Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0300 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/20 91/02/0097 1
(hier: Behandlung eines an Nasenbluten leidenden Kindes) Stammrechtssatz Soweit der Besch, der als "praktischer Arzt" zu einem Patienten unterwegs w... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen zwei im Instanzenzug ergangene Straferkenntnisse des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 12. April 1996 gerichtet. Mit dem ersten wurde über die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 3.000,-- sowie im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0979
Rechtssatz: Die Strafbehörde hat in einem Verfahren betreffend eine Übertretung des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 die Vorfrage zu beurteilen, ob eine Ausweisung - bezogen auf de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) das Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Durchführung von Kultivierungs- und Entwässerungsmaßnahmen auf einer Teilfläche von ca. 1,5 ha des Grundstückes Nr. 441 der KG O. gemäß § 27 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29 (TNSchG 1991) iVm § 9 und § 40 Abs. 1 leg. cit. ab. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 lit. b TNSchG 1991 aufgetragen, den im... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1;NatSchG Tir 1991 §43 Abs3 litb;VStG §5 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn dem Besch im Hinblick auf das Fehlen einer Leistungsfrist im Wiederherstellungsauftrag der Berufungsbehörde unklar ist, innerhalb welcher Frist er zu erfüllen ist, steht... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer jeweils wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- bzw. S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden bzw. 48 Stunden) bestraft, weil er sich als Fremder, ohne im Besitz eines von der Sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0065
Rechtssatz: In Weiterverfolgung des im E vom 17.12.1997, 96/21/1012, entwickelten Gedankens, wonach die Strafnorm des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 nicht die F... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 23. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß zur Last gelegt, am 10. Juli 1997 um 15.35 Uhr (Unterstreichung durch den Verwaltungsgerichtshof) an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines näher bezeichneten Motorfahrrades 1. nicht ausschließlich die Fahrbahn benützt zu haben, da er den Gehsteig befahren habe, 2. nicht so weit rechts gefahren zu sein, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0172 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter Notstand ist ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten kann. Weiters gehört es zum Wesen des Notstandes, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der B. AG vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begehe, indem er die K. GmbH (vertreten durch deren handelsrechtlichen Geschäftsführer Hans K.) beauftragt habe, in der Zeit vom 12. Oktober bis 10. November 1992 die Forststraße "Sch.-Erweiterung", Teilstück A und B auf einer Gesamtlänge von 950 lfm mit einer Planumb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines "übergesetzlichen Notstandes", der die Tat rechtfertigen soll, weil ein deutlich höherwertiges Rechtsgut auf Kosten eines weniger wertvollen gerettet wird, ist derjenige beweispflichtig, der einen solchen Notstand behauptet (Hinweis E 28.2.1985, 84/02/0294). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. August 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug 1. am 6. Februar 1996 und 2. am 12. Februar 1996 zu jeweils näher bezeichneten Zeitpunkten in Wien an näher umschriebenen Orten jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;VStG §19;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0202
97/17/0203
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170201.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft mbH (KAGES) schuldig erkannt, im Jänner und Februar 1994 zu genau bezeichneten Zeiten im Landeskrankenhaus M die Arbeitnehmer A, M, K und D entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - AZG in Verbindung mit dem Bescheid des Arbeitsinspektorates Graz vom 7. Jänner 1994, Zl. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §6;ÄrzteG 1984 §6c;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 4 Stammrechtssatz Ist eine den Ausbildungserfordernissen des ÄrzteG entsprechende qualitativ hochwertige Ärzteausbildung in den Grenzen des AZG (zumind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse iSd § 23 AZG an der Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die höchstzulässige Arbeitszeit ist auch jenes an der Sicherung ausreichender Krankenanstaltspflege in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AZG §19;KrPflG 1961 §44 litc;KrPflG 1961 §45;KrPflG 1961 §51 litc;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 97/11/0039 1 Stammrechtssatz Operationsgehilfen sind mit Ärzten und dem diplomierten Krankenpflegepersonal, hinsichtlich derer es im Bereich des Möglichen liegt, daß sie für die Kranken... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §18 Abs1;KAG Stmk 1957 §24;KAG Stmk 1957 §52;KAG Stmk 1957 §57 litc;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 1 Stammrechtssatz Da die Landeskrankenanstalten in Erfüllung der dem Land obliegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 FrG gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er sich vom 21. Juni 1995 bis zum 3. August 1995 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer gültigen Bewilligung gemäß § 1 de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1993 §82 Abs2;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §6;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/21/0074 E 8. November 2000 96/21/0368 E 15. Jänner 1999 96/21/0620 E 11. März 1998 96/21/0547 E 17. Dezember ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Erstbehörde hinsichtlich der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen 1. des § 4 Abs. 2 StVO 1960, 2. des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 und 3. des § 4 Abs. 1 lit. b StVO 1960 abgewiesen, wobei in Punkt 3. (im Bescheid Punkt 4.) eine im folgenden wiedergegebene Präzisierung erfolgte hinsichtlich der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §6;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 4 Abs 1 lit c StVO läßt der Einwand des Vorranges der ärztlichen Hilfeleistung gegenüber dem Beifahrer keine dem § 6 VStG unterstellbare Situation annehmen, weil (hier) im städtischen Gebiet ein rasches Eintreffen eines Rettungswagens zum Zweck der ersten medizinischen Versorgu... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 13. Jänner 1997 enthielt folgenden Spruch: "Sie haben sich am 28.8.1996 um 16.10 Uhr beim Kontrollposten Hörbranz als Lenker des LKWs mit dem Kennzeichen F, mit welchem der Anhänger mit dem Kennzeichen FD gezogen wurde, zur Ausreise nach Deutschland gestellt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/27 94/03/0232 1 (hier: Einhaltung eines Ladetermins ist keine drückende Notlage) Stammrechtssatz Der Lenker eines LKW hat sich unter dem Gesichtspunkt berufsgebotener Sorgfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. (KAGES) mit dem Sitz in Graz schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im April 1994 im Landeskrankenhaus X in Ansehung von insgesamt 71 Arbeitnehmern der Gesellschaft Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (AZG) ereignet hätten, u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AZG §19;KrPflG 1961 §44 litc;KrPflG 1961 §45;KrPflG 1961 §51 litc;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0040
Rechtssatz: Operationsgehilfen sind mit Ärzten und dem diplomierten Krankenpflegepersonal, hinsichtlich derer es im Bereich des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung BGBl. Nr. 222/1994, in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 2. Satz des Güterbeförderungsgesetzes mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §21 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 94/03/0003 1
(hier betreffend § 16 Abs 1 Z 7 GBefG und Art 3 Z 1
Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879) Stammrechtssatz ISd § 7 Abs 3 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der (am 21. Juli 1995 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 14. Mai 1995 um ca. 21,30 Uhr seinen PKW im Gemeindegebiet von Fieberbrunn gelenkt und dabei a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6;
Rechtssatz: Hätte der Bf (zur Vermeidung der Gefahr und damit eines Notstandes) anläßlich der Aufforderung zum Alkotest darauf hingewiesen, aus medizinischen Gründen (hier: Staroperation) zur Durchführung des Alkomattestes nicht in der Lage zu sein, hätte die dem Bf bei Durchf... mehr lesen...
