I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. April 1995 um 16.08 Uhr in Wien 1, Parkring 18-20 Richtung Schubertring, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftrades 1. eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren, 2. die Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn lägen, in Längsrichtung befahren, obwohl der übrige Teil der Fahrbahn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §12 Abs5;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0212 E 21. März 1990 RS 3
(hier: Verwaltungsübertretungen gemäß §99 Abs3 lita jeweils in
Verbindung mit §9 Abs1 StVO, §7 Abs1 S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 24. Juni 2000 um 18. 30 Uhr auf dem Gendarmerieposten Velden/Wörthersee trotz Aufforderung eines besonderes geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines nach de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Zum Wesen des Notstandes gehört es nach der Rechtsprechung des VwGH(Hinweis E 19.2.1987, 86/02/0177 und E 16.4.1997, 96/03/0334), dass die Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist. Diese Voraussetzung trifft jedoch im Beschwerdefall nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf den inhaltlich unverändert übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/09/0004 E 31. Jänner 2001
98/09/0330 E 27. Juni 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0186 E 2. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arbeitgeber, der das - dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 1998 um ca. 21.50 Uhr in Graz, Grillparzerstraße Nr. 4, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens 1. im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten; 2. obwohl sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, an der Feststellung des Sachverhaltes ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0196 E 26. April 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die irrtümliche Annahme eines Notstandes (Putativnotstand) kann den Täter nur entschuldigen, wenn der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Notstandes nicht auf Fahrlässigkeit beruhte, ihm also nicht vorwerfbar ist (Hinweis E 27.6.1984, 83/03/0321). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschuldigte beruft sich darauf, dass ihn die im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorfall aufgetretene Aufregung verbunden mit Herzbeschwerden veranlasst hätte, unverzüglich einen Arzt aufzusuchen, da er ernstlich um seine Gesundheit bzw. sein Leben besorgt ... mehr lesen...
Mit den Straferkenntnissen je vom 31. Oktober 1995 wurde über die Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von S 700,--, Ersatzfreiheitsstrafe 35 Stunden, verhängt. Ihnen wurde zur Last gelegt, dass sich der Erstbeschwerdeführer vom 5. Mai 1995 bis zum 4. August 1995 und die Zweitbeschwerdeführein vom 3. Mai 1995 bis zum 4. August 1995 an einer näher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §6;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0121 Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der T.-GmbH zu verantworten, dass insgesamt 92 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft in der Woche vom Montag, dem 7. Oktober 1996, bis Sonntag, dem 13. Oktober 1996, keine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen habe (Wochenendruhe), gewährt worden sei. Er habe dadurch insgesamt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §11 Abs1 Z1;ARG 1984 §11 Abs1 Z2;ARG 1984 §3 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 AZG dürfen Arbeitnehmer während der Wochenend- und Feiertagsruhe Arbeitnehmer in außergewöhnlichen Fällen mit näher bezeichneten vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu (der mit § 11 Abs 1 ARG... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 4. August 1997 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 137 Abs. 3 Einleitungssatz WRG 1959 wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g erster Fall i.V.m. § 32 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 lit. a leg. cit. und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG eine Strafe in der Höhe von S 25.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen, verhängt. Der Beschwerdeführer habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0886/65 E 28. September 1965 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des Notstandes ist stets mit einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Freiheit oder Vermögen verbunden (Hinweis auf E 9.2.1961, 1825/29, VwSlg 5495 A/1961). Die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung allein oder bloß nachteilige Folgen dieser Art können einen N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs3 litg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hätte vor Beginn der Arbeiten (hier Errichtung eines Kanalstranges) infolge der vorherzusehenden Gefahr für den in der Folge auch tatsächlich beschädigten und örtlich nahe liegenden Kanal entsprechende Vorsorge treffen müssen (Hinweis E 24.10.1989, 89/05/0137), um Notstand oder Putativnotst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt, weil er sich vom 6. April 1996 bis zum 11. September 1996 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes, ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0085 E 6. November 1998 RS 2 Stammrechtssatz In Weiterverfolgung des im E vom 17.12.1997, 96/21/1012, entwickelten Gedankens, wonach die Strafnorm des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 nicht die Fälle eines unrechtmäßigen Aufenthaltes eines ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §6;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0610 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz In § 17 Abs 4 FrG 1993 hat der Gesetzgebe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Dezember 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe "als Bauherr auf der Liegenschaft in Wien ... am 14.02.1997 entgegen der Vorschrift des § 60 Abs. 1 lit. a Bauordnung für Wien Arbeiten zur Errichtung eines Wohnhauses mit Büro, und zwar die Betoneinbringung für die Herstellung einer Fundamentplatte, durchführen lassen, ohne vorher die hiefür erforderliche Baubewilligung erwirkt zu haben." Er habe daher eine Verwaltun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauRallg;VStG §6;
Rechtssatz: Der Notstand ist selbst verschuldet, wenn anlässlich eines Aushubes für das neue Gebäude mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 900,--, Ersatzfreiheitsstrafe 45 Stunden, verhängt, weil er sich vom 1. September 1995 bis 8. Jänner 1996 an einer näher bezeichneten Anschrift als Fremder, ohne im Besitz eines gült... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Verwaltungsakten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer war Ende 1985 nach Österreich eingereist und verfügte zuletzt über einen bis zum 10. Oktober 1993 gültigen Wiedereinreisesichtvermerk. Seinen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 23. September 1994 ab, einer dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 13. November... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestands des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gem § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach § 19 FrG 1993 im Weg steht (Hinweis E 6.11.1998, 97/21/0085 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §6;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In § 17 Abs 4 FrG 1993 hat der Gesetzgeber das Verbot ausgesprochen, einen Fremden während des anhängigen Verf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie lenkten am 30.5.1995 um 01.50 Uhr den PKW IL in Navis, bei der Kreuzung Burgweg (Naviser Gemeindestraße) mit der Naviser Landesstraße mit ca 40 km/h in die Kreuzung ein und überfuhren an dieser Stelle die Fahrbahnmitte auf einer Länge von ca 50 Metern. 2) Um 01.51 Uhr überfuhren Sie bei ca StrKm 2.5 die Fahrbahnmitte der Naviser Landess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 91/10/0196 2 Stammrechtssatz Die irrtümliche Annahme eines Notstandes (Putativnotstand) kann den Täter nur entschuldigen, wenn der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Notstandes nicht auf Fahr... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden erließ am 5. September 1997 gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin, eine auf §§ 17 Abs. 1 und 22 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gestützte Ausweisung. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte diesen mit der Maßgabe, dass die Ausweisung auf § 33 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann nicht nach § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1992 (jetzt: § 107 Abs 1 Z 4 FrG 1997) bestraft werden, wenn seiner Ausweisung eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessen... mehr lesen...
