Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft mbH (KAGES) schuldig erkannt, im Jänner und Februar 1994 zu genau bezeichneten Zeiten im Landeskrankenhaus M die Arbeitnehmer A, M, K und D entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - AZG in Verbindung mit dem Bescheid des Arbeitsinspektorates Graz vom 7. Jänner 1994, Zl. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse iSd § 23 AZG an der Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die höchstzulässige Arbeitszeit ist auch jenes an der Sicherung ausreichender Krankenanstaltspflege in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §6;ÄrzteG 1984 §6c;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 4 Stammrechtssatz Ist eine den Ausbildungserfordernissen des ÄrzteG entsprechende qualitativ hochwertige Ärzteausbildung in den Grenzen des AZG (zumind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AZG §19;KrPflG 1961 §44 litc;KrPflG 1961 §45;KrPflG 1961 §51 litc;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 97/11/0039 1 Stammrechtssatz Operationsgehilfen sind mit Ärzten und dem diplomierten Krankenpflegepersonal, hinsichtlich derer es im Bereich des Möglichen liegt, daß sie für die Kranken... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §18 Abs1;KAG Stmk 1957 §24;KAG Stmk 1957 §52;KAG Stmk 1957 §57 litc;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 1 Stammrechtssatz Da die Landeskrankenanstalten in Erfüllung der dem Land obliegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 FrG gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er sich vom 21. Juni 1995 bis zum 3. August 1995 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer gültigen Bewilligung gemäß § 1 de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1993 §82 Abs2;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §6;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/21/0074 E 8. November 2000 96/21/0368 E 15. Jänner 1999 96/21/0620 E 11. März 1998 96/21/0547 E 17. Dezember ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Erstbehörde hinsichtlich der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen 1. des § 4 Abs. 2 StVO 1960, 2. des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 und 3. des § 4 Abs. 1 lit. b StVO 1960 abgewiesen, wobei in Punkt 3. (im Bescheid Punkt 4.) eine im folgenden wiedergegebene Präzisierung erfolgte hinsichtlich der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §6;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 4 Abs 1 lit c StVO läßt der Einwand des Vorranges der ärztlichen Hilfeleistung gegenüber dem Beifahrer keine dem § 6 VStG unterstellbare Situation annehmen, weil (hier) im städtischen Gebiet ein rasches Eintreffen eines Rettungswagens zum Zweck der ersten medizinischen Versorgu... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 13. Jänner 1997 enthielt folgenden Spruch: "Sie haben sich am 28.8.1996 um 16.10 Uhr beim Kontrollposten Hörbranz als Lenker des LKWs mit dem Kennzeichen F, mit welchem der Anhänger mit dem Kennzeichen FD gezogen wurde, zur Ausreise nach Deutschland gestellt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/27 94/03/0232 1 (hier: Einhaltung eines Ladetermins ist keine drückende Notlage) Stammrechtssatz Der Lenker eines LKW hat sich unter dem Gesichtspunkt berufsgebotener Sorgfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. (KAGES) mit dem Sitz in Graz schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im April 1994 im Landeskrankenhaus X in Ansehung von insgesamt 71 Arbeitnehmern der Gesellschaft Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (AZG) ereignet hätten, u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AZG §19;KrPflG 1961 §44 litc;KrPflG 1961 §45;KrPflG 1961 §51 litc;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0040
Rechtssatz: Operationsgehilfen sind mit Ärzten und dem diplomierten Krankenpflegepersonal, hinsichtlich derer es im Bereich des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung BGBl. Nr. 222/1994, in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 2. Satz des Güterbeförderungsgesetzes mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §21 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 94/03/0003 1
(hier betreffend § 16 Abs 1 Z 7 GBefG und Art 3 Z 1
Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879) Stammrechtssatz ISd § 7 Abs 3 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der (am 21. Juli 1995 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 14. Mai 1995 um ca. 21,30 Uhr seinen PKW im Gemeindegebiet von Fieberbrunn gelenkt und dabei a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6;
