Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §30 Abs2 Z3;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Vermieter hat die Möglichkeit, das Mietverhältnis mit dem Mieter der Räumlichkeiten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, durch ger... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 18. Dezember 1992 um 00.27 Uhr in St. Marein auf der Gemeindestraße "Schubertstraße" auf Höhe des Hauses Nr. 10 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 1,02 mg/l) in Betrieb genommen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb eine Gelds... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/03/0307 2
(hier die behauptete Gefahr des Erfrierens im Auto ohne
Inbetriebnahme des Motors des Fahrzeugs zur Betätigung der
Heizung wäre durch Herbeiholen eines Taxis - auch wenn der
Besch das Beförderungsentgelt erst zu Hause gezahlt hätte -
beseitigt gewesen) Stammrechtssa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. April 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 21. September 1993 unzureichend vorgeklärte Abwässer aus dem Wohnaus auf der Parzelle Nr. 1930, KG. M., über den T.-Bach in die B. abgeleitet und dadurch eine die Beschaffenheit von Gewässern beeinträchtigende Einwirkung entgegen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. November 1972 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung vorgenommen zu haben, "indem er die Ableitung vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. April 1994 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, am 21. September 1993 unzureichend vorgeklärte Abwässer aus dem Wohnaus auf der Parzelle Nr. 1930, KG. M., über den T.-Bach in die B. abgeleitet und dadurch eine die Beschaffenheit von Gewässern beeinträchtigende Einwirkung entgegen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. November 1972 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung vorgenommen zu haben, "indem sie die Ableitung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0150 2 Stammrechtssatz Weist der Anlagenhersteller (hier: Prokurist der um Bewilligung ansuchenden GmbH) selbst in der Bewilligungsverhandlung darauf hin, daß die Einhaltung der Grenzwerte bei der Ableitung der Abwässer von vornherein nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0150 2 Stammrechtssatz Weist der Anlagenhersteller (hier: Prokurist der um Bewilligung ansuchenden GmbH) selbst in der Bewilligungsverhandlung darauf hin, daß die Einhaltung der Grenzwerte bei der Ableitung der Abwässer von vornherein nicht... mehr lesen...
Mit Datum 7. März 1994 erließ die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautete: "1. Sie haben am 24.8.1993 um 15.25 Uhr als Lenkerin des PKW W-413 xx in Altach auf der Rheintalautobahn A 14 in Fahrtrichtung BRD auf Höhe km 26,0 auf dem Pannenstreifen vorschriftswidrig rechts überholt und 2. mit einem Fahrzeug den Pannenstreifen befahren. Dadurch übertretene Verwaltungsvorschrift, verhängte Strafe und ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 litd;VStG §6;
Rechtssatz: Hat der Lenker eines Kfz schon bei Antritt seiner Fahrt mit einer Verschlechterung seines Befindens und mit dem Auftreten von Beschwerden rechnen müssen (hier: Durchfall und Bauchschmerzen bei Antritt der Fahrt, Brechreiz auf der Autobahn in der Kolonne) und sich dennoch darauf eingel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 24. April 1988 um 3.25 Uhr in B, X-Platz 4, vor der I-Bar, die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet war, Ärgernis zu erregen, gestört, indem er an einer wörtlichen und tätlichen Auseinandersetzung beteiligt war. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1988 um 3.25 Uhr in B, X-Platz 4, vor der J-Bar, die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört, indem er an einer wörtlichen und tätlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen sei. Hiedurch habe er eine Übertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG begangen. Es wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0049 1 Stammrechtssatz In ein Handgemenge kann auch derjenige geraten, der sich gegen einen widerrechtlichen Angriff zur Wehr setzt. Hat der Beschuldigte in Notwehr oder unverschuldeter putativer Notwehr gehandelt, so war sein Verhalten auch nicht geeignet, Ärgernis zu erregen, weil Notwehrma... mehr lesen...
