Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §120 Abs1a;FrPolG 2005 §31 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. Februar 2015 - mit hier nicht relevanten Maßgaben - als unbegründet ab. Dem Revisionswerber wurde angelastet, er habe sich am 11. September 2014 um 13:30 Uhr an einem näher genannten Ort nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, wodurch er § 120 Abs. 1a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §6; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §6; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §6; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §158 Abs1 Z8;JagdG Slbg 1993 §56 Abs1;JagdG Slbg 1993 §62; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 22. April 2014 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 62 Salzburger Jagdgesetz 1993 (JG) gemäß § 158 Abs 1 Z 8 JG eine Geldstrafe von EUR 50,-- (12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 23. Juli 2013 in einer näher bezeichneten Eigenjagd einen fünfjährigen Rehbock der Kla... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §158 Abs1 Z8;JagdG Slbg 1993 §56 Abs1;JagdG Slbg 1993 §62; VStG §6; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/03/0... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §158 Abs1 Z8;JagdG Slbg 1993 §56 Abs1;JagdG Slbg 1993 §62; VStG §6; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/03/0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32008L0115 Rückführungs-RL Art7 Abs2;32008L0115 Rückführungs-RL Art7; AVG §56; B-VG Art133 Abs4;EURallg;FrPolG 2005 §120 Abs1a;FrPolG 2005 §70 Abs1; VStG §6; VwGG §28 Abs3; VwGG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Gegen den (bis dahin) in Österreich rechtmäßig aufhältigen Revisionswerber, einen kosovarischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Vorarlberg vom 1. März 2013 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen. Diese Entscheidung wurde am 7. März 2013 rechtskräftig und unter Bedachtnahme auf den (von Amts wegen) eingeräumten Durchsetzungsaufschub von einem Monat mit 8. Apr... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25;VStG §5 Abs2;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Es liegt grundsätzlich an der Partei, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch ein konkretes Vorbringen zu behaupten und der Behörde die für die Beurteilung erforderl... mehr lesen...
Die am 18. Juni 2003 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte einen Asylantrag, der letztlich erfolglos blieb. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte nämlich die Behandlung der gegen den Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. März 2006 erhobenen Beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 ab. Wegen ihres anschließend unrechtmäßigen Aufenthalts im Zeitraum 9. Jänner ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1a idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §31;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Einen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 8. März 2012 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG für die Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes in der Abteilung für Unfallchirurgie am Landeskrankenhaus X. (LKH) bestellter verantwortlicher Beauftragter der Oö. Gesundheits- und Spitals AG zu verantworten, dass sechs namentlich genannte Ärzte entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 4 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: KA-AZG 1997 §12 Abs1 Z1;KA-AZG 1997 §8 Abs1;VStG §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/11/0124 E 27. Jänner 2014 2013/11/0125 E 6. März 2014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/11/0079 E 17. Juni 2013 RS 11 Stammrechtssatz Der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision kann nur jenem Täter zugutekommen, dem zwei einande... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: KA-AZG 1997 §4 Abs4 Z4;KAG OÖ 1997 §78 Abs1;KAG OÖ 1997 §96 Abs2 Z8;VStG §6;VStG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/11/0124 E 27. Jänner 2014 2013/11/0125 E 6. März 2014
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte als Abteilungsleiter (im Rahmen seiner Bestellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1a;FrPolG 2005 §31 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Gegen den seit 28. Juli 2007 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Aserbaidschan, war mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. September 2010 im Zusammenhang mit der Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten eine asylrechtliche Ausweisung erlassen worden. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 8. Jänn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Rektor der Medizinischen Universität Wien (im Folgenden: MUW) und somit gemäß § 22 Abs. 1 und 3 UG 2002 iVm § 9 Abs. 1 VStG als Mitglied des Rektorats zur Vertretung nach außen Berufenem von der belangten Behörde (im Folgenden auch: UVS) angelastet, es zu verantworten, dass entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 4 Z 4 KA-AZG, wonach bei verlängerten Diensten die Arbeitszeit in den einzelnen Woch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: KA-AZG 1997 §12 Abs1 Z1;KA-AZG 1997 §8 Abs1; VStG §6; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/11/0080 E 17. Juni 2013
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatstangehöriger, reiste am 22. April 2002 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. September 2010 abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die (insbesondere) Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 12. Mai 2011 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatstangehörige, reiste am 1. August 2005 gemeinsam mit ihrer 1995 geborenen Tochter nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. In Österreich hielt sich bereits seit 2002 ihr Ehemann als Asylwerber auf; im Oktober 2007 wurde ein weiteres gemeinsames Kind geboren. Der Asylantrag der Beschwerdeführerin war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. März 2007 abgewiesen worden (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde festgestellt, dass die (ins... mehr lesen...
