Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Gegenständen kann nur dem Eigentümer gegenüber ausgesprochen werden. Ist Eigentümer (wie im Beschwerdefall) eine andere Person als der Beschuldigte des Verwaltungsstrafverfahrens (hier vertretungsbefugtes Organ einer GmbH iSd § 9 Abs 1 VStG), so kann eine lediglich dem Beschuldigten gegenüber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als verantwortlicher Beauftragter, nämlich als Leiter der Gebietsdirektion Süd der X-Ges.m.b.H., wobei er seiner Bestellung dazu gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG nachweislich zugestimmt habe, verantwortlich zu sein, daß in der Zeit vom 8. November 1991 bis 29. Februar 1992 auf der gewerbebehördlich genehmigten Tankstelle Gp. 1011/2, KG S, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0087 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12590 A/1987; RS 1 Stammrechtssatz Da die GewO in § 9 Abs 1 und § 370 Abs 2 selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristischer Personen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma S. GesmbH & Co. KG, wie anläßlich einer am 4. Oktober 1991 im Betrieb N.S. von der Bundesanstalt für Agrarbiologie durchgeführten Futtermittelkontrolle festgestellt worden sei, das Truthühnermastfutter I, V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. GesmbH & Co. KG, wie anläßlich einer am 21. Februar 1991 im Betrieb des B. in T. von der Bundesanstalt für Agrarbiologie durchgeführten Futtermittelkontrolle festgestellt worden sei, das Beimischfutter mit der... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der stichprobenartigen Überwachung täglich, zumindest jedoch mehrmals in der Woche des bei der Herstellung der Futtermittel eingesetzten Personals durch die Person des handelsrechtlichen Geschäftsführers oder durch seinen Bruder wird kein adäquates Kontrollsystem dokumentiert (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4te Auflage, S 720). Dazu bedarf es einer Darstellung der Aufbauorgansiaton und Ablauforganisation der Produktion im Betrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §10 Abs1;FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelG §7 Abs2;FuttermittelV §8 Abs2;FuttermittelV Anl Teil1 Z3;FuttermittelV Anl Teil1 Z6;FuttermittelV Anl Teil2 Spalte4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/07/0022 6 Stammrechtssatz Mit der stichprobenartigen Überwachung täglich, zumindest jedoch mehrmal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Gechäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß in der Halle 3 des Betriebes am 24. Jänner 1990 die beim Sortieren von Konfektionsabfällen beschäftigten Arbeitnehmer durch Lagerungen von Alttextilien vom übrigen Teil der Halle ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß am 7. April 1989 in einem näher bezeichneten Betrieb dieser Gesellschaft bei bestimmten ständigen Arbeitsplätzen die erforderliche Raumtemperatur von 18 Grad C in näher beschrie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, daß im Juni 1989 in einer näher bezeichneten Filiale bei zwei namentlich genannten Arbeitnehmern der Gesellschaft 1. an näher bezeichneten Tagen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden und 2. in näher bezeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Wenn im Rahmen der Umschreibung der Aufgaben eines Filialleiters allgemein von der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen die Rede ist, so liegt darin nicht die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten. In jedem zielstrebig geführten Unternehmen werden den einzelnen Mitarbeitern Aufgaben übertragen, ohne daß dies jeweils ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §25 Abs1;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0054 1
(hier: Übertretung des § 24 Abs 6 AAV iVm § 25 Abs 1 AAV) Stammrechtssatz Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0054 1
(hier: Übertretung der AAV) Stammrechtssatz Der gewerberechtliche Geschäftsführer kann nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften - von denen der Schutz der Arbeitnehmer bei ihrer ber... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und sohin als zur Vertretung nach außen Berufene einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, daß diese als Gewerbeinhaberin eine namentlich genannte Person am 8. September 1992 um 01.50 Uhr in Wien an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986;GelVerkG §14 Abs1 Z7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es reicht nicht aus, wenn der gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortliche dem Taxilenker, dem er das Fahrzeug übergibt, bloß die Weisung erteilt, es im Nachtdienst zu lenken. Vielmehr hat er geeignete Maßnahmen zur Hintanhaltung der unbefugten Weitergabe des Fahrzeuges... mehr lesen...
Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als verantwortlicher Beauftragter und damit strafrechtlich Verantwortlicher der S-GmbH in L. als Arbeitgeber verschiedener näher umschriebener Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften schuldig erkannt und hierfür bestraft. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 21.10.1993 93/02/0209
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0221
93/02/0222
93/02/0223
93/02/0224
Rechtssatz: Nach § 31 Abs 2 ASchG kommen als Täter Arbeitg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Berufungsbescheid der belangten Behörde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Jänner 1993, MBA 6/7-S/6/8998/92, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied der RR AG, somit als zur Vertretung nach außen Berufener des Hauseigentümers, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in Wien, K-Straße 91, in der Zeit vom 26. Juni 1991 bis 2. Juli 1992 insoferne nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Unter den "zur Vertretung nach außen" Berufenen versteht man jene natürlichen Personen, die eine Befugnis, für die juristische Person zu handeln, haben; bei einer Aktiengesellschaft also die Vorstandsmitglieder. Bilden mehrere physische Personen das Vertretungsorgan, so trifft die Verantwortung alle, allerdings nur insoweit, als ihnen e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Geschäftsführer der H-Gesellschaft m.b.H. die Vergnügungssteuer für einen im Betrieb in W, gehaltenen Spielapparat der Type "Dart-English-Mark" .... für die Monate März und April 1991 unter Verletzung der Anmeldpflicht nicht entrichtet und hiedurch die Vergnügungssteuer in Wien in der Zeit vom 3.4.1991 bis 17.4.1991 mit dem Betrag von S 6.000,-- verkürzt". Er habe dadurc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der pflichtgemäßen Sorgfalt bei der Überwachung eines mit der Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Beauftragten ist durch die bloße Erteilung von Weisungen nicht Genüge getan; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisungen erfolgte (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0080). S... mehr lesen...
1. Mit den oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) wurden jeweils unter Spruchpunkt I über die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführer der KA GesmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. iVm §§ 9 Abs. 1, 16 und 20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §19 Abs2;AZG §19 Abs3;AZG §28 Abs1;AZG §3;AZG §9 Abs1;VStG §6;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993
Besprechung in:
ZAS 1994/4, S 136 - 142;
Rechtssatz: Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankena... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Über den Erstbeschwerdeführer wurden als handelsrechtlichem Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 1. März 1993, GZ.: A 4-St 694/1992/1/303, bzw. ebenfalls vom 1. März 1993, GZ.: A 4-St 876/1992/1/303, entsprechende Geldstrafen v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0396
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Gemä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 9 Z. 14 lit. a der Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche, BGBl. Nr. 527/1981, in Verbindung mit § 30 KJGB bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft m.b.H. in S gemäß § 9 (Abs. 1) VStG zu verantworten habe, daß ein namentlich genannter Lehrling am 21. September 1990 mit Kranarbeiten besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 9 Arbeitszeitgesetz und des § 3 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten offenen Handelsgesellschaft zu verantworten habe, daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im September 19... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: HGB §48;HGB §50;KJBG 1987 §9;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 90/19/0532 3 Stammrechtssatz Ein Prokurist besitzt nach den §§ 48 ff HGB zwar eine umfangreiche Vertretungsmacht, Organstellung kommt ihm jedoch nicht zu, weshalb er nicht zu den zur Vertretung nach außen berufenen Personen iSd § 9 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Ges.m.b.H. und sohin als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ gemäß § 9 VStG zu verantworten zu haben, daß in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis 10. Juni 1991 im Standort R (A-Hotel), dadurch unbefugt ein Gastgewerbe in der Betriebsart "Hotel" mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 1 ... mehr lesen...