Rechtssatz: In ein Handgemenge kann auch derjenige geraten, der sich gegen einen widerrechtlichen Angriff zur Wehr setzt. Hat der Beschuldigte in Notwehr oder unverschuldeter putativer Notwehr gehandelt, so war sein Verhalten auch nicht geeignet, Ärgernis zu erregen, weil Notwehrmaßnahmen von unbefangenen Menschen nicht als unerlaubt und schändlich empfunden werden. Gleiches hat für den Fall unverschuldeter Notwehrüberschreitung zu gelten (Hinweis E 10.9.1984, 84/10/0120, VwSlg 11502 A/198... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 unter Bedachtnahme auf § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 1. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 25. Mai 1994 mit einem verfälschten Reisepaß aus Ungarn kommend nach Österreich eingereist u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;VStG §6;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß bei einem Verfahren betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht zu prüfen ist, ob die illegale Einreise des Fremden infolge Vorliegens eines schuldausschließenden oder rechtfertigenden Notstandes nicht strafbar ist (Aufenthaltsverbot ist keine Strafe, sondern administrativrechtlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: zumindest 18. März 1991 Tatort: Betriebsanlage im Standort P Tatbeschreibung: Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D-Ges.m..b.H. & Co. KG zu verantworten, daß diese die oben genannte Betriebsanlage durch folgende Maßnahmen a) geändert (1-4) und b) nach der Änder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß durch die lange Dauer der Betriebsanlagenverfahren die Zumutbarkeit des Zuwartens mit der Errichtung der Anlage nicht zu bejahen sei, bietet keinen Anhaltepunkt für die Annahme eines S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 28. März 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 und unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 Fremdengesetz (FrG) ein bis zum 4. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde unter anderem aus, der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z7;VStG §6;
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 18 Abs 2 Z 7 FrG 1993 ist Verschulden des Fremden nicht erforderlich, sodaß es unerheblich ist, ob dieser sich in einer Notstandssituation befand oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180296.X02 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 1993, Zl. 91/10/0196, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. September 1990 betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes (LSchG) aufgehoben. Dem Beschwerdeführer war in dem aufgehobenen Bescheid zur Last gelegt worden, er habe es unterlassen, der ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. Dezember ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litf;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschuldigte kann sich nicht auf § 6 VStG (Notstand) berufen, wenn er einem Wiederherstellungsauftrag (Beseitigung von widerrechtlich abgelagertem Material) deshalb nicht nachkommt, weil es durch die VOLLSTÄND... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 8. Jänner 1990 bis 9. Februar 1990 an allen Tagen bis auf einen in ihrer Betriebsstätte in R. Abwasser mit einer höheren Fluoridkonzentration als 10,0 mg/l in den Inn eingeleitet und damit eine bewilligungspflichtige Maßnahme ohne entsprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Weist der Anlagenhersteller (hier: Prokurist der um Bewilligung ansuchenden GmbH) selbst in der Bewilligungsverhandlung darauf hin, daß die Einhaltung der Grenzwerte bei der Ableitung der Abwässer von vornherein nicht möglich sei, und läßt die GmbH trotz Kenntnis der Äußerungen des Prokuri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der K Ges.m.b.H. zu verantworten, daß IM ZEITRAUM VOM 6. FEBRUAR 1990 BIS 12. DEZEMBER 1990 die Müllschüttung der Schüttphase II auf den einzelnen Teilflächen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 6. September 1979 genehmigten Mülldepon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0441/56 E 24. Mai 1956 VwSlg 4074 A/1956; RS 1 Stammrechtssatz In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden. European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 12 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.1981, 1113/80). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. September 1991 um 0.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der B 138, Höhe Fahrschule Lubensky, im Ortsgebiet von Liezen, in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. begangen, weshalb eine Geldstrafe verhängt wurde. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Sofern der Bf vorbringt, wegen der niedrigen Temperaturen im Fahrzeug habe er den Motor starten müssen, um gesundheitliche Schäden abzuwenden, sodaß er sich in einer Notstandssituation befunden hätte, und behauptet er nicht, kein anderes Verhalten wäre zur Abwehr dieser Gefahr zumutbar gewesen und er habe sic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurden über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Obmann des Vorstandes der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (in der Folge: PVArb) mit dem Sitz in Wien wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe es zu verantworten, daß beim Betrieb des Rehabi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §19 Abs2;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung rette... mehr lesen...