Rechtssatz: Hätte der Bf (zur Vermeidung der Gefahr und damit eines Notstandes) anläßlich der Aufforderung zum Alkotest darauf hingewiesen, aus medizinischen Gründen (hier: Staroperation) zur Durchführung des Alkomattestes nicht in der Lage zu sein, hätte die dem Bf bei Durchf... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 6. Dezember 1995 mit folgendem Inhalt (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie verursachten am 14.05.1995, gegen 21.30 Uhr, in Fieberbrunn, Göbraweg 3, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und unterließen es in der Folge, 1. anzuhalten, 2. die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 3. an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken indem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1;VStG §44a Z1;VStG §6 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0087 E 5. November 1987 RS 8(Hier: hievon kann beim Risiko einer Schädigung im Bereich eines operierten Auges durch die Bedienung des Alkomaten nicht gesprochen werden, Notstand liegt nicht vor, weil der Gefahr auf an... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §97 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 11 Stammrechtssatz Weder vermag die Stellung eines Antrages auf Zulassung von Abweichungen von der Vorschrift des § 8 Abs 1 AAV zu bewi... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Jagdausübungsberechtigter 1. der Eigenjagd G nicht dafür gesorgt, daß der im Jagdjahr 1991/92 genehmigte bzw. vorgeschriebene Gamswildabschuß von 11 Stück fristgerecht bis zum 15. Dezember 1991 zur Gänze getätigt worden sei (es seien lediglich 4 Stück erlegt worden), 2. der Eigenjagd F nicht dafür gesorgt, daß der im Jagdjahr 1991/92 genehmigte bzw... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1983 §37;JagdG Tir 1983 §70;JagdGDV Tir 02te 1983 §3 Abs3;JagdGDV Tir 02te 1983 §7;JagdRallg;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Wenn der Jagdausübungsberechtigte aufgrund interner Jagdplanungen die vollständige Erfüllung des Abschußplanes erst derart spät beginnt, daß ihn der Wintereinbruch überrascht, ohne daß er zwingende Grün... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 26. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. März 1993 um ca. 18.00 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug vom Zollamt Vils kommend auf der B 314 bis nach Lermoos gelenkt, obwohl er bei der Fahrt die "nach dem Abkommen betreffend die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: TransitAbk EWG 1992 Art15;TransitAbk EWG 1992 Art24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §21 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Lenker eines LKW hat sich unter dem Gesichtspunkt berufsgebotener Sorgfaltspflicht vor dem Fahrtantritt davon zu versichern, ob alle nötigen Unterlagen vorhanden sind, und sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm § 16 Abs. 2 (Z. 2) Fernmeldegesetz 1993, BGBl. Nr. 908, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- bestraft, weil er in Innsbruck eine Fernmeldeanlage mit der Rufnummer 0512/5809nn mißbräuchlich verwendet habe, indem er am 4. August 1995 um 14.30 Uhr, am 5. August 1995 um 11.23 Uhr, 11.42 Uhr, 14.56 Uhr und 14.58 Uhr, am 7. August 1995 um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1993 §16 Abs1;FG 1993 §16 Abs2 Z2;FG 1993 §43 Abs1 Z3;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Die mißbräuchliche Verwendung einer Fernmeldeanlage iSd § 16 Abs 2 Z 2 FG 1993 (hier: 22 anonyme Anrufe innerhalb von sieben Tagen unter derselben Rufnummer), um die ordnungsgemäße Bezahlung einer Schuld durch den belästigten Fernmeldea... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen KA GmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 AZG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG zu sorgen, indem in insgesamt ... mehr lesen...
Gegenstand des Strafverfahrens, welches zur Erlassung des Erkenntnisses des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 6. November 1995, Zl. UVS-20/2783/1-1995, führte, ist der Vorwurf der Verwaltungsübertretung gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg sowie § 4 Abs. 1 der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg durch das Abstellen eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 6. Februar 1995 in der Zeit zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;VwGG §33a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/17/0011 bis 0037
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996170011.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
