Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 12 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §12 Abs1;AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Allgemein gehaltene Hinweise auf den bestehenden Fachärztemangel in einem Rehabilitationszentrum und in dessen Umgebung, auf das Postulat möglichst kontinuierlicher fachärztlicher Betreuung der Patienten, das für Rehabilitationsanstalten in besonderem Maße gelte, sowie auf die mangelnde B... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 19. Dezember 1989, Zl. 88/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1988, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 WRG 1959 im Instanzenzug eine Geldstrafe im Ausmaß von S 3.000,-- verhängt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine geplante Bauführung im Fall des Unterbleibens der nach dem WRG bewilligungspflichtigen Verrohrung eines Gerinnes verzögert oder verteuert worden wäre, reicht für den Nachweis einer Notstandssituation, die die Vornahme der Verrohrung ohne wasserrechtliche Bewilligung entschuldig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. (GmbH) schuldig erkannt, zu verantworten zu haben, daß von namentlich genannten Arbeitnehmern der GmbH im Krankenhaus M zu näher bezeichneten Zeiten im Mai 1990 die höchstzulässige tägliche und wöchentliche Arbeitszeit nicht eingehalten worden sei. Er habe dadurch insgesamt 16 Übertretungen nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 19 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;AZG §19 Abs3;AZG §28 Abs1;VStG §6;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 92/18/0118 4 Stammrechtssatz Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg sowie den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit drei Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. und 10. März 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 18. November 1991 von 13.30 Uhr bis 13.45 Uhr in Salzburg W-Straße 11 (Straferkenntnis 1), am 19. November 1991 von 11.27 Uhr bis 11.46 Uhr in Sa... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0336
93/17/0337
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170335.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen des § 9 erster Satz erster Fall, des § 9 erster Satz zweiter Fall und des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten habe, daß namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft zu näher bezeichnete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §20 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat eine von ihm behauptete Notstandsituation durch entsprechendes konkretes Vorbringen darzutun (Hinweis E 11.10.1991, 91/18/0079; E 13.12.1989, 89/02/0124). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §20 Abs1;AZG §9;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Übernahme von Aufträgen, deren Erfüllung ohne Verletzung von Rechtsvorschriften - hier des AZG - nicht möglich ist, bringt sich ein Arbeitgeber aus eigenem Verschulden in eine Zwangslage, die ihn nicht iSd § 6 VStG entschuldigen kann (Hinweis E 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. (GmbH) schuldig erkannt, zu verantworten zu haben, daß von namentlich genannten Arbeitnehmern der GmbH im Krankenhaus M zu näher bezeichneten Zeiten im Mai 1990 die höchstzulässige tägliche und wöchentliche Arbeitszeit nicht eingehalten worden sei. Er habe dadurch insgesamt 16 Übertretungen nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 19 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;AZG §19 Abs3;AZG §28 Abs1;VStG §6;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 92/18/0118 4 Stammrechtssatz Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mi... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er am 23. Mai 1991 vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt und dadurch eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 AuslBG begangen habe. Zu diesem Vorwurf nahm der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §6;
Rechtssatz: Ein Arbeitgeber, der das - dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes und dem Schutz der inländischen Arbeitnehmer dienende - Gebot des § 3 Abs 1 AuslBG, einen ausländischen Arbeitnehmer ohne behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §6;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten kann. Weiter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §6;
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen, im ersten Halbjahr 1991 seien zahlreiche Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen abgelehnt worden (daß allerdings der Beschuldigte selbst im Jahre 1991 vor dem Tatzeitpunkt - 23.5.1991 - Anträge auf Er... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis und die dort angeführte Vorjudikatur zu verweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180360.X00 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen (vgl. auch das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0360). Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG) - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: üb... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in G und sohin als zur Vertretung nach außen Berufener und gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher wegen der Übertretungen des § 19 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitszeitgesetz gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. mit Geldstrafen von 1. je S 500,-- und 2. je S 300,-- (Ersatzfr... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0359, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch die vorliegende Beschwerde - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG) - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180357.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180358.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180360.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. März 1993 um 11.33 Uhr auf der Inntalautobahn (A 12) in Richtung Innsbruck fahrend im Gemeindegebiet von Kundl bei Kilometer 24,5 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mindestens 49 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Das knappe Auffahren anderer Verkehrsteilnehmer macht die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nicht unzumutbar. Im Nachfahren einer den gebotenen Sicherheitsabstand nicht einhaltenden Zivilstreife kann demnach kein Schuldausschließungsgrund erblickt werden (Hinweis E 28.3.1990, 89/03... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung beigeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug - unter Tatort- und Tatzeitangabe - in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Für das Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes des Notstandes ist im Falle eines Ungehorsamsdeliktes der Beschuldigte nachweispflichtig (Hinweis Mannlicher-Quell, Halbband 2, Auflage 8, Anmerkung 3). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170266.X02 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §3 Abs1 litc;VStG §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung einer strafbaren Handlung zu beheben ist, kann nicht generell beantwortet werden; vielmehr ist die Zumutbarkeit in jedem einzelnen Fall zu prüfen (hier Entrichtung der Parkgebühr dur... mehr lesen...
