicher Geschäftsführer sowie Prokurist der Firma T-GmbH" schuldig erkannt, er habe es als "gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz sowie § 9 Abs. 2 VStG 1950" der genannten Gesellschaft zu verantworten, "daß durch die Fa. T-GmbH am 28.5.1987, sohin am Christi Himmelfahrtstag, welcher als Feiertag im Sinne des § 7 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz gilt," bestimmte name... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 1 VStG normierte strafrechtliche Verantwortlichkeit des zur Vertretung nach außen Berufenen deckt sich mit der im § 27 Abs 1 ARG normierten strafrechtlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Prokurist zählt nicht zu den gem § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Personen (Hinweis E 25.2.1988, 86/08/0146). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190002.X03 Im RIS seit 13.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;
Rechtssatz: Für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist nicht der gewerberechtliche, sondern der handelsrechtliche Geschäftsführer verantwortlich (Hinweis E 27.9.1988, 08/08/0088). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190068.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0059 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0051 1 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG bestimmt, daß der
Spruch: des Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat. In der Tatumschreibung muß zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in ei... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 23. März 1988 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben im Hotel Z, Wien, X-Straße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'T-GmbH' am Standort Graz, H-Gasse, lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9.12.1987, wie anläßlich einer Überprüfung am 8.11.1987 und am 9.11.1987 festgestellt werden konnte, 1.) am 8.11.1987 die drei Jugendliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §17 Abs1;KJBG 1948 §18 Abs1;KJBG 1948 §19 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;
Rechtssatz: Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen des KJBG 1948 ist, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ist, gem § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich veranwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist (Hinweis E 23.5.1989, 88/08/0005), im Falle einer G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. Juni 1985 wurden über die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin des Cafes der F-KG in D wegen sechs Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 3 (dritte Rechtsregel) des Preisgesetzes 1976 Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 1.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen von jeweils 72 Stunden gemäß § 15 Abs. 1 leg. cit. verhängt, weil sie am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 16a PreisG folgt, daß für die dort aufgezählten Straftatbestände nach dem PreisG nicht, wie es ohne die genannte
Norm: der Fall wäre, der handelsrechtliche Geschäftsführer strafrechtlich verantwortlich ist, sondern der - allenfalls bestellte - gewerberechtliche Geschäftsführer. Es liegt somit eine besondere Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH muß in der Tatumschreibung gem § 44a lit a VStG zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne ... mehr lesen...
