Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 370 Abs 2 GewO 1973 enthält eine im § 9 VStG als zulässig erklärte besondere Regelung. Voraussetzung für die Anwendung des § 370 Abs 2 GewO ist der Bestand einer Gewerbeberechtigung und die Bestellung eines den gewerberechtlichen Vorschriften entsprechenden Geschäftsführers. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur V... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litfB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art10 Abs1 Z8GewO 1973 §370GewO 1973 §39VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Regelungen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39, 370 GewO 1973) beziehen sich nur auf die ... mehr lesen...
Beachte Siehe: 81/01/0069 E 28. September 1983 RS 4 Rechtssatz: Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird. Erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises bei der Behörde tritt ihr gegenüber der namhaft gemachte v... mehr lesen...
Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 1664/75 E VS 19. Oktober 1978 VwSlg 9664 A/1978 RS 1; 85/04/0227 E 15. April 1986 RS 2; (hinsichtlich der Aufnahme der Organfunktion nach § 9 VStG idF Nov BGBl 1983/176 bereits in der Verfolgungshandlung) (RIS: abgv) Rechtssatz: Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH ist ein gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft und als solches nach der angeführten Gesetzesstelle für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die Gesellschaft strafrechtlich verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit ist auch dann gegeben, wenn der Geschäftsführer nicht allein zeichnungsberechtigt ist. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH ist ein gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft und als solches nach der angeführten Gesetzesstelle für die Einhaltung der Verwalt... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §27 Abs4;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung nach § 27 MRG trifft auch den Wohnungsvermittler, wenn er für Rechnung des Eigentümers eine verbotswidrige Wohnungsablöse verlangt und (zur Weiterleitung) auch übernommen hat. Ist der Wohnungsvermittler eine GmbH und erfolgt die Übernahme dieses Geldbetrages durch der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14;AZG §16;AZG §28;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0024 E 26. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zum Sorgfaltsmaßstab eines BEVOLLMÄCHTIGTEN iSd § 28 AZG und eines VERANTWORTLICHEN BEAUFTRAGTEN iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von 1... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14AZG §16AZG §28VStG §9 Abs1 idF 1983/176VStG §9 Abs2 idF 1983/176 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025
Rechtssatz: Ausführungen zum Sorgfaltsmaßstab eines BEVOLLMÄCHTIGTEN iSd § 28 AZG und eines VERANTWORTLICHEN BEAUFTRAGTEN iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0089 E 18. März 1986 VwSlg 12079 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Prokuristen zählen nicht zu den Personen, die ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFEN sind (die VStG Novelle BGBl 1983/176 hat insoweit die bisher... mehr lesen...
