Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit dem Sitz in G. und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser GmbH zu verantworten, dass, wie vom Arbeitsinspektionsorgan DI Dr. T anlässlich einer am 14. Oktober 1993 im Büro der K und H GmbH - der Beschwerdeführer sei deren geschäftsführender Gesellschafter - durchge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht werden, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und somit ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020506.X02 Im R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 1999 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 17. Juni 1998, nachdem er sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug von einem näher bezeichneten Gasthaus in Fahrtrichtung seines Wohnhauses gelenkt habe, um 00.20 Uhr vor seinem Wohnhaus in St. A. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiez... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1998 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, er habe am 27. November 1996 von 16.30 bis 16.55 Uhr am Gendarmerieposten in M. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht aufgefordert worden sei und ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999020049.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 92/03/0260 2 Stammrechtssatz Aus Anlaß der bevorstehenden Durchführung eines Alkotestes gemäß § 5 Abs 2 StVO (hier) seitens eines dazu berechtigten Gendarmeriebeamten ist dieser nicht verpflichtet, dem Beschuldigten einen "kurzen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 unter Anwendung des § 20 VStG mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 54 Stunden) bestraft, weil er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. November 1998 um 7.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug aus Deutschland kommend über das ehemalige Autobahnzollamt Lindau-Hörbranz einreisend eine Transitfahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet im Rahmen der gewerbsmäßigen Güterbeförderung durchgeführt, ohne ein vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung üb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1998 um 7.55 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw "in Ampass, auf der Inntalautobahn, A-12, von Km 67.0 bis Km 68.2 in Richtung Innsbruck gelenkt 1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 57 km/h überschritten. (km 67,0 bis 68,2,) 2. und die durch Straße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0241 4 Stammrechtssatz Der Auftrag eines Vorgesetzten (Dienstgebers) allein stellt für einen Täter, der die strafbare Handlung als solche erkennen kann, keinen Schuldausschließungsgrund iSd § 6 VStG dar (Hinweis: E 22.2.1973, 1154/72, VwSlg 8371 A/1973). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0241 4 Stammrechtssatz Der Auftrag eines Vorgesetzten (Dienstgebers) allein stellt für einen Täter, der die strafbare Handlung als solche erkennen kann, keinen Schuldausschließungsgrund iSd § 6 VStG dar (Hinweis: E 22.2.1973, 1154/72, VwSlg 8371 A/1973). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §58 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Musste der Lenker mit dem Auftreten der akuten Bandscheibenschmerzen (hier: Fahrt zu einem vereinbarten Operationstermin mit überhöhter Geschwindigkeit) rechnen und lagen Umstände, die eine Abstandnahme vom Lenken des Fahrzeuges unmöglich ode... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1996 um 22.20 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug (LKW) in Stubenberg auf der L 433 bis zum Gendarmerieposten Stubenberg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkoholgehalt der Atemluft habe zum Zeitpunkt der Messung, 23.12 Uhr, 1,3 mg/l betragen). Er habe hiedurch die Rechtsvorschriften des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 91/10/0196 2 Stammrechtssatz Die irrtümliche Annahme eines Notstandes (Putativnotstand) kann den Täter nur entschuldigen, wenn der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Notstandes nicht auf Fahrlässigkeit beruhte, ihm also nicht vorwerfbar ist (Hinweis E 27.6.1984, 83/03/0321). ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 18. Juli 1994 angefochten, mit welchem über den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 14b Abs. 1 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1994 idF BGBl. Nr. 190/1990, eine Geldstrafe von S 4.000,-- verhängt und er zum Ersatz der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von insgesamt S 1.200,-- ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14b Abs1 Z1 idF 1990/190;VStG §6;
Rechtssatz: Unter dem Schuldausschließungsgrund des Notstandes iSd § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im Allgemeinen strafbare ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. Juni 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Der - Die Beschuldigte H M hat am 01.11.1995 in Innsbruck als Lenker des Pkws GM-48BC im Zeitraum zwischen 03.28 Uhr und 03.35 Uhr 1) die Sperrlinie im Kreuzungsbereich Sillgasse - Universitätsstraße überfahren 2) an der Krzg. Sillgasse - Museumstraße bei Rotlicht der Ampel nicht an der Haltelinie angehalten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0300 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/20 91/02/0097 1
(hier: Behandlung eines an Nasenbluten leidenden Kindes) Stammrechtssatz Soweit der Besch, der als "praktischer Arzt" zu einem Patienten unterwegs w... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen zwei im Instanzenzug ergangene Straferkenntnisse des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 12. April 1996 gerichtet. Mit dem ersten wurde über die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 3.000,-- sowie im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0979
Rechtssatz: Die Strafbehörde hat in einem Verfahren betreffend eine Übertretung des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 die Vorfrage zu beurteilen, ob eine Ausweisung - bezogen auf de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) das Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Durchführung von Kultivierungs- und Entwässerungsmaßnahmen auf einer Teilfläche von ca. 1,5 ha des Grundstückes Nr. 441 der KG O. gemäß § 27 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29 (TNSchG 1991) iVm § 9 und § 40 Abs. 1 leg. cit. ab. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 lit. b TNSchG 1991 aufgetragen, den im... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1;NatSchG Tir 1991 §43 Abs3 litb;VStG §5 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn dem Besch im Hinblick auf das Fehlen einer Leistungsfrist im Wiederherstellungsauftrag der Berufungsbehörde unklar ist, innerhalb welcher Frist er zu erfüllen ist, steht... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer jeweils wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- bzw. S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden bzw. 48 Stunden) bestraft, weil er sich als Fremder, ohne im Besitz eines von der Sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0065
Rechtssatz: In Weiterverfolgung des im E vom 17.12.1997, 96/21/1012, entwickelten Gedankens, wonach die Strafnorm des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 nicht die F... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 23. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß zur Last gelegt, am 10. Juli 1997 um 15.35 Uhr (Unterstreichung durch den Verwaltungsgerichtshof) an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines näher bezeichneten Motorfahrrades 1. nicht ausschließlich die Fahrbahn benützt zu haben, da er den Gehsteig befahren habe, 2. nicht so weit rechts gefahren zu sein, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten kann. Weiters gehört es zum Wesen des Notstandes, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der B. AG vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begehe, indem er die K. GmbH (vertreten durch deren handelsrechtlichen Geschäftsführer Hans K.) beauftragt habe, in der Zeit vom 12. Oktober bis 10. November 1992 die Forststraße "Sch.-Erweiterung", Teilstück A und B auf einer Gesamtlänge von 950 lfm mit einer Planumb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines "übergesetzlichen Notstandes", der die Tat rechtfertigen soll, weil ein deutlich höherwertiges Rechtsgut auf Kosten eines weniger wertvollen gerettet wird, ist derjenige beweispflichtig, der einen solchen Notstand behauptet (Hinweis E 28.2.1985, 84/02/0294). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. August 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug 1. am 6. Februar 1996 und 2. am 12. Februar 1996 zu jeweils näher bezeichneten Zeitpunkten in Wien an näher umschriebenen Orten jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VStG §19;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0202
97/17/0203
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170201.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
