Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1a;FrPolG 2005 §31 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Jänner 2002 nach Österreich ein und beantragte zwei Tage danach erfolglos die Gewährung von Asyl (der erstinstanzliche Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Dezember 2002 wurde nach der Aktenlage am Tag darauf erlassen; ein bestätigendes Erkenntnis des Asylgerichtshofes erging am 14. Jänner 2010). Am 3. Februar 2010 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 he... mehr lesen...
Die (seit 11. November 2006 geschiedene) Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, lebt seit 1970 in Österreich, wo sie bis zu ihrer Pensionierung arbeitete und wo sich auch ihre Kinder und Enkelkinder aufhalten. Über Antrag vom 20. April 2010 erteilte ihr die Bundesministerin für Inneres mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 26. November 2010 gemäß § 46 Abs. 4 NAG eine bis zum 28. September 2011 geltende "Niederlassungsbewilligung - beschränkt". Begründend wurde u.a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 he... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 he... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 8. Februar 2011 bestätigte die belangte Behörde die Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Salzburg je vom 1. Oktober 2010, mit denen den beschwerdeführenden Parteien, chinesischen Staatsangehörigen, jeweils zur Last gelegt wurde, sie hätten sich zumindest seit dem 29. April 2010 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Wegen der dadurch bewirkten Verletzung des § 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG wurde über sie jeweils eine ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 bestätigte die belangte Behörde - mit hier nicht relevanten Maßgaben - das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Juni 2010. Der Beschwerdeführerin, einer mazedonischen Staatsangehörigen, wurde zu Last gelegt, sie habe sich zumindest seit dem 18. Februar 2010 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da sie nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens weder über einen Aufenthaltstitel noch über eine sonstige - näher um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 2012 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 21. April 2010 um 13.00 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs geweigert, sich durch Organe der Straßenaufsicht zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem bei der Bundespolizeidirektion Wien tätigen Arzt bringen zu lassen, obwohl es habe vermutet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art8; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 6 heute VStG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 he... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. September 2009 wurde den - seit 1999 in Österreich aufhältigen - beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last gelegt, sie hätten sich als Fremde im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG [nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylverfahren] seit dem 27. September 2008 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie weder über einen Einreise- oder Aufenthaltstitel noch über eine sonstige - näher umschri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z6;FrPolG 2005 §53 Abs1; VStG §6; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute ... mehr lesen...
Der aus Armenien kommende Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seinen (damals) minderjährigen Schwestern am 13. Mai 2003 nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Zugleich wurde gemäß § 8 leg. cit. seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien für zulässig erklärt. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntni... mehr lesen...
1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 16. August 2007, mit dem der Bestellung eines Geschäftsleiters der Erstbeschwerdeführerin mangels Qualifikation nicht zugestimmt (Spruchpunkt I.), die Herstellung des rechtmäßigen Zustands u.a. durch Bestellung von zwei Geschäftsleitern an Stelle der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsleiter aufgetragen (Spruchpunkt II.), dem Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2;VStG;WAG 1997 §24 Abs3 idF 2001/I/097; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Dass die U... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG als verantwortlich Beauftragter der F. Spengler- und Dachdecker GesmbH mit Sitz in L. strafrechtlich zu verantworten, dass bei einer am 19. Oktober 2004 vom Arbeitsinspektorat V. durchgeführten Kontrolle einer näher bezeichneten Baustelle festgestellt worden sei, dass vier dem Namen nach genannte Arbeitnehmer Arbeiten auf dem Dac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §6; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführte Jagdgebiet (nämlich: das Genossenschaftsgebietes S I) mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz festgesetzten Mindestabschuss nicht erfüllt, indem Sie entgegen dem vorgeschriebenen Mindestabschuss von "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr am 5. Juli 2007 an einem näher genannten Ort gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unterklasse, in die das Kraftfahrzeug falle, gewesen sei, weil ihm di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art10 Abs2;MRK Art10;MRK Art11; StGG Art12;VersammlungsG 1953 §13;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VersammlungsG 1953 §2 Abs1; VStG §6; VwGG §42 Abs2 Z1; StGG Art. 12 heute StGG Art. 12 gültig ab 23.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion XY vom 16. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. April 2006 in der Zeit von 22:45 Uhr bis 22:54 Uhr in G im Kreuzungsbereich G.gasse 4 bis 6 und Gl.straße/F.-Allee 1. durch lautstarkes Schreien in ungebührlicher Weise störenden Lärm, der vermeidbar und störend gewirkt habe, erregt, 2. durch das lautstarke Schreien unverständlicher Worte in Richtung einiger Personen den öffentlichen Anstand verle... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art10 Abs2;MRK Art11 Abs2; StGG Art12;VersammlungsG 1953 §13;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VersammlungsG 1953 §2 Abs1; VStG §6; StGG Art. 12 heute StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art10;MRK Art11; StGG Art12;VersammlungsG 1953 §13;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VersammlungsG 1953 §2 Abs1; VStG §6; StGG Art. 12 heute StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §6; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 11. Februar 2006 als Arbeitgeber in K zwei ausländische (aus der Begründung: kommt hervor: russische) Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bew... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 19. März 2006 um 21 Uhr 19 an einem näher umschriebenen Ort trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken des Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §106 Abs5 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6;
Rechtssatz: Die Beweislast in Hinsicht auf das Bestehen eines Notstandes trifft den Bestraften (Hinweis E 30. Juni 1993, 93/02/0066). Schlagworte Alkotest VerweigerungSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §106 Abs5 Z2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Bei dem Delikt nach § 106 Abs. 5 Z. 2 KFG 1967 handelt es sich um ein Dauerdelikt. Wird es während einer Notstandsituation begangen, ist es nicht strafbar. Die Strafbarkeit tritt jedoch wieder ein, wenn der Notstand wegfällt. European C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Z-GmbH mit Sitz in XXXX P und der P C sarl mit Sitz in Luxemburg. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass im Zuge einer am 4. Juli 2005 im Lager M vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) gemäß § 28 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 (PMG), durchgeführten Kontrolle ein von der P C sarl an einen österreichischen Landwirt ausgestellter Lieferschein u. a. betreffend die Pflanzenschutzmittel S... mehr lesen...
